--->>> #Schutzschirm #für #Nazis [Junge Welt v. 19.11.2011 - Seite 1]

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Schutzschirm für Nazis

Von Claudia Wangerin

Der Personenkreis, gegen den wegen der Mordserie der kürzlich in Sachsen und Thüringen aufgeflogenen Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) ermittelt wird, weitet sich aus. Bisher wurden der Gruppe drei Personen zugerechnet: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die am 4.November tot in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden, sowie die in Untersuchungshaft sitzende Beate Zschäpe. Auch der mutmaßliche Unterstützer Holger G. ist in Haft. Ein weiterer Mann, Matthias D., wird verdächtigt, in Zwickau Wohnungen für das untergetauchte Trio angemietet zu haben. Gegen die beiden Männer werde wegen Unterstützung ermittelt, bestätigte Generalbundesanwalt Harald Range am Freitag in Berlin. Zwei weitere Verdächtige wurden nicht namentlich genannt. Zschäpe will zunächst weiter zu den Vorwürfen schweigen.

Die Innenminister Thüringens, Sachsen-Anhalts und Niedersachsens, Jörg Geibert, Holger Stahlknecht und Uwe Schünemann (alle CDU) mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU/v.l.) am Freitag in Berlin

Foto: dapd

Darüber hinaus wurde bekannt, daß die drei Hauptverdächtigen 1998 kurz nach ihrem Untertauchen von Zielfahndern aufgespürt worden waren. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei habe die Möglichkeit zum Zugriff gehabt, sei aber im letzten Moment zurückgepfiffen worden, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am Freitag unter Berufung auf das Thüringer Landeskriminalamt. Demnach soll es nach dem abgebrochenen Zugriff massive Beschwerden von seiten der Einsatzkräfte gegeben haben.

Bei einem »Krisengipfel« in Berlin einigten sich die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern am Freitag auf Maßnahmen im Bereich Rechtsextremismus. Was es auf polizeilicher Ebene schon seit zehn Jahren gibt, nämlich eine zentrale Datei für politisch rechts motivierte Gewalttäter, stellte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei dieser Gelegenheit als Neuheit vor, denn nun sollen auch geheimdienstlich erhobene Daten mit einfließen. Neben einem »Abwehrzentrum Rechts« soll eine neue Verbunddatei geschaffen werden, in der die bestehenden Dateien der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter zusammengefaßt werden. Letztere sind in der 2001 angelegten »Remo«-Datei nicht enthalten. Das Kürzel steht für »rechts motiviert«; in der »Limo«-Datei werden analog dazu Linke gespeichert; die »Aumo«-Datei erfaßt »Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität«. Für die drei Präventivdateien verliehen Bürgerrechtler dem Bundes­kriminalamt im Jahr 2002 den Negativ-Preis »Big Brother Award«. Dadurch konnte jedoch weder die 2000 begonnene Mordserie an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft gestoppt noch der Mord an einer jungen Polizistin in Heilbronn im Jahr 2007 verhindert werden. Die drei mutmaßlichen Haupttäter Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt waren seit den frühen 90er Jahren in der rechten Szene aktiv, wurden bereits 1998 wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags gesucht und sollen sich nach Ablauf der Verjährungsfrist im Jahr 2003 bei der Staatsanwaltschaft Gera gemeldet haben. Im »Thüringer Heimatschutz« waren sie vor ihrem Abtauchen von einem Führungskader angeleitet worden, der sich später als V-Mann des Verfassungsschutzes entpuppte.

Am Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos gibt es inzwischen erhebliche Zweifel. »Solche Tätertypen bringen sich in der Regel nicht selbst um«, sagte Hamburgs ehemaliger Innensenator und Expolizeipräsident Udo Nagel in Bild (Freitagausgabe), nachdem er für eine Sondersendung des TV-Senders RTL2 (»Ungeklärte Morde Spezial«) zahlreiche Ermittler und Zeugen befragt hatte. Augenzeugen hätten von einem lauten Streit zwischen mindestens zwei Personen in dem Wohnmobil gesprochen, so der ehemalige Polizeichef. Read more at www.jungewelt.de

 

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