Gegen den Ausverkauf der Stadt
Berliner Aktionsbündnis fordert Moratorium für landeseigene Immobilienverkäufe
Nun also ein neuer Anlauf. Nachdem bereits im Sommer die »Initiative Stadt Neu Denken!« ohne große Resonanz für eine Neuausrichtung der Berliner Immobilienpolitik eingetreten ist, haben die über 200 Akteure - von Architekten über Wohnungsbaugenossenschaften, Initiativen und Verbände am Donnerstag ein neues Positionspapier vorgestellt.
Erste Forderung ist ein Moratorium für Immobilienverkäufe durch den Berliner Liegenschaftsfonds. Der Fonds kümmert sich seit über zehn Jahren nicht ganz skandalfrei um den Verkauf landeseigener Grundstücke und Immobilien, vor allem in Hinsicht auf einen möglichst hohen Verkaufserlös. Die Initiative hält einen Bruch mit der bestehenden Praxis für »zwingend notwendig«. Denn statt einen »nachhaltigen Beitrag zur Sanierung des Landeshaushaltes« zu leisten, habe die »drastische Reduzierung öffentlichen Eigentums den stadtentwicklungspolitischen Gestaltungsspielraum fundamental eingeschränkt und nachhaltig beschädigt«, heißt es in dem Papier.
»Der farblose und positionsfreie Wahlkampf forderte die Stadtakteure geradezu zum Handeln auf«, sagt Enrico vom mitunterzeichnenden »Mietshäuser Syndikat Berlin-Brandenburg«. In der Tat hat sich die selbst ernannte Wowereit-Herausforderin Renate Künast von den Grünen auf diesem Feld nicht sonderlich profiliert.
Konkret will die Initiative erreichen, dass das Portfolio der Berliner Liegenschaften insgesamt nicht reduziert werden solle. Wichtig sei auch der »Bezug zum lokalen Umfeld, kleinteiligen Strukturen und Orientierungen an Nachhaltigkeitszielen«. Auch der Neubau preisgünstiger Wohnungen gehört zu den Zielen. Das bisher aus den rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen bekannte Vorhaben, jährlich für den Bau von 2000 zusätzlichen Wohnungen zu sorgen, hält Enrico für bei weitem nicht ausreichend. »Auch findet sich in den Verhandlungen bisher nichts zur Bedrohung durch Obdachlosigkeit«, sagt er.
An die aus den Zeiten der Instandbesetzungsinitiativen herrührenden Berliner Traditionen egalitärer, kollektiver und selbstverwalteter Strukturen möchte »Stadt Neu Denken!« anknüpfen und auch bestehende partizipative Nutzungen schützen. Zu den weiteren Forderungen gehört eine Einführung der Pflicht zur Nutzung leer stehender Immobilien sowie ein einsehbares Kataster aller öffentlichen Liegenschaften. »Es geht darum, Wohnraum und Stadt für alle zu haben, nicht nur um Millionen für Investoren«, sagt Enrico.
Es ist ein buntes Bündnis, das sich mit dem Ziel einer neuen, sozialen Wohnungspolitik zusammengefunden hat. Knifflig wird es wohl werden, in den geplanten Runden Tisch, der diese Neuausrichtung der Politik letztendlich aushandeln soll, besonders schwache Gruppen wie Obdachlose zu integrieren. Das müsste allerdings das Ziel sein, wenn glaubwürdig die ganze Bevölkerung vertreten werden soll.
Angesichts der sich abzeichnenden rot-schwarzen Koalition sieht es für die Durchsetzung der Forderungen von »Stadt Neu Denken!« leider sowieso nicht sonderlich rosig aus. »Es ist aber schon ein wichtiger Schritt, dass sich die Akteure zusammenfinden und Vernetzungstreffen stattfinden«, meint Enrico. Seine Überzeugung: »Für die Zuziehenden Kreativen und Alt-Berliner geht es längst nicht mehr nur um ein Stückchen Selbstverwirklichungsfläche, es geht um einen Perspektivwechsel, bei dem alle mitgenommen werden. Es geht um ein Recht auf Stadt.«
Das vollständige Positionspapier sowie die Möglichkeit zur Unterzeichnung im Internet unter: www.stadt-neudenken.tumblr.com
Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
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