Dienstag, 5. Juli 2011

dass die #Bundesrepublik #jahrzehntelang die #Post #ihrer #Bürger #öffnete - illegal, am Grundgesetz vorbei...


Unter Verschluss – Streng geheime Akten in deutschen Archiven

 

[Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=10003#h13


Der Bund, die Landesregierungen – alle haben Geheimarchive. Will ein Journalist oder Historiker die Akten einsehen, beginnt ein steiniger Weg. Doch der lohnt sich: Denn in den Akten stecken viele Kapitel bisher nicht erzählter Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. [...]

Unglaubliches hat der Freiburger Historiker (Josef Foschepoth, Anm. d. R.) bereits entdeckt – zum Beispiel, dass die Bundesrepublik jahrzehntelang die Post ihrer Bürger öffnete – illegal, am Grundgesetz vorbei. [...]

Ursula von der Leyen hat vor kurzem Ordner mit dem Bundesadler (dem Archivar der Konrad-Adenauer-Stiftung, Anm. d. R) vorbeigebracht. Was staatlich ist und was privat, damit nehmen es die Politiker sicht so genau, sagt Hanns Küsters.

Wieviele Geheimsachen in seinem Keller schlummern, da ist der Archivdirektor überfragt. "Sie verhalten sich wie mittelalterliche Duodezfürsten", so Michael Hollmann, Direktor des Bundesarchivs. "Sie entscheiden nach ihrem Gutdünken, was das Volk sehen darf und was nicht. Wir leben in einer Demokratie und das Volk hat bestimmte Rechte, die ich gerne einklagen möchte." Noch immer entscheidet Helmut Schmidt persönlich, wer in die Handakten seiner Kanzlerschaft schauen darf. Er wird dieses Jahr 93 Jahre alt. Auch Helmut Kohl ist Hüter seiner eigenen Geschichte.

Wenn das Gericht Gaby Weber Recht gibt, müssten die Ex-Politiker staatliche Akten rausrücken. Auch Josef Foschepoth kämpft weiter dafür, dass staatliche Akten, die älter sind als 30 Jahre, generell freigegeben werden, denn noch liegen sie auf dem Kasernengelände der Elitetruppe GSG 9 – schwer bewacht und uneinsehbar.

Quelle:
3sat Kulturzeit http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/155382/index.html

Siehe auch: Deutscher Bundestag – Drucksache 17/4126 vom 6.12.2010
Große Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Umgang mit der NS-Vergangenheit


Quelle:

Bundestag [PDF - 333 KB]

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/041/1704126.pdf



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