Europas Geheimdienst - Das Joint Situation Centre von Tim Schumacher - www.imi-online.de [via Linke Zeitung] http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=11170&Itemid=1
Anfang des Jahres 2010 wurde Haiti von einem gewaltigen Erbeben getroffen und dabei schwer zerstört. Unzählige Menschen starben und der fehlende Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen war für viele Menschen in dem Karibikstaat ein existenzielles Problem. Als sicherheitspolitische Vorhut der Europäischen Union landete kurz nach dem Erbeben, am 18.01.2010, ein Team des "EU Joint Situation Center" (EU SitCen) auf der Insel und begann sofort mit seiner Arbeit (siehe "Operatives Einsatzgebiet des SitCen: Haiti"). Das SitCen (Lagezentrum) ist eine Einrichtung, die, obwohl die EU offiziell nicht über einen Geheimdienst verfügt, wichtige geheimdienstliche Aufgaben auf europäischer Ebene wahrnimmt. Das Lagezentrum arbeitet zudem fernab jeglicher demokratischen Kontrolle, weshalb das Europäische Parlament 2010 eine Studie in Auftrag gab, um zu ermitteln, wie das SitCen besser überwacht werden kann. In der Ausschreibung hieß es, das Lagezentrum habe "das Potenzial, zu einem vollwertigen Geheimdienst zu wachsen" (Wettach/Krumrey 2010). In Haiti war das Lagezentrum mit der Aufgabe betraut, Informationen zusammenzutragen, die einzelnen Akteure vor Ort zu vernetzen und selbst eine Mission zu leiten. Neben seinen operativen Kapazitäten kommt dem SitCen eine zentrale Rolle bei der Bestimmung der europäischen Bedrohungsanalyse zu.Neubestimmung der BedrohungsanalyseDie hegemoniale Bedrohungsanalyse und die eng damit verbundene Sicherheitsstrategie hatten sich seit den 1990er Jahren drastisch geändert. Zu der Wirtschaftskrise der 1970er Jahre kam der Fall der Mauer und die Auflösung der UdSSR. Während des Kalten Krieges wurden die Länder des Warschauer Paktes als vorrangigste Bedrohung wahrgenommen, die die transatlantische Allianz einte und eine enge geheimdienstliche Kooperation ermöglichte (Heinrich 2006: 138f).
Die Liste der heutigen Bedrohungen wird von einem Punkt angeführt, der in aller Munde zu sein scheint: Laut Bundesamt für Verfassungsschutz hat der "internationale islamistische Terrorismus (...) sich zu einer der größten Bedrohungen für die internationale Staatengemeinschaft und auch für die innere Sicherheit Deutschlands" (Engelke 2008:31) entwickelt. Doch die Liste der Bedrohungen ist noch länger: "illegale Migration, cyber crime, organisiertes Verbrechen und Klimawandel" wurden hinzugefügt (Shapcott 2008:26). Im Koalitionsvertrag der CDU-CSU-FDP Regierung werden neben den bisher genannten noch "Piraterie, [fehlende] Nahrungsmittel und Ressourcensicherheit sowie Seuchen und Krankheiten" aufgeführt.[1]
Die Gemeinsamkeit aller Punkte besteht darin, dass sie transnational und nicht mehr eindeutig lokalisierbar sind. Mit dieser Internationalisierung der Bedrohung und der Sicherheitspolitik geht einher, dass die bisherigen Grenzen zwischen Innenpolitik und Außenpolitik immer weiter verwischen. Daher vermischen sich die Aufgabenbereiche von Polizei, Militär und Geheimdiensten; eine Militarisierung der Polizeien ist vorprogrammiert. Außerdem kann es immer weniger um die rein militärische Übermacht über den Feind gehen. Denn die neuen Feinde beschränken sich nicht mehr auf ein geschlossenes Territorium und sind nur sehr schwer von der zivilen Bevölkerung zu unterscheiden. Die Bevölkerung erscheint aus dieser Perspektive als Risikofaktor, der kontrolliert werden muss (Zelik 2009:428).Sicherheit verbindetTransnationale Bedrohungen können nur sehr begrenzt von einzelnen Staaten bearbeitet werden (House of Lords 2010:2). Daher wird die Kooperation, gerade im Feld der Sicherheitspolitik, intensiviert und die Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Polizei und Militär vorangetrieben (Shapcott 2008:27). Gerade der "Terrorismusdiskurs" und der daran anschließende Prozess der Versicherheitlichung und Verknüpfung der Sicherheitsstrukturen auf europäischer Ebene spielen eine Schlüsselrolle bei der Konstituierung der "govermental identity of the European Union" (De Goede in Buuren 2009:5). Die gemeinsame Bedrohungsanalyse, unterstützt durch gemeinsame Aktionen, eint die herrschenden sozialen Kräfte in der EU. Von zentraler Bedeutung ist dabei die ökonomische Sicherheit. Noch bevor der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler feststellte, dass die deutschen Bundeswehreinsätze auch zur Durchsetzung ökonomischer Interessen dienen müssten,[2] bemerkte der ehemalige Direktor des SitCen William Shapcott, dass regionale Instabilität "europäische Interessen" bedrohen könnte (Shapcott 2008:25). Vor allem betonte er die Gefahr für Transportwege und sogenannte "kritische Infrastruktur", die von den "neuen Bedrohungen" ausgehen können.
EU Joint Situation CentreAuch wenn die EU, wie zu Anfang bereits erwähnt, über keinen offiziellen Geheimdienst verfügt, kommt das sogenannte "EU Joint Situation Centre" (SitCen) einem solchen schon ziemlich nahe. Bei der Sitzung des Europäischen Rates im Juni 1999 wurde das bis dato bei der Westeuropäischen Union (WEU) angesiedelte SitCen der EU unterstellt (NN 2010). Ab 2001 wurde es von einigen Mitgliedsstaaten zur geheimdienstlichen Struktur ausgebaut (Shapcott 2008:27). Es verfügt über eine Abteilung, die 24 Stunden am Tag Informationen, beispielsweise aus Nachrichtenmedien und Satellitenbildern, sammelt und auswertet, die sogenannte "General Operation Unit" oder "alert desk". Dabei fokussiert sich die Einheit auf mögliche Krisenregionen und auf die beiden sehr umfangreichen Themengebiete des "Terrorismus" und der "Verbreitung von Massenvernichtungswaffen".[3] Hinzu kommt eine Abteilung, die "Communication Unit", die aus Geheimdienstangestellten der wichtigsten Mitgliedsstaaten besteht und den Europäischen Rat mit "außenpolitisch bedeutsamen Informationen" versorgt.[4] Mit dem sogenannten "Krieg gegen den Terror" wurde das SitCen enorm aufgewertet: Am 01.02.2005 wurde eine Anti-Terror-Abteilung, die sogenannte "Civilian Intelligence Cell (CIC)", im SitCen aufgestellt. Ihr Aufgabenschwerpunkt ist "Terrorbekämpfung", wobei sie sich hauptsächlich mit "Bedrohungen" und möglichen Angriffszielen innerhalb der EU befasst. Besonderer Schwerpunkt der Berichte ist hierbei das Risiko für Transportwege und kritische Infrastruktur von EU-Mitgliedsstaaten (NN 2010). Doch nicht alle Mitgliedsstaaten haben einen Sitz in der Anti-Terror-Abteilung des SitCen: Nur Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, England und Finnland sind darin vertreten. Das SitCen unterstand mit seinen insgesamt 110 Angestellten (darunter auch welche des BND) bis zum 01.01.2011 dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Kommission, Cathrin Ashton. Jetzt ist es in den neu gegründeten "Europäischen Außwärtigen Dienst (EAD)", deren Direktorin Ashton nun ist, an zentraler Stelle eingegliedert worden.[5] Am 17.12.2010 wurde der Leiter des Finnischen Geheimdienstes, Ilkka Salma, als Nachfolger für Shapcotts Posten als Direktor des SitCen im EAD ernannt.[6] Im EAD gehört das SitCen zu den Krisenmanagementwerkzeugen.Das SitCen hat verschiedene Funktionen. Vier davon erscheinen mir als zentral: Erstens verwendet das Lagezentrum einen großen Teil seiner Arbeit - soweit darüber etwas bekannt ist - auf die Analyse potentieller innerer Bedrohungen in der Europäischen Union. "Terrorismus" und "islamistischer Fundamentalismus" gehören zu seinen Aufgabenschwerpunkten (Buuren 2009). Damit nimmt das SitCen eine wichtige Rolle in der inneren Sicherheitsarchitektur der EU ein.Zweitens spielt das SitCen eine wichtige Rolle bei der Angleichung, Annäherung und Einebnung der Sicherheitspolitiken der Mitgliedsstaaten. Das SitCen fasst die Einzeldaten der nationalen Geheimdienste zusammen und erstellt daraus eine Analyse der wichtigsten Bedrohungen für die EU. Damit hat das SitCen eine gewisse Definitionsmacht, wenn es darum geht, welche Bedrohungen als die wichtigsten gelten. Durch den Aufbau eines gemeinsamen Verständnisses der brisantesten Bedrohungen wird außerdem das Zusammenwachsen der europäischen Sicherheitsarchitektur vorangetrieben.Drittens können ohne die Grundlage der Informationen des SitCen kaum die Krisenmanagementpapiere erstellt werden, die für die Vorbereitung von GASP-Missionen (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) erforderlich sind.Und viertens kann das SitCen selbst operative Einsätze durchführen. Damit können Missionen unterstützt oder, wie in Haiti (siehe "Operatives Einsatzgebiet des SitCen: Haiti"), selbst in die Hand genommen werden. Gleichzeitig kann eine ungleich höhere Informationsqualität erreicht werden, da das SitCen direkt im Geschehen involviert ist.
Definitionsmacht über die SicherheitShapcott erklärte in einer Sitzung im House of Lords, dass es verständlicherweise große Vorbehalte der nationalen Geheimdienste gibt, ihre sensiblen Informationen mit einer Institution wie dem SitCen zu teilen. Daher ist das SitCen größtenteils nicht mit solchen sensiblen Informationen betraut (House of Lords 2010:5). Das SitCen hat also nicht so einen tiefen Einblick in einzelne Vorgänge wie die nationalen Geheimdienste. Der entscheidende Vorteil des SitCen ist allerdings, dass hier von sehr vielen Akteuren Informationen miteinander in Verbindung gebracht werden. Damit ist es in der Lage, Bedrohungsanalysen zu erstellen, die keine nationale Geheimdienstorganisation herstellen kann, oder die aufgrund politischer Gründe unmöglich wären zu erstellen.Shapcott beschreibt die Situation wie folgt: "Es geht darum, sicherzustellen, dass jeder ein gemeinsames Verständnis von der Bedrohung hat" (Ebd:13). Weiter sagt er: "Kein SitCen Report wird einen einzelnen Angriff stoppen. Das ist nicht das Anliegen. Es geht darum, mehr Sensibilität für die neue Richtung der Bedrohung zu entwickeln" (Ebd:14). Das SitCen soll also für die neue Bedrohungsanalyse sensibilisieren. Damit spielt es eine enorm wichtige Rolle bei der Ausformulierung, Angleichung und Verankerung der Bedrohungsanalyse und letztendlich bei der Herausbildung eines Konsenses darüber, was als wichtigste Bedrohung erkannt wird. Das Lagezentrum liefert damit gewissermaßen den Nährboden, auf dem die Militarisierung der EU aufbaut. Außerdem verfügt das SitCen teilweise über Informationen, auf die andere Akteure, wie beispielsweise Regierungen, think tanks oder Universitäten keinen Zugriff haben. Damit vergrößert sich die Deutungsmacht von geheimdienstlichen Institutionen wie dem SitCen bezüglich der Wichtigkeit von Bedrohungen enorm.
Verbindende Rolle des SitCenDie beiden Säulen der EU, auf der einen Seite die "Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen", auf der anderen die "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik", sind formal getrennt und halten damit die Trennung zwischen interner und externer Geheimdienstarbeit aufrecht. Die "European Security Strategy" von 2003 sieht jedoch eine engere Zusammenarbeit genau dieser beiden Bereiche vor, da die Grenzen zwischen ihnen durch die Bedrohung des "Terrorismus" immer mehr verwischen würden (Buuren 2009:7). Die Zusammenarbeit interner und externer geheimdienstlicher Tätigkeiten geschieht dabei im SitCen.Javier Solana, der damalige Hohe Vertreter für die GASP, drängte 2004 darauf, dass die Mitgliedsstaaten dem SitCen Informationen über interne Bedrohungen zur Verfügung stellen sollten. Seit ihrem Bestehen arbeitet die "Civilian Intelligence Cell" des SitCen somit mit Material der Inlandsgeheimdienste der europäischen Mitgliedsstaaten. Im gleichen Jahr wurde die Zusammenarbeit des SitCen mit der "Counter Terrorism Group" (CTG) intensiviert, einem informellen Treffen von Vertreter_innen der Sicherheits- und Geheimdienstorganisationen aller Mitgliedsstaaten der EU sowie Norwegen und Schweden, welches den Fokus auf der Bekämpfung des "islamistischen Terrorismus" hat (Buuren 2009:10). Das CTG fertigt strategische Berichte und Bedrohungsanalysen für das SitCen an.Der externe Fokus des SitCen wurde 2007 mit dem Aufbau der "Single Intelligence Analysis Capacity" (SIAC) verstärkt. Diese Organisation wird vom SitCen und der geheimdienstlichen Abteilung des EU-Militärstabs betrieben, der militär-geheimdienstliche Daten innerhalb der EU sammelt (Ebd). Im SitCen laufen also interne und externe Geheimdienststrukturen ebenso zusammen, wie horizontale und vertikale Sicherheitsstrukturen. Mit dem SitCen wird das Zusammenwachsen der europäischen Sicherheitsarchitektur weiter vertieft (Shapcott 2008:27).
SchlussendlichDie Veränderung der Bedrohungsanalyse stellt ein wichtiges Moment in der Absicherung der hegemonialen Politik der EU dar. Vor allem treibt der Diskurs um eine "terroristische Bedrohung" das Zusammenwachsen der europäischen Geheimdienst- und Sicherheitsstruktur voran. Das SitCen nimmt dabei eine zentrale Stellung bei der Definition der neuen Bedrohungen ein. Da die Arbeit des SitCen jedoch extrem undurchsichtig ist, da alle Veröffentlichungen unter Verschluss gehalten werden, kann nicht an konkreten Beispielen untersucht werden, welchen Einfluss das SitCen auf die jeweiligen Akteure hat.Die Informationshoheit und die Definitionsmacht über Bedrohungen bleiben weiterhin ein umkämpftes Feld, in dem das SitCen, auch mit seiner neuen Rolle im Europäischen Auswärtigen Dienst, eine entscheidende Rolle spielen wird.Literatur-- Buuren, Jelle van (2009): Secret Truth. The Joint Situation Centre. Amsterdam: Eurowatch, einsehbar unter: www.statewatch.org/news/2009/aug/SitCen2009.pdf (Letzter Zugriff: 15.03.2011).-- Engelke, Hans-Georg (2008): "Terrorismusbekämpfung in Deutschland und die Bedeutung nachrichtendientlicher Kooperation," in: Bundesamt für Verfassungsschutz: Terrorismusbekämpfung in Europa - Herausforderung für die Nachrichtendienste, S. 31-39.-- House of Lords (2010): EU Internal Security Strategy. Evidnece Session No 2. Questions 40-66. Witness: William Shapcott. 06.12.2010.-- NN (2010): Eine europäische CIA. Einlesbar unter: http://www.dfg-vk.de/thematisches/militarisierung-der-eu/2010/494. (Letzter Zugriff: 15.03.2011)-- Rettman, Andrew (2010): Ashton to take command of US-type situation room. Einlesbar unter: http://euobserver.com/9/30356. (Letzter Zugriff: 15.03.2011)-- Schumacher, Tim (2010): "Lex paciferat. Das Gesetz wird Frieden bringen: Ein Blick auf die europäischen Gendarmeriekräfte," in: Ausdruck - Magazin der Informationsstelle Militarisierung e.V., Ausgabe 4, S. 18-23.-- Shapcott, William (2008): "The role of the EU Joint Situation Centre in the European Security Architecture," in: Bundesamt für Verfassungsschutz: Terrorismusbekämpfung in Europa - Herausforderung für die Nachrichtendienste, S. 25-30.-- Wettach, Silke / Krumrey, Henning (2010): Europäischer CIA, Wirtschaftswoche, 23.09.2010-- Zelik, Raul (2009): "Aufstandsbekämpfung und Besatzungskrieg," in: Peripherie, Nr. 116/2009, S. 425-447.
Anmerkungen[1]Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 26.10.2009, Zeile 5250-5252[2]Interview mit Christopher Ricke am 22.05.2010. Einsehbar unter: http://www.dradio.de/aktuell/1191138/ (Letzter Zugriff: 15.03.2011)[3]Aus dem Parlamentsprotokoll des britischen Parlaments. Einlesbar unter: http://www.parliament.the-stationery-office.co.uk/pa/cm200506/cmhansrd/vo050627/text/50627w19.htm (Letzter Zugriff: 15.03.2011)[4]Die Quellen sind hier nicht eindeutig: "German Foreign Policy" berichtet von der Abteilung aus Geheimdienstangestellten, erwähnt aber die "Communication Unit" nicht, das Protokoll UK berichtet von drei Abteilungen, aber erwähnt die Geheimdienstangestellten nicht.[5]Das Organigramm des EAD ist unter folgender Adresse einsehbar: eeas.europa.eu/background/docs/eeas_organisation_en.pdf (Letzter Zugriff: 15.03.2011)[6]CSDP Newsletter, Issue 11, S.8. Einlesbar unter: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/110131_CSDP_Newsletter_gp_cwi_final.pdf (Letzter Zugriff:15.03.2011)
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2309
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