Europa braucht einen Kurswechsel
"Der Kurs der EU-Kommission und der europäischen Regierungen gefährdet die Zukunft Europas", sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin zu dem bevorstehenden Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Luxemburg:
"Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten lernen nicht dazu. Deregulierung und Liberalisierung, Sozialkürzungen und Privatisierung führen nicht aus der Krise, sondern verschärfen sie. Aber statt einen neuen Kurs einzuschlagen, wird die alte Politik einfach fortgesetzt. Das gefährdet nicht nur die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa, sondern auch die Akzeptanz des Europäischen Projektes.
Angriffe auf die Tarifautonomie, massive Einschnitte in die Sozialsysteme, eine rigorose Sparpolitik zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – die aktuellen Pläne für eine Europäische Wirtschaftsregierung und die Empfehlungen des Euro-Plus-Paktes sind eine Kampfansage an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa. Wir können gerade in Griechenland beobachten, wie man durch einen brutalen Sparkurs jegliches Wachstum im Keim erstickt und ein krisengeschütteltes Land endgültig in den Ruin treibt.
Europa braucht dringend eine andere Krisenbewältigung, nachhaltiges Wachstum, Eurobonds und eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte sowie eine Europäische Finanztransaktionssteuer. Eine Wirtschaftsregierung muss sich für ein soziales, solidarisches Europa stark machen."
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Deutscher Gewerkschaftsbund
PM 104
20.06.2011
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