Neue Weisungen der BA zum SGB II [via harald-thome.de]
Die BA hat eine Reihe neue Weisungen zum SGB II rausgeben, neu sind die Fachlichen Hinweise zu: § 19, 15, 19, 33, 36, 37, 38, 41, 42a, 43, 43a SGB II.
Beachtenswert ist dabei, dass die Weisung zu § 43 SGB II mit dem in verfassungswidriger Weise das Existenzminimum von SGB II-Beziehern unterschritten wird, diese Fragestellung fast vollständig ignoriert und es schafft, grade mal vier Seiten zu umfassen.
Solch ein Verhalten ist von der BA unverantwortlich!
Die Weisungen gibt es hier zum Download:
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