global news wb07.20 06-05-10: Deutschland: Steuerparadies für Reiche
Während die Bundesregierung weitere Einschnitte in die Sozialleistungen vornimmt, weigert sie sich, den Haushalt über höhere Steuern für die zu entlasten, die darunter nicht leiden würden und nicht einmal ihren Konsum konjunturschädigend einschränken müßten. Damit stellt sich die Frage nach der Steuerlast für Reiche in Deutschland umso drängender. Gerade in Deutschland sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse immer weiter auseinander gelaufen. Über den Zeitraum seit dem 1. Quartal 2000 bis 1. Quartal 2010 sind die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer um 2,6 % gesunken, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen trotz des Einbruchs in 2008 um 30,6 % expandiert sind (Abb. 14849). Die Vermögenspyramide läuft nach unten spitz zu, wobei die untere Hälfte der Bevölkerung nur sehr wenig oder nur Schulden besitzt (Abb. 14175).
Eine neue Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom 15. 6. 2010 hat erneut bestätigt, daß die niedrigen und die hohen Einkommensgruppen von der Zahl der Einkommensempfänger her, wie auch der Höhe der Einkommen immer weiter auseinanderdriften und die mittlere Einkommensgruppe dazwischen an Boden verliert (Abb. 14242). 
Deutschland hatte nach einem neuen Bericht 2009 mit 430.000 die meisten Millionäre nach USA, Japan, China und Großbritannien (Abb. 15186). Dabei wuchs hier die Zahl der Millionärshaushalte mit +23 % besonders stark. Im Durchschnitt der Welt waren es nur +14 %. 
Die Best- und Besserverdiener sind immer mehr durch Steuerentlastungen bereichert worden. So sank der Spitzensteuersatz von 56 % auf nur noch 45 % (Abb. 14658). Die vermögensbezogenen Steuern wurden immer weiter abgebaut, die Vermögenssteuer ganz gestrichen (Abb. 14719). Der Steuersatz auf Gewinne der Kapitalgesellschaften fiel von fast 57 % auf nur noch knapp 30 % (Abb. 14659). Mit der Abgeltungssteuer sank der Steuersatz auf Zinseinkommen auf nur noch 25 %, selbst für die ganz Reichen. Durch viele Schlupflöcher wurden selbst diese abgesenkten Steuern nur teilweise eingetrieben. Die Ergebnisse zeigen sich auch im internationalen Vergleich der Steuern. Bei den Einkommenssteuern auf Arbeitseinkommen besonders von Einzelpersonen gehört Deutschland eher zu den Hochsteuerländern (Abb. 13703). Dagegen verzeichnet Deutschland bei den Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftssteuern vor Österreich den untersten Platz (Abb. 12244). Ebenso liegt Deutschland bei Steuern auf das Einkommen oder die Gewinne der Kapitalgesellschaften am unteren Ende (Abb. 13110), wovon die Kapitaleigner über höhere Gewinnausschüttungen profitieren. Entgegen ständig, vor allem von der FDP, wiederholten Behauptungen zahlen die Reichen in Deutschland nicht den Löwenanteil an Steuern. Das gesamte Steueraufkommen von 2009 (ohne Gemeindesteuern) lag bei 485 Mrd Euro. Lediglich 51 Mrd Euro oder knapp 11 % davon enfielen auf veranlagte Einkommenssteuer, nicht veranlagte Einkommenssteuer und Zinsabschlagsteuer, also Steuern die ganz überwiegend bei den höheren Einkommensklassen erhoben werden (Abb. 04968). Der Löwenanteil entfällt auf die Umsatzsteuer und die Verbrauchssteuern, die zum allergrößten Teil von normalen Steuerzahlern zum gleichen Steuersatz wie bei den hohen Einkommensbeziehern erbracht werden. Bei den normalen Steuerzahlern wird auch ein viel rößerer Einkommensanteil über so versteuerte Waren und Dienstleistungen konsumiert als bei den Wohlhabenden.
Übrigens haben die Bundesregierungen seit Mitte der 70er Jahre den Anteil der indirekten Steuern von 38 % auf fast 52 % in 2009 immer weiter hochgezogen, was weniger wohlhabende oder gar arme Menschen über die Mehrwertsteuer in immer größerem Umfang der gleichen Steuerquote unterworfen hat wie die Wohlhabenden (Abb. 14674). 
Es wäre also vor dem Hintergrund ständiger Steuersenkungen für Wohlhabende und dem internationalen Vergleich leicht vertretbar, den Bundeshaushalt durch eine Sonder-Solidaritätssteuer für die Wohlhabenden der Gesellschaft zu entlasten. Dies gilt umso mehr, als gerade dieser Personenkreis sehr stark an der zur Krise führenden Spekulation beteiligt war und als Finanzierer der Banken mit seinem Einsatz durch den Schirm der Steuerzahler geschützt wird.
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