Die Kommissionsempfehlungen führen in die Sackgasse
"Die erneuten Angriffe auf Arbeitsbedingungen und Löhne sind untragbar", kommentierte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin die von der Europäischen Kommission im Rahmen des 'Europäischen Semesters' veröffentlichten Reform-Empfehlungen für die EU-Mitgliedsstaaten:
"Die Vorschläge der EU-Kommission tragen nicht zur Lösung der Probleme Europas bei. Im Gegenteil – die Empfehlungen beruhen zum größten Teil auf den alten neoliberalen Konzepten, die die Finanz- und Wirtschaftskrise erst verursacht haben.
Eine weitergehende Deregulierung und Liberalisierung oder eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung bewirken weder eine notwendige Senkung der Zinslasten für die verschuldeten Staaten in Südeuropa noch stärken sie die Binnennachfrage in Deutschland.
Untragbar sind die erneuten Angriffe auf Arbeitsbedingungen und Löhne. Die Empfehlung an einige Mitgliedsstaaten, den Kündigungsschutz weiter zu lockern, die Koppelung der Löhne an Preisindizes abzuschaffen oder anderweitig für geringere Lohnsteigerungen zu sorgen, dürfen von den Mitgliedsstaaten nicht unterstützt werden.
Die Forderungen an Deutschland, seinen Dienstleistungssektor weiter zu liberalisieren sind weder neu noch können sie zur Lösung der Probleme Europas beitragen.
Statt erhöhten Druck auf die Beschäftigten in diesen Bereichen braucht Deutschland mehr gute Arbeitsplätze und weniger prekäre Beschäftigung.
Nur dann kann die Binnennachfrage gestärkt und ein Beitrag zum Abbau der Ungleichgewichte in Europa geleistet werden. Die südlichen Länder der Eurozone brauchen eine von den Finanzmärkten entkoppelte Staatsfinanzierung und eine Chance, aus den Schulden herauszuwachsen. Sie brauchen kein neoliberales Spar-Diktat, das die Probleme noch weiter verschärft."
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| PM 095 08.06.2011 |
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