Skandal um Leiter des Jobcenters Saalekreis :
Jobcenter-Chef kündigt nach Vorwürfen
[via sachsen-anhalt-heute.de]
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt-heute/jobcenter104_zc-266fac6c_zs-355b056c.html
Der Chef des Eigenbetriebes für Arbeit im Saalekreis, Roland Schimek, hat nach Begünstigungsvorwürfen am Montag seinen Posten aufgegeben. In einer persönlichen Erklärung teilte er mit, er habe seinen Anstellungsvertrag fristgemäß gekündigt und Landrat Frank Bannert gebeten, ihn bis zur endgültigen Klärung der erhobenen Vorwürfe von jeglichen Verpflichtungen als Chef des Jobcenters zu entbinden.
Eine Sprecherin des Saalekreises bestätigte Eingang und Inhalt des Schreibens. Schimek betonte allerdings, dies sei kein Schuldeingeständnis. Er habe sich zu diesem Schritt entschlossen, um Schaden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters und vom Landkreis abzuwenden.
Innenministerium fordert Bericht vom Landrat
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt verlangte am Montag eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe. Minister Stahlknecht sagte MDR1 RADIO SACHSEN-ANHALT, er habe einen umfassenden Bericht vom Landkreis angefordert. Man wolle nachvollziehen, wie und wohin Geld geflossen sei. Laut Stahlknecht soll auch geklärt werden, an welchen Gesellschaften der Chef des Job-Centers, Schimeck, beteiligt war. Auch das Sozialministerium hofft auf schnelle Aufklärung und sorgt sich um das Ansehen des Jobcenters. Nach MDR-Informationen gab es bereits vor zwei Jahren eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Jobcenterchef, die dem Landrat auch vorlag. Damals seien die Ermittlungen von dem CDU-Landrat jedoch abgewehrt worden.
Landrat Bannert hatte seinen Jobcenterchef am Freitag vergangener Woche suspendiert. Bis zur Kreistagssitzung am 2. November sollen die Vorwürfe vom Kreistag und der Staatsanwaltschaft Halle geprüft werden. Bannert selbst will sich bis dahin nicht äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, wie das Landratsamt Saalekreis in einer Presseerklärung verbreiten ließ.
Behördenchef nach neuen Erkenntnissen an 15 Firmen beteiligt
Schimek soll als Behördenleiter eigene Firmen begünstigt haben. Nach MDR-Recherchen hat er einer ihm gehörenden Tapetenfabrik in Halle 10.000 Euro Eingliederungszuschuss für einen Arbeitslosen bewilligt, der in Schimeks Werk eine neue Stelle gefunden hatte. Außerdem soll dem Jobcenterchef mehrheitlich eine Arbeitsvermittlung gehören. Mit dieser Firma soll er als Behördenleiter eine Vermittlungsprovision in Höhe von 2.000 Euro vereinbart haben. In der Zwischenzeit sind weitere Vorwürfe laut geworden: mindestens vier Firmen, mit dem Geschäftsführer Schimek, sollen Zuschüsse vom Jobcenter bekommen haben. Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" soll Schimek an mindestens 15 Firmen direkt oder indirekt beteiligt sein und mehrere Tausend Euro für eigene Firmen bewilligt haben.
Vorwurf: Versagen aller politischen Kontrollinstanzen
Derweil gewinnt die Kritik an Landrat Bannert an Schärfe. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, erklärte: "Es müssen alle Kontrollmechanismen versagt haben, deshalb muss auch eine Mitverantwortung des Landrats geprüft werden." Auch Rechtswissenschaftler Reimund Schmidt-De Caluwe von der Universität Halle hält den Vorgang für einen Skandal, bei dem geklärt werden müsse, wieso die Kontrolle derart versagen konnte. Schimek selbst hatte nach Angaben einer Pressesprecherin des Jobcenters eingeräumt, dass seine Vermittlungsfirma seit 2005 Geld erhalten habe. Das Geld sei auf gesetzlicher Grundlage von seiner Behörde gezahlt worden. Vorwürfe, sich persönlich bereichert zu haben, wies er zurück.
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