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Parteien missbrauchen Fraktionsgeld
Es gibt sie im Sommer wie im Winter - Feste der Parteien und Feste der Fraktionen. Doch wer zahlt die Sausen eigentlich? Wenn die Partei feiert, muss sie selbst zahlen. Wenn es hingegen eine Feier der Fraktion ist, zahlt der Staat - also der Steuerzahler. Eben deswegen müssen Partei- und Fraktionsfeiern streng getrennt werden. Sonst droht für Experten ein Fall von verdeckter - und damit verbotener - Parteienfinanzierung.
Panorama hat verschiedene Fraktionsfeiern besucht und die Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim und Prof. Martin Morlok gebeten zu untersuchen, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Das Ergebnis ist eindeutig: Oft zahlt die Fraktion, aber die Partei profitiert.
Stand: 20.10.2011 08:18
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