Aufsatz von Anne Lenze "Warum die Bundesregierung erneut verfassungsriskante Regelbedarfe vorlegt"
[via harald-thome.de]
Zum Thema Regelbedarfe gibt es jetzteine belastbare Regelsatzklage die auf der Klagebegründung des Republikanisches Anwaltsvereins aufbaut und unter dem AZ: B 14 AS 131/11 R geführt wird und schon beim BSG als anstehender Termine veröffentlicht.
Auch Prof. Anne Lenze hat die neuen Regelbedarfe untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass diese verfassungsriskant sind und das die Bundesregierung die Umverteilung von unten nach oben damit fortsetzt. Das Gutachten ist hier zu finden: xxx Der Aufsatz korrespondiert mit den Gutachten von Irene Becker und Johannes Münder, die hier zu finden sind: http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2011_09_05.pdf
Zum Thema Regelbedarfe gibt es jetzteine belastbare Regelsatzklage die auf der Klagebegründung des Republikanisches Anwaltsvereins aufbaut und unter dem AZ: B 14 AS 131/11 R geführt wird und schon beim BSG als anstehender Termine veröffentlicht.
Die Klage gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BSG-Revisionsbegr-ndung,-anonym.pdf
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