Im Schlepptau der Finanzmärkte
Wie sich die Politik dem Diktat der Krisenverursacher unterwirft
von Elmar Altvater(Blätter für deutsche und internationale Politik)
http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2010/november/im-schlepptau-der-finanzmaerkte?printAls Lehmann Brothers Mitte September 2008 zusammenbrach, reagierten Peer Steinbrück, der damalige Bundesfinanzminister, diesseits des Atlantik, und Alan Greenspan, der Vorsitzende der US-Notenbank FED, jenseits des Atlantiks mit identischen Worten auf den größten Krach der Finanzgeschichte: Sie hätten "in den Abgrund geschaut", ließen die beiden "Wirtschaftslenker" verstört verlauten.
Heute hingegen, nur zwei Jahre später, werden wieder Boni und Prämien wie vor der Krise ausgeschüttet, und die Gehaltsobergrenze für Bankmanager wird locker gerissen. Sogar Pleitebanken wie die Hypo Real Estate lassen 25 Mio. Euro Extrabelohnung für das Management springen. Und der Staat, vertreten durch die Regierung, lässt diese Selbstbedienung generös zu.
Dabei sind die betroffenen Banken nur deshalb nicht in den Abgrund der notleidenden Finanzen hineingestürzt, weil die Staaten diesen mit viel Geld aus öffentlichen Haushalten zugeschüttet und planiert haben: Verspekuliertes Haftungskapital von Banken wurde aus hastig geschaffenen Sonderfonds der öffentlichen Hand ersetzt, wertlos gewordene Wertpapiere werden immer noch teuer in "bad banks" in der vagen Hoffnung entgiftet, die "Abwicklungsbanken" könnten die Papiere mit Gewinn loswerden, wenn die Konjunktur wieder richtig anspringe.
Bürgschaften in Billionenhöhe, wenn man sie alle zusammenrechnet, sind bereitgestellt worden, und die Zentralbanken der wichtigsten Währungsräume haben den klammen Geschäftsbanken viel Geld fast kostenlos zur Verfügung gestellt. Regierung und Zentralbanken von Staaten, politische Institutionen also, haben das Risiko übernommen, das die Akteure der Finanzmärkte nicht mehr tragen konnten, weil sie sogar das Haftungskapital ihrer Institute verspekuliert hatten.
Die Staaten sind heute, zwei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise, dabei, die Verluste zu zählen und die Kosten zu verteilen. Im Euroraum rechnet die Europäische Zentralbank (EZB) die verschiedenen Staatshilfen und -garantien zusammen, gibt ihnen den schönen Namen "implizite Eventualverbindlichkeiten" und kommt auf einen Betrag von 20,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU im Jahr 2009. Die "expliziten Eventualverbindlichkeiten" – die von den Banken tatsächlich in Anspruch genommenen Garantien – machen gut die Hälfte aus, nämlich 9,4 Prozent des BIP. Das ist drei Mal mehr für die Banken als das nach Maastrichtkriterien zulässige Budgetdefizit.
Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste
Woher aber kommt das Geld für diese Hilfen? Im Prinzip aus drei Quellen. Erstens bleibt den Staaten gar nichts anderes übrig, als sich im globalen Monopoly der Billionenkredite massiv zu verschulden. Im Euroraum ist in den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise der Schuldenstand (im Durchschnitt) auf fast 80 Prozent gemessen am BIP gestiegen, obwohl nur 60 Prozent erlaubt sind, und die Haushaltsdefizite haben 2009 auf durchschnittlich 6,2 Prozent zugenommen und die Latte der Maastrichtkriterien, die drei Prozent anzeigt, gerissen. Die öffentlichen Hände haben mehr und mehr die von den Privaten verursachten Krisenlasten übernommen. Die so oft zitierte Sozialisierung der Verluste findet also statt, noch unterstützt durch die ins Grundgesetz aufgenommene "Schuldenbremse" in Verbindung mit einem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz". Das wäre der gelungene Titel eines absurden Theaterstücks, das folgende Regieanweisungen enthält:
Öffentliche Schulden werden abgebaut, die Neuverschuldung wird begrenzt. Darauf versucht die EU-Kommission die Mitgliedsländer einzuschwören. Höhere Steuern kommen als alternative Finanzierung öffentlicher Aufgaben nicht in Frage, zumindest nicht bei den als "Leistungsträger" definierten Eliten und bei den Einkommen auf Kapital und Geldvermögen. Denn diese sind auf global liberalisierten Finanzmärkten höchst mobil und verhalten sich, wie jedem Schulkind eingetrichtert wird, "wie ein scheues Reh". Man erwartet von ihnen, dass sie ihre Einkommen investieren. Denn sie sind zu hoch, um sie in den Konsum zu stecken.
Wenn allerdings den Finanzinstituten, wie wir gesehen haben, die Renditen mit billigem Zentralbankgeld subventioniert werden, fließen die freien Mittel eher in Finanzanlagen als in die reale Wirtschaft. Nicht Wachstum, sondern die Spekulation wird durch hohe Einkommen und Vermögen – also durch eine Politik der Ungleichheit – beschleunigt. Das belegt die jüngste Vergangenheit: Die Senkung des Spitzensteuersatzes durch die rot-grüne Koalition von 53 auf 42 Prozent und die Halbierung der Unternehmensteuersätze (Körperschaftsteuer plus Gewerbesteuer) von 57,5 Prozent im Jahre 1997 in mehreren Stufen auf 29,4 Prozent im Jahre 2009 haben nicht gerade einen wachstumswirksamen Investitionsboom ausgelöst. Die Bruttoinvestitionen stiegen von 2000 bis 2008 um gerade einmal 6,6 Prozent, ihr Anteil am BIP ist von 21,8 auf 19,2 Prozent zurückgegangen.[1] Von Steuersenkungen für "Leistungsträger" eine Wachstumsbeschleunigung zu erhoffen, ist in diesem Theater offenbar so absurd wie das "Warten auf Godot". Die Umverteilung ist also nicht nur in hohem Grade unsozial, sondern obendrein – an den selbst definierten Wachstumszielen gemessen – schlicht ineffizient.
Also kann zweitens das programmierte fiskalische Defizit nur durch Steuern auf die Einkommen des immobilen Faktors Arbeit und durch eine Beschneidung der Ausgaben des Staates gestopft werden. Im "Schlepptau der Finanzmärkte" ist das Staatsschiff aus dem mare liberum des Weltmarktes in das mare clausum der nationalstaatlichen Steuer- und Ausgabenhoheit geleitet worden. Anders ausgedrückt: Die Politik hat nun den Schwarzen Peter des fiskalischen Defizits, der Umverteilung und der sich dabei anbahnenden Konflikte, hervorgerufen durch die größer werdende Ungleichheit im Lande.
Wir können heute beobachten, wie der sozialen Demokratie die finanziellen Mittel entzogen werden, wie Sparpakete vor allem von den ärmeren Bevölkerungsschichten gefüllt werden, um dann an Banken und andere Vermögende adressiert zu werden. Sozialstaatliche Leistungen werden in allen europäischen Ländern gekappt oder eingefroren, um – im Schlepptau der Finanzmärkte – die Rettungspakete der Banken finanzieren zu können. Die legitimatorischen Ressourcen der sozialen Demokratie werden in diesem, wie Marx es bezeichnete, "Börsenspiel der Bankokraten", in dieser stupenden Umverteilung zugunsten der Reichen aufgezehrt.
Drittens schwindet das Defizit, weil es aus künftigem Wachstum aufgefüllt werden kann. Wachstum, besser noch: eine gesetzlich verordnete "Wachstumsbeschleunigung", wird zur Grundbedingung der Finanzstabilität und diese gilt als Voraussetzung für die Entwicklung des Sozialstaats. Wachstum, so ein unerschütterlicher Glauben, hat den Vorteil, dass Arbeitsplätze geschaffen, Einkommen gesteigert, die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft verbessert, das Staatsdefizit verringert werden können. Mit Wachstum also wird alles wieder gut...
Wundermittel Wirtschaftswachstum
Also nichts da mit einer ökologisch nachhaltigen "De-Growth"-Wirtschaft, mit einem "Green New Deal" im Weltmaßstab, für den sich das Umweltprogramm der UNO (UNEP) und einige Think-Tanks und Regierungen stark machen.[2]
Die Tradition des Wachstums, mit der industriell-fossilen Revolution begründet, wird fortgesetzt. "Die industrielle Revolution war", formuliert Karl Polanyi polemisch-pointiert, "der Anfang einer Revolution, so extrem und radikal, wie sie nur je den Geist von Sektierern befeuerte".[3] Damit unterstreicht er den revolutionären und zugleich verrückten Charakter der sozialen Transformation zur Industriegesellschaft. Wie Recht Polanyi hatte, zeigt die heutige Energiepolitik. Sie ist extrem, radikal und sektiererisch, setzt auf Atomenergie und verweigert sich mit ihrer Verkehrs-, Raumordnungs- und Infrastrukturpolitik der Notwendigkeit, aus dem fossil-nuklearen Energiesystem rechtzeitig auszusteigen.
Stattdessen folgt sie dem Mythos der Wachstumsbeschleunigung. Dabei verzeichnet die Wirtschaft erst seit der industriell-fossilen Revolution in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts ein nennenswertes Wachstum von im Jahresdurchschnitt von 1820 bis 1998 real 2,21 Prozent pro Kopf und Jahr. Zuvor ist die Wirtschaft, wenn überhaupt, dann mit der Bevölkerungszahl gewachsen, also fast gar nicht.
Seitdem ist jede Generation doppelt so reich wie die vorangegangene. Kein Wunder, dass das Versprechen der klassischen politischen Ökonomie, den Wohlstand der Nationen zu heben, begeistert geglaubt worden ist. Die fossil-industrielle Revolution ist, wie Karl Marx hervorhebt, ein Prozess der "reellen Subsumtion" der Arbeit – und, so können wir hinzufügen, der Natur – unter das Kapital. Eigentum an Kapitalgütern erfordert Aneignung, sonst verliert es zwar nicht seinen juristischen, wohl aber seinen ökonomischen Sinn. Es muss also wachsen, aber wie?
Es ist die Arbeit, die dem Wert einen Mehrwert hinzufügt und so den Eigentümer bereichert. Dies geschieht aber mit Hilfe fossiler und nuklearer Energieträger, mit Kapital, Wissenschaft und Technik. Das Kapital ist zwar keine bloße Sache, deren Größe in Geld ausgedrückt werden kann, sondern ein gesellschaftliches Verhältnis zwischen Kapitaleignern und Arbeitern, zwischen Klassen also.
Aber es erscheint auch als Geld und kann sich in dieser Form gegenüber allen Bedingungen seiner Produktion verselbstständigen.
Pecunia non olet, Geld sieht man nicht an, wo es herkommt, wohin es fließt. "Geldvermögensbesitzer" mögen der Illusion anhängen, als ob ihr Geldvermögen für sie "arbeite". Die Überschüsse der finanziellen Sphäre scheinen ebendort "generiert" und – wie es heute heißt – "originiert" worden zu sein. Das allerdings wusste Aristoteles besser. Für ihn war unumstößlich wahr: "Geld wirft keine Jungen". Und wenn Zinsen trotzdem gezahlt werden, dann sind diese das Produkt des "Arbeitsfleißes" der arbeitenden Menschen.
Geldvermögen sind nur so lange etwas wert, wie sie bedient werden, und die Finanzmärkte sind daher nur so lange stabil, wie der Fluss von Renditen von Schuldnern zu Gläubigern nicht austrocknet.
Das fiktive Kapital der Finanzmärkte
Man kann dies auch so ausdrücken: Mit der neuen "Hardware" der fossilen Energieträger und mit der ihnen angemessenen Technik der Wandlung in Arbeitsenergie wurde es möglich, die räumliche Reichweite wirtschaftlicher Aktivitäten auf den ganzen Globus auszudehnen und zugleich die Zeiten aller Produktions- oder Transportprozesse zu verkürzen. Das neue Zeitalter des wirtschaftlichen Wachstums und der Globalisierung verlangt aber nicht nur die "Hardware" fossiler Energieträger und der ihnen angemessenen industriellen Wandlungssysteme, sondern auch die passende "Software" globaler Finanzmärkte, die seit ihrer Liberalisierung in den 1970er Jahren ein mächtiger "Treiber" des kapitalistischen Systems und seines Wachstums sind.
Denn positive Realzinsen unterhalb der realen Wachstumsrate stellen einen Anreiz zu realwirtschaftlichen Investitionen und daher zur Verschuldung beim Finanzsektor dar. Da sie Zinsen zahlen müssen, sind Investoren daran interessiert, möglichst effizient zu wirtschaften, also die Überschüsse und daher das wirtschaftliche Wachstum zu steigern.
Bis zu einem bestimmten Grade ist dies unbestreitbar und der durch sie ausgelöste Wachstumszwang erträglich. Er gereichte den kapitalistischen Ländern auch zum Vorteil im Systemwettbewerb mit dem real existierenden Sozialismus, der zwar auch über die "Hardware" des Wachstums verfügte, sich aber der "Software" des entwickelten Kapitalismus systembedingt verweigerte.
Doch hat hohes Wachstum einen inzwischen bekannten Haken. Die reale Steigerung der Überschüsse ist nur möglich, wenn natürliche Ressourcen, vom klaren Wasser bis zu seltenen Erden, verfügbar sind, wenn die Energieversorgung gewährleistet ist, wenn die Schadstoffsenken ausreichende Aufnahmekapazitäten besitzen. Doch die ökologischen Reserven schwinden mit der Zeit, und die sozialen Konflikte nehmen aufgrund der extremen Umverteilung zugunsten der Geldvermögensbesitzer und zulasten der Arbeit zu.
Die positiv interpretierte "harte Budgetrestriktion des Geldes" verwandelt sich dann in finanzielle Repression mit hartem Stress für Ökonomie, Gesellschaft und Natur. Die Überschüsse der realen Produktion werden daher im Zeitverlauf geringer, die Wachstumsraten des BIP nehmen ab und mit ihnen auch der Verteilungsspielraum in Richtung der Geldvermögensbesitzer. Der Eklat ist unausweichlich. Die "finanziellen Instabilitäten" spitzen sich zur Finanzkrise zu, wenn Papiere mit hoher Rendite "originiert" werden und gleichzeitig der Versuch einer Steigerung der realen Wachstumsrate an sozialen und natürlichen Grenzen scheitert. Die Treiber-Software überfordert die Leistungsfähigkeit der realökonomischen Hardware. Die Krise bricht aus.
Das Schwergewicht der realen Wirtschaft holt also die flotten Finanzen auf den Boden der Tatsachen zurück. Offenbar haben die "Finanzinnovationen" auf den Finanzmärkten vor allem dem Zweck gedient, finanzielle Vermögenswerte aufzublähen, die Renditen der "Finanzprodukte" zu steigern und sie über die in der realen Wirtschaft erzielbaren Profitraten zu treiben. Es ist also, wie Marx beschrieben hat, "fiktives Kapital" produziert worden, wertlose, toxische Makulatur.
Der Kreis schließt sich nun. Denn der Müllberg toxischer Papiere wird ja mit öffentlicher Unterstützung entsorgt. Die wertlos gewordenen privaten Vermögen werden abgeschrieben oder durch öffentliche Mittel ersetzt. So kommt es, dass entgegen dem neoliberalen Katechismus der Staat zum Eigner einst privater Banken wird, allerdings ohne die Eigentümerfunktionen wirksam wahrnehmen zu wollen. Da sind Herr Steinbrück und Herr Schäuble vor. Joseph Stiglitz kritisierte dies mit den Worten, dass die Verstaatlichung einer Bank, ohne dass der Staat, also die verantwortliche Regierung über die Geschäftspolitik wirksam Kontrolle ausübe, ein "recipe for desaster" – also die Anleitung zur Vorbereitung einer Katastrophe – sei.[4] Recht hat er.
Die Suche nach neuen Schuldnern
Wenn der Laden wieder laufen soll, müssen nicht nur die Finanzinstitute auf Vordermann gebracht werden, es müssen auch neue Schuldner her. So war es seit der Liberalisierung der Finanzmärkte in den 1970er Jahren immer: Der Schuldenkrise der "Dritten Welt" in den 80er Jahren folgten in den 90er Jahren die Finanzkrisen der Schwellenländer in Asien, Lateinamerika sowie Südost- und Osteuropa. Neue Schuldner fanden die Geldvermögensbesitzer, die ihre Finanzen aus den Strudeln der Finanzkrise hatten retten können, in der "New Economy" der USA und im Anschluss an deren Zusammenbruch unter den Immobilienbesitzern der USA und später auch anderswo, beispielsweise in Spanien. So wurde die "Subprime"-Blase aufgepumpt, die dann 2008 platzte. Damit sind wir in der Gegenwart angelangt.
Und wieder sind neue Schuldner zur Stelle. Sie kaufen, wie die Kunden dem Bäcker die Brötchen, den Banken die Kredite gegen Zinsen ab. Die Schuldner, das sind derzeit jene Staaten, die sich verschulden mussten, um die privaten Banken zu retten. Doch da gibt es die Schuldenbremse, und mit diesem in der Verfassung verankerten Instrument werden Ausgaben ausgebremst, die der sozialen Existenz und nicht der Rettung von Geldvermögen dienen. Es muss also irgendwo gespart werden und es müssen irgendwo Einnahmen generiert werden, und zwar ohne damit die zu rettenden Finanzinstitute direkt und indirekt zu belasten. So wird ein groteskes Instrumentarium der Umverteilung in Aktion gesetzt.
In der Finanzkrise ist also nicht nur ein "lender of last resort" – das ist vor allem die aktiv intervenierende Zentralbank – gefragt. Wenn "normale" Kreditnehmer in der "Realwirtschaft" nicht zu finden sind, muss auch ein "borrower of last resort" her – und diese Funktion erfüllen in der gegenwärtigen Krise die Staaten mit dem Ergebnis, dass von den 16 Ländern der Eurozone heute 13 einem Defizitverfahren der EU wegen Überschuldung unterworfen sind. Der Funktionsmechanismus der Finanzmärkte wird zu einem Dilemma.
Die Rettung der Finanzvermögen vor der Pleite erfordert neue Verschuldung, die die Staaten gerade (in Deutschland mit Hilfe der "Schuldenbremse", in Europa mit einem rigiden Defizitverfahren) zurückführen müssen. Wenn die Schulden aber wirklich verschwinden sollen, müssen auch die nach Anlage suchenden Geldvermögen gekürzt werden. Denn die bleiben nur werthaltig, wenn sie "Kunden" finden, die das Geld haben wollen und in der Lage sind, dafür den Preis, also den Zins zu zahlen. Das ist einfache Saldenmechanik der Bilanzverkürzung.
Wie könnten Schuldenabbau und Vermögensreduzierung gelingen? Erstens durch Enteignung, doch dafür gibt es keinen gesellschaftlichen Konsens. Zweitens durch Inflation, doch die ist für alle zerstörerisch und daher inakzeptabel. Drittens durch eine Besteuerung der großen Vermögen. Das könnte eine Lösung sein, um die Spekulation zu schwächen. Doch der politische Widerstand derjenigen, die von mehr Gleichheit nichts wissen wollen, weil sie die Freiheit der globalen Finanzmärkte für Spekulationsgeschäfte nutzen, ist groß und das Echo aus den konservativen und liberalen Kreisen des politischen Systems ist ohrenbetäubend laut und eindeutig: Vermögen und Vermögensbildung sind Tabuzonen und werden nicht angerührt.
Also müssen die souveränen Staaten, die die privaten Banken gerade vor der Pleite bewahrt haben, teure Kredite bei eben diesen privaten Geschäftsbanken zur Finanzierung der systemnotwendigen Schulden aufnehmen, weil es ihnen ja untersagt ist, Haushaltslöcher mit Zentralbankgeld zu stopfen. Das könnte ja inflationäre Impulse auslösen. Doch das ist ein perfides Argument. Denn ob zusätzliches Geld durch den Staat oder private Banken in die Zirkulation geschleust wird und dann möglicherweise inflationäre Effekte ausübt, ist gleichgültig.
Nicht gleichgültig ist dies freilich für die Verteilung. Denn wenn die Staaten sich normalerweise nur bei Geschäftsbanken refinanzieren dürfen, müssen sie deren Marktzinsen plus Risikoaufschlag bezahlen, der wiederum vom Rating der Ratingagenturen abhängt. Die Geschäftsbanken mit Zugang zu Zentralbankgeld können sich aber das Geld, mit dem sie "arbeiten", beispielsweise bei der EZB zu Zinssätzen von einem Prozent und weniger besorgen. So kommt eine schöne Zinsdifferenz zustande, die zu noch schöneren Gewinnen beiträgt.
Haben die Schulden Portugals, Italiens, Griechenlands und Spaniens (PIGS) und die Gewinne der Banken etwas miteinander zu tun? Sie haben. Der Chef der Deutschen Bank verkündete im April 2010 einen Quartalsgewinn von 2,8 Mrd. Euro, das wären auf das Jahr umgerechnet mehr als elf Mrd. Euro. Hohes Risiko, hohe Zinsen, hohe Bankgewinne. Und tritt der Risikofall tatsächlich ein, eilen die Staaten zu Hilfe, sofern es den Finanzinstituten gelingt, in die Liga der "systemrelevanten" Banken aufzusteigen.Das Geschäftsmodell vor der Krise kann also auch danach fortgesetzt werden. Die nächste Blase kommt bestimmt, sie wird dieses Mal aber nicht von der Pleite kleiner Häuslebauer in den USA ausgelöst werden, sondern von der Verschuldung souveräner Staaten.
Ratingagenturen als Krisenbeschleuniger
Bei der Fortsetzung dieses abgründigen Geschäftsmodells sind Ratingagenturen behilflich. Denn auf liberalisierten Finanz- und Währungsmärkten treffen kurzsichtige bis blinde Akteure Entscheidungen. Um mehr Durchblick im intransparenten Marktgeschehen zu erhalten, kommen private Ratingagenturen zum Einsatz, selbst wenn es um souveräne Schuldtitel geht.
Nun auf einmal stellt sich das Wort von den Finanzmärkten, die die Politik ins Schlepptau nehmen, als eine Bedrohung nicht nur der demokratischen Willensbildung in einem Land, sondern der nationalen Souveränität überall in der globalisierten Welt heraus.[5] Das Rating einiger EU-Mitgliedsländer durch das "Trio Infernale",[6] das sind die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor, Moody's und Fitch, zielt gegen die souveräne Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik in den betroffenen Ländern und richtet sich gegen den Sozialstaat.
Dadurch dass die Ratingagenturen Staatsanleihen Griechenlands auf Ramsch-Niveau abgewertet haben (das kann anderen Ländern ebenfalls passieren), haben sie den Euroraum geschwächt und spiegelbildlich den US-Dollar gestärkt. Die Kursentwicklung von Dollar und Euro im ersten Halbjahr 2010 zeigt dies. Dabei ist die Begründung für die jeweilige Herabstufung interessant. Griechenland wurde wegen seiner Schulden, der Refinanzierungsprobleme fälliger Zahlungen und wegen des Defizits im Staatshaushalt abgewertet.
Spanien hingegen verlor wegen des Sparpakets der Zapatero-Regierung, das mittelfristig die Wachstumsaussichten verschlechtere. Wird also von Griechenland mehr Sparen und daher eine Kürzung der Sozialausgaben gefordert, so verlangt man von Spanien das Gegenteil, obwohl sich beide Länder im gleichen Währungsraum befinden und den gleichen (Maastricht-)Kriterien unterworfen sind.
Die Schlussfolgerungen aus dem Rating erinnern an die wirtschafts- und finanzpolitischen Empfehlungen, wie Deutschland seinen Reparationsverpflichtungen aus dem Ersten Weltkrieg nachkommen solle: Umlenkung der internen Einkommensströme vom privaten und öffentlichen Konsum und von den Investitionen in den Export, um so Deviseneinnahmen zu erzielen, die an die Gläubiger als Schuldendienst abgeführt werden können. John Maynard Keynes plädierte 1929 in einem Artikel zum "German Transferproblem" dafür, die Schulden Deutschlands zu streichen, um die schlimmen Folgen, also die sozialen Einschnitte im Schuldnerland, aber auch die verschärfte Konkurrenz für Waren aus den Gläubigerländern abzuwenden.[7] Diesen Text von 1929 sollten alle lesen, die 2010 über Griechenland und die Griechen herfallen und von ihnen höhere Ersparnisse, eine verbesserte Leistungsbilanz und den Abbau der öffentlichen Schulden durch tiefe Einschnitte in den Sozialstaat fordern. Sie haben nicht begriffen, dass wir uns in einem System kommunizierender Röhren befinden. Wenn die Schulden abgebaut werden sollen, müssen auch Vermögen reduziert werden. Wenn Defizite in der Leistungsbilanz verschwinden sollen, müssen auch die Überschüsse anderswo dran glauben. Es wiederholt sich sonst der zentrale Fehler des Bretton-Woods-Systems, die Anpassung nur von den Schuldner- bzw. Defizitländern zu verlangen, nicht aber von den Gläubiger- und Überschussländern.
Ratingagenturen betreiben das Rating gewinnorientiert. Ihr Interesse gilt nicht der Bereitstellung des öffentlichen Gutes Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte. Das wäre eine öffentliche Aufgabe, ein treffliches Argument für die von vielen geforderte europäische, nicht private Ratingagentur, die auch verhindern könnte, dass mit dem Rating der Stabilität und Kreditwürdigkeit von EU-Staaten Attacken gegen die europäische Integration gefahren werden.
Wird auf diese Weise die Sequenz von Schuldnern mit der unvermeidlichen Konsequenz der nächsten Finanzkrise fortgesetzt? Das wäre fatal, weil die Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche mit jeder "Schuldenrunde" größer würde. Das würde Hannah Arendt sicherlich beunruhigen. "Das Recht, Rechte zu haben", so sagt es Hannah Arendt, kann nur in einer demokratischen Ordnung in Freiheit wirksam ausgeübt werden. Daher kann das Ziel der Politik "nichts anderes sein als eben Freiheit", heißt es in der Einleitung zu "On Revolution". Doch haben gerade die Liberalisierungstendenzen der vergangenen neoliberal revolutionären Jahrzehnte gezeigt, dass Freiheit ohne sozialen Ausgleich zur Willkür und zur Übervorteilung der Schwachen tendiert. Bereits Arendt befürchtete, dass die Menschenrechte den Rechten der "Sansculottes" geopfert werden könnten und die "Notwendigkeit" des "Antipolitischen" über die Freiheit der politischen Gestaltung obsiegen würde.[8]
Dass selbst die abgehobenen Finanzmärkte nicht "antipolitisch" fungieren, weil sie, wie Arendt es sieht, im Reich der Notwendigkeiten nur Sachzwänge exekutieren, nehmen die Akteure auf Finanzmärkten heute selbstbewusst für sich in Anspruch. Sie würden vielmehr, so ihre Ansicht, neben den klassischen drei Gewalten von Legislative, Exekutive und Judikative sowie der "vierten Gewalt" der Medien in der modernen Demokratie eine "fünfte Gewalt" darstellen. Der ehemalige Vorstandschef der Deutschen Bank Rolf Breuer äußerte sich davon überzeugt, dass es "vielleicht so schlecht nicht" sei, "wenn die Politik im 21. Jahrhundert in diesem Sinne im Schlepptau der Finanzmärkte stünde".[9]
Das "Primat der Ökonomie" und die Kaperung des Staates
Das ist eine selbstbewusste Anrufung des "Primats der Ökonomie" gegenüber der Politik, eine Order an die Finanzmärkte, die Politik zu kapern. "State capture" ist inzwischen ein verbreiteter Begriff, weil der Vorgang in modernen kapitalistischen Demokratien so häufig ist. Doch heute wissen wir auch: Die Finanzmärkte und ihre Akteure nehmen zwar Regierungen ins Schlepptau, aber auf ihrem Kurs schlingern sie erstens in den Abgrund der großen Zockerei und großen Pleiten, sogar in die Halbwelt des Betrugs und der organisierten Kriminalität. Die liberalisierten, globalen Finanzmärkte haben zweitens nicht nur die Krisen des Kapitalismus potenziert, sondern auch ein gerüttelt Maß zur Ungleichheitsproduktion in der Welt und in jedem einzelnen Land beigetragen.
Die politischen Konsequenzen könnten größer nicht sein, weil auf diese Weise die Balance von Freiheit und Gleichheit gestört wird. Dieses Verhalten ist also nicht antipolitisch, sondern höchst politisch, gerade weil in der und mit der Finanzkrise ein bestimmtes politisches Projekt durchgesetzt wird, das nicht antipolitisch, jedoch antisozial ist.
Im Verlauf der entfesselten Finanzspekulation, als 25prozentige Renditen auch dank Josef Ackermann das Normalste der Welt zu sein schienen, hat sich die Kultur der Finanzmärkte verändert, sofern ein so großes Wort dafür überhaupt angemessen ist. Um diese hohen Renditen zu erreichen, sind gewaltige Risiken eingegangen worden, "Maß und Mitte" sind abhanden gekommen. Das persönliche Verhältnis der Bankmitarbeiter als "Mediatoren" zwischen Sparern und Investoren spielte nun im Investmentbanking keine Rolle mehr. Mit möglichst geringem Einsatz von Eigenkapital sollten möglichst große Renditen erzielt werden. "Moral hazard", das heißt eine "moralische Versuchung", prägte das Verhalten fast aller Akteure auf den Finanzmärkten.
Heute müssen wir alle die Konsequenzen tragen: Die Finanzmärkte haben die Politik nun nicht mehr nur "ins Schlepptau" genommen, der Staat musste sozusagen das Sicherungsseil bei den immer halsbrecherischen Spekulationstouren zu den Renditegipfeln halten, damit die wild spekulierenden Banker nicht in den Abgrund unter ihnen stürzten. Der Staat wurde zwar außen vor gehalten, zumal wenn es um die Zahlung von Steuern ging. Deren Verpflichtung konnten sie ausweichen, indem sie die Inseln der ökonomischen Freiheit offshore im Meer der Notwendigkeit ansteuerten, um dort ein "Steuerparadies" vorzufinden.
Der Staat wurde aber in nächtlichen Krisensitzungen zur Nothilfe gerufen, um mit Rettungshubschraubern die abgestürzten Finanzjongleure sicher zu bergen. Der kulturelle, antisoziale Wandel des Verhältnisses von Politik und Ökonomie kommt auch in den Bonuszahlungen zum Ausdruck, die sich die Banker und Bankster, wie Präsident Roosevelt sie respektlos zu nennen pflegte, aus den Rettungspaketen des staatlichen Hubschraubers genehmigen – mit allen asozialen Konsequenzen.
Positivbeispiel antikes Griechenland
Doch wie kann man der Tendenz der Gesellschaftsspaltung in der Finanzkrise ein Ende machen? Das alte Griechenland, die Polis von Athen, bietet ein Beispiel, das nicht nur für das heutige Griechenland Perspektiven bietet.
Der – wir würden sagen – Reformpolitiker Solon setzte 594 vor unserer Zeitrechnung in Athen die "Abschaffung der Schuldknechtschaft" durch, die "Lastenabschüttelung" (seisáchtheia). Das war so etwas wie ein geregeltes Insolvenzverfahren. Dieses können nicht die Marktakteure abwickeln, da sie private Partikularinteressen verfolgen und das Ganze nicht im Auge behalten. Vor allem werden sich die Vermögenden gegen einen Lastenausgleich wehren. Regeln, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen, können nur durch soziale Bewegungen erkämpft und politisch ausgleichend und für die Bürgerinnen und Bürger verbindlich durch den Staat festgelegt werden.
Die Entschuldung der Schuldner und die gleichzeitige Reduzierung der Ansprüche der Reichen hielt Aristoteles mehr als 200 Jahre nach Solons Seisáchtheia für wichtiger als die Athener Verfassung, die Solon (natürlich nicht allein) ebenfalls ausgearbeitet hatte: Mit der "Lastenabschüttelung" wurde sozialer Frieden im Gemeinwesen gestiftet, und das ist die Grundlage jeder Verfassungsordnung eines im aristotelischen Sinne guten Gemeinwesens.
Was heißt das 2400 Jahre später? Der soziale Ausgleich in einer Demokratie ist offensichtlich nicht alles. Darüber lachen die Akteure auf den Finanzmärkten und in den transnationalen Konzernen, und konservative und liberale Politiker werden, wenn mehr Gleichheit angestrebt wird, vor totalitären Tendenzen der "Gleichmacherei" warnen. Sie haben den "Klassenkampf von oben" mit Härte begonnen.
Dafür gibt es in Europa, auch in der Bundesrepublik viele Beispiele: von der Immigrationspolitik bis zur Selbstbereicherung der Bankvorstände, von den Hartz-IV-Almosen bis zu den Geschenken an die großer Betreiber von Atomanlagen, von der Würdelosigkeit in vielen Bereichen der Arbeitswelt bis zu Steuergeschenken an die Superreichen.
Wer die soziale Demokratie gegen den Druck der Finanzmärkte im Kapitalismus verteidigen will, kann sich daher der Notwendigkeit des "Klassenkampfes von unten" nicht entziehen. Nur so lässt sich die Freiheit in der politischen Gestaltung des Sozialen fortentwickeln.
[1] Nach Daten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2009/2010, S. 363 ff.
[2] Vgl. dazu ausführlich Elmar Altvater, Der große Krach oder die Jahrhundertkrise von Finanzen und Natur, Münster 2010.
[3] Karl Polanyi, The Great Transformation, Frankfurt a. M. 1978 [1944], S. 68.
[4] Joseph Stiglitz im Interview mit der Deutschen Welle am 6.2.2009.
[5] Vgl. auch Thilo Bode und Katja Pink, Die Finanzkrise als Demokratiekrise. Der Staat als Dienstleister des Finanzkapitals, in: "Blätter", 6/2010, S. 45-55.
[6] "Der Spiegel", 47/2009.
[7] John Maynard Keynes, The German Transfer Problem, in: "The Economic Journal", 1929, S. 1-7.
[8] Hannah Arendt, On Revolution, New York 1963.
[9] Zit. nach "Die Zeit", 18/2000.
(aus: »Blätter« 11/2010, Seite 55-65)
Themen: Finanzmärkte, Globalisierung, Kapitalismus, Neoliberalismus und Wirtschaft
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