--->>> 25 % MwSt. für die Eurorettung? [via jjahnke.net]

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global news 2541 16-11-11: 25 % MwSt. für die Eurorettung?

Seit Ausbruch der Finanzkrise in 2008 und insbesondere der Eurokrise seit letzten Jahres ist Deutschland immer mehr zur Fluchtburg für Spekulanten aus dem Ausland geworden, die hier ihr Kapital in Bundesanleihen sicher anlegen wollen. Das sind nicht zuletzt Spekulanten, die aus italienischen und spanischen und neuerdings französischen und anderen Staatsanleihen nach Deutschland flüchten und damit die Eurokrise anheizen. Das Ergebnis ist ein enormes Auseinanderdriften der Zinsen, z.B. für 10-Jahresanleihen. Die italienischen sind um mehr als 29 % gestiegen und liegen jetzt bei 6,8 %, die spanischen um fast 24 % auf jetzt 6,3 % und die französischen sind zwar um 29 % auf 3,6 % zurückgegangen, jedoch nur weil Frankreich mit seiner AAA-Bewertung ebenfalls zeitweise als Fluchtburg galt. Doch in den letzten Wochen sind die Zinsen auch für Frankreich deutlich gestiegen (Abb. 16669, 16700) und sie steigen auch für fast alle Länder um Deutschland herum, selbst AAA-bewertete wie Österreich, Niederlande und Finnland. Der Reißverschluß, der die Eurozone zusammenhält, öffnet sich immer mehr und mit immer größerer Geschwindigkeit.

Heute konnte Spanien nur einen Teil der 1-Jahres-Anleihe von 3,5 Mrd Euro am Markt unterbringen und mußte dafür 5 % Zinsen zahlen, was für so kurze Anleihen mit normalerweise entsprechend geringem Risiko enorm ist. Auch Belgien konnte nur einen Teil realisieren. Die italienischen Zinsen liegen bei unverdaubaren 7,00 % (Abb. 16380), die spanischen bei auf Dauer ebenso unverdaubaren 6,41 % (Abb. 16379).

Heute war der wohl bisher schlimmste Tag der Eurokrise, weil trotz aller Interventionen der EZB und der Regierungsumbildungen in Griechenland und Italien die Zinsen für Staatsanleihen vieler Euroländer auf hohem und teilweise unerträglich hohem Niveau verharren, als hätten die Märkte das Vertrauen in eine positive Entwicklung total verdrängt. Fast alle politischen Kräfte um Deutschland herum drängen auf die Freigabe der Notenpresse der EZB, als wäre nur so Vertrauen wieder herzustellen, weil auch in USA und Großbritannien immer wieder die Geldmaschine angeworfen wird. Die Folgen solchen hemmungslosen Einsatzes der Notenpresse scheinen diese Kräfte nicht mehr zu interessieren.

Der einsame Gewinner der Zinsentwicklung ist bisher Deutschland. Unter dem Ansturm ausländischer Anleger sanken seine Zinsen über die ganze Periode um mehr als 62 % auf nur noch 1,76 % für die 10-Jahres-Anleihe und sind gerade in letzter Zeit weiter gesunken. Auf das Jahr bezogen spart der Bund mit der Zinssenkung jedes Jahr rund 9 Mrd Euro. Das ist ein Drittel mehr, als jetzt von der Koalition für die vorgesehene Steuersenkung geplant ist. Statt in Deutschland die Steuern zu senken, sollte die Bundesregierung die spekulativen Zusatzeinnahmen aus der Kapitalflucht als nicht rückzahlbare Einlage dem Eurorettungsfond überlassen. Mit 9 Mrd Euro könnten die Zinsen auf neue Anleihen der Krisenländer schon für einige Monate ein Stück heruntergeschleust werden.

Doch damit wird es längst nicht getan sein, wenn die Eurozone mindestens mit ihren Kernländern gerettet werden soll. Deutschland wird seinen Einsatz beim Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM von bisher 22 Mrd Euro bar und 168 Mrd Euro Garantien als Beitrag zum Gesamtvolumen von 80 Mrd Euro bar und 620 Mrd Euro Garantien erheblich aufstocken müssen. Insgesamt wird eine Feuerwehr in etwa der dreifachen Größenordnung von 2 bis 3 Billionen Euro gesucht. Da die anderen Teilnehmer kaum noch etwas obendrauf legen können und da der Traum von den Hebeln zur wundersamen Selbstvermehrung ausgeträumt zu sein scheint, kommt eine weitere Haftungssumme auf Deutschland zu, die in der Größenordnung von 1,4 Billionen Euro liegen kann. Davon wären dann etwa 160 Mrd Euro in bar zu erbringen, insgesamt also für Deutschland etwa 180 Mrd Euro in bar. Sollte dazu ein Eurosoli eingeführt werden und sollte der diesen Betrag auf etwa fünf Jahre verteilt erbringen müssen, so wären jedes Jahr Soli-Einnahmen in mindestens der fünffachen Höhe des bisherigen Soli erforderlich oder eine MWSt-Erhöhung um nicht weniger als ein Drittel von 19 % auf 25 %. Solche Erhöhungen wären allerdings sozialpolitisch unerträglich und würden den Verbrauch der privaten Haushalte einbrechen lassen und damit die Konjunktur und so auch wieder die Steuereinnahmen. Wahrscheinlich müßte gleichzeitig der gesamte Einkommenssteuertarif umgebaut werden, um die Steuern dort zu holen, wo ausreichend verdient wird und ausreichend Vermögen liegt. Das sind die harten Realitäten, ohne die es für den Euro wahrscheinlich wenig Zukunft gibt. Und dabei ist noch unterstellt, daß der wesentlich größere Garantierahmen nicht zu weiteren hohen Verlusten führt. Die Politiker werden uns solche Realitäten nur in kleinsten Scheibchen verraten. Read more at rundbriefe.wordpress.com

 

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