Hilflose Flickschusterei

Dortmunds rechte Szene wird von Stadt und Polizei systematisch verharmlost.

Verstärkt Gegenaktionen geplant

Von Markus Bernhardt

[via Junge Welt]

http://www.jungewelt.de/2011/07-05/049.php

Neben der Region Aachen gilt die Ruhrgebietsmetropole Dortmund mittlerweile als die Hochburg der neofaschistischen »Autonomen Nationalisten« im Westen der Bundesrepublik.
Vor allem im Stadtteil Dorstfeld ließen sich in den vergangenen Jahren Kader der militanten Neonazis nieder und infiltrierten ihr Wohnumfeld. Die Folge: Mehrere Einwohner sahen sich kontinuierlich rechter Gewalt und Attacken ausgesetzt und waren gezwungen, den Ortsteil zu verlassen. Trotz dieser für eine Großstadt verhältnismäßig untypischen Entwicklung nehmen weder Polizei und Justiz noch die politischen Entscheidungsträger das Problem ernsthaft wahr. So arbeitet die Stadt bereits seit 2007 an einem Aktionsplan gegen Neonazis, ohne daß sich bis heute etwas Gravierendes getan hätte. Erst jetzt, nach knapp vier Jahren, soll das Papier im Stadtrat verabschiedet werden.
Es ändert voraussichtlich allerdings nichts an dem kaum vorhandenen Problembewußtsein seiner Verfasser und Unterstützer. Erst kürzlich erklärte etwa Hartmut Anders-Hoepgen, Sonderbeauftragter der »Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie«, daß er es »spektakulär« fände, wenn der Plan realisiert werde. Jedoch schob er direkt nach, daß Dortmund in seinen Augen »keine Nazihochburg« sei.
Insgesamt stellt die Bundesregierung über drei Jahre hinweg 100000 Euro für verschiedene Aktivitäten bereit. Mittels eines Internetprojektes will die Stadt außerdem ein Angebot für Opfer rechter Gewalt und ausstiegswillige Neofaschisten anbieten. Im Rahmen des Aktionsplans gegen rechts sollen zudem »soziale Trainings« für Neonazis angeboten werden.
Die Aktivitäten der Stadtoberen stoßen bei Antifaschisten auf wenig Gegenliebe. »Es wirkt so, als sei hier recht hilflos ein nicht wirklich durchdachtes Arbeitskonzept zusammengeschustert worden, mit dessen Hilfe die Stadt ihren Ruf als braune Hochburg abzulegen versuchen will«, so ein Dortmunder Antifaschist gegenüber junge Welt.
Lokale Antifagruppen, wie etwa die kürzlich neu gegründete Ortsgruppe Dortmund/Bochum der Roten Antifa, versuchen dagegen, sich täglich den neofaschistischen Aktivisten in den Weg zu stellen. So laufen derzeit die Vorbereitungen zur Mobilisierung gegen den von den »Autonomen Nationalisten« ausgerufenen »Nationalen Antikriegstag« am 3. September auf Hochtouren.
Bereits für 16. Juli mobilisiert das bundesweite antifaschistische Bündnis »Dortmund stellt sich quer!« zu einer Aktionskonferenz in die Dortmunder ver.di-Zentrale. Dort soll unter anderem über die Entwicklung der Naziszene in Nordrhein-Westfalen und deren Inszenierung als Kriegsgegner informiert werden. Auch eine Rechtsschulung durch die Rote Hilfe und ein Blockadetraining sind geplant.
Das Bündnis, das die neuerliche rechte Provokation mit Massenblockaden nach dem Vorbild vom 19. Februar in Dresden verhindern will, wird mittlerweile von verschiedenen Gewerkschaftern, Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, dem Bundesvorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten, Prof. Dr. Heinrich Fink, der Internationalen Liga für Menschenrechte, der Grünen Jugend Nordrhein-Westfalen, weiteren linken Parteien sowie Organisationen aus der Antifa- und Friedensbewegung unterstützt.