#Umsetzung des #Nichtraucherschutzgesetzes: #Ordnungsamt #informiert #Gastwirte [via Stadt Ratingen]

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Pressemitteilung von Freitag, 10. Juni 2011
Stadt Ratingen

Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes: Ordnungsamt informiert Gastwirte

Ratingen. Das Ordnungsamt der Stadt Ratingen wendet sich in einem Schreiben an alle Ratinger Gastwirte und informiert über das generelle Rauchverbot in Gaststätten. Insbesondere geht es um die so genannten "Raucherclubs", die nach geltendem Recht gegen das allgemeine Rauchverbot verstoßen.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. April 2011, wonach "Raucherclubs" in Gaststätten als unzulässige Umgehung des Nichtraucherschutzgesetzes anzusehen sind.

"Wir nehmen den Nichtraucherschutz sehr ernst und erwarten, dass das Rauchverbot sofort umgesetzt wird", sagte Bürgermeister Harald Birkenkamp und schloss auch Kontrollen nicht aus.

"Seit dem OVG-Beschluss hatten die Gastwirte genügend Zeit, ihre Betriebe entsprechend anzupassen."

Ordnungsamt
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