Mittwoch, 2. November 2011

Der Arbeitgeberverband argumentiert gegen den Mindestlohn mit gezinkten Karten [via jjahnke.net]

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global news 2528 31-10-11:
Der Arbeitgeberverband argumentiert gegen den Mindestlohn mit gezinkten Karten

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt neue Überlegungen in der CDU, eine Lohnuntergrenze einzuführen,
strikt ab:

"Die Überlegungen sind nicht nachvollziehbar und sehr unverständlich. Eine derartige Änderung in der politischen Position der Union ist außerordentlich bedenklich und
möglicherweise der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP wird ein gesetzlicher Mindestlohn ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn jetzt auf
Vorschlag einer Kommission eine allgemeine Lohnuntergrenze festgesetzt werden soll, ist dies aber ein politischer gesetzlicher Mindestlohn. Die CDU hat einen Mindestlohn bisher aus guten Gründen
abgelehnt. Denn dieser gefährdet in beträchtlichem Umfang Arbeitsplätze. Die Entwicklung der letzten anderthalb Jahre zeigt, dass unsere Regelungen sehr günstig waren. Viele
Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose hatten wieder den Einstieg in den Arbeitsmarkt geschafft. Dies würde mit einem Mindestlohn gefährdet. Es darf auch niemand vergessen, daß
in Ländern mit Mindestlöhnen die Jugendarbeitslosigkeit wesentlich höher ist als in Deutschland."

Doch hier spielt Hundt wieder einmal mit gleich mehrfach gezinkten Karten. Erstens
gibt es viele Länder mit Mindestlöhnen oder flächendeckenden Tarifvertragsregelungen und niedrigerer Jugendarbeitslosigkeit als Deutschland: Niederlande, Norwegen, Japan,
Dänemark, Irland und die USA, wobei die Zahlen von 2007 benutzt werden, um die annormale derzeitige Krisensituation auszuschalten. Umgehrt hat Italien ohne Mindestlohn eine doppelt
so hohe Jugendarbeitslosigkeit wie Deutschland (Abb. 15680).

Zweitens ist die deutsche Statistik stark geschönt, weil in Deutschland viele Warteschleifen in Praktika, Ausbildungszeiten usw. vor dem vollen
Eintritt in die Arbeitswelt aufgebaut sind, die einen offenen Ausweis von Jugendarbeitslosigkeit vermeiden helfen. 26 % der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 29 Jahren waren 2007 noch in Ausbildung und 12 %
waren auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen (Abb. 14601). Hinzu kommt der in Deutschland besonders wuchernde Sektor prekärer Arbeitsverhältnisse, von dem
besonders Jugendliche betroffen sind. Für alle Altersgruppen waren von den zusätzlichen Jobs in 2010 57 % Leiharbeit, 19 % andere atypische Arbeit und nur weniger als ein Viertel normale
Beschäftigung (Abb. 17025).
Auch ist es ein Märchen, wenn nach Hundt viele Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose wieder den Einstieg in den Arbeitsmarkt geschafft haben, weil es
bisher keinen Mindestlohn gibt. Dafür gibt es keinerlei Beweise. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit hat Dauer und Kontinuität des
Arbeitslosengeld-II Bezugs von jungen Erwachsenen im Zeitraum 2005 und 2006 betrachtet. Etwa 40 Prozent der 18- bis 29-Jährigen, die im Januar 2005 erstmalig Arbeitslosengeld II bezogen hatten,
waren bis Ende 2006 durchgängig im Leistungsbezug. Rund 60 Prozent schafften in den Jahren 2005 und 2006 den Ausstieg aus dem Hilfebezug. Jedoch war etwa die Hälfte dieser jungen
Erwachsenen bis Ende 2006 zumindest zeitweise erneut auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Nur ein Drittel der jungen Erwachsenen hat damit in den zwei Jahren den Ausstieg aus der
Hilfebedürftigkeit dauerhaft geschafft.

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