Es gibt ein Zitat des ehemaligen britischen Notenbankers Sir Alan Budd, das Gold wert ist für die Argumentation jener, die den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den siebziger, in den achtziger Jahren und auch heute für gewollt und damit für vermeidbar halten und – spiegelbildlich – den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit für möglich und für aussichtsreich halten, wenn man nur will und die richtigen Entscheidungen trifft. Sir Alan Budd beschreibt, dass unter Thatcher die Arbeitslosigkeit bewusst erzeugt worden ist, um die Arbeiterklasse zu schwächen und hohe Profite zu realisieren. Das gleiche Spiel begann bei uns schon in den siebziger Jahren und währt bis heute. Albrecht Müller.
Der ehemalige Notenbanker Sir Alan Budd – seine Biografie siehe
hier – beschrieb die Geldpolitik der Bank of England unter Margret Thatcher so:Originalquelle auf Englisch. http://www.newstatesman.com/blogs/the-staggers/2010/07/class-war-budd-thatcher-cuts"Viele "haben nie (…) geglaubt, dass man mit Monetarismus die Inflation bekämpfen kann. Allerdings erkannten sie, dass [der Monetarismus] sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. […] Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren." (The New Statesman, 13. Januar 2003, S. 21)
In Thatchers erster Legislaturperiode kletterte die Arbeitslosenquote auf drei Millionen. Das waren rund 12,5 Prozent im Jahr 1983.
In Deutschland wurde beginnend schon in den 1970ern auf eine ähnliche Politik gesetzt
Die Monetaristen bei der Bundesbank haben versucht, die aktive Beschäftigungspolitik der Regierung Schmidt zu konterkarieren – mit massiven Zinserhöhungen schon Anfang der siebziger Jahre und dann immer wieder, zum Beispiel 1980 mit einer Erhöhung der kurzfristigen Zinsen von 3,7 auf 12,2 %, dann im Vorfeld von 1992 mit einer Diskontsatzerhöhung von 2,9 auf 8,75 %. (In Kapitel III meines Buches "
Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff und sein Hintermann Hans Tietmeyer haben schon im Kabinett Schmidt am gleichen Strang gezogen. Das Lambsdorff -Papier vom September 1982 war dann nicht nur die "Scheidungsurkunde" der sozialliberalen Koalition, sondern auch ein Dokument, mit dem die Durchsetzung der Politik zur Schwächung der Arbeitnehmerschaft festgeschrieben wurde.
Die von den Monetaristen geprägte Geld- und Zinspolitik war begleitet von einer massiven Agitation gegen Konjunkturprogramme und aktive Beschäftigungspolitik. Diese Agitation begann schon zu Zeiten der Regierung Schmidt gegen Ende der siebziger Jahre. Sie war massiv, und ihre Massivität ist nicht verständlich, wenn man das Motiv, die Erzeugung einer Reservearmee von Arbeitslosen, nicht beachtet.
Natürlich geben die Monetaristen und neoliberalen Erzeuger einer Reservearmee von Arbeitslosen nicht zu, dass sie mit Absicht darauf hingearbeitet haben.
Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass sie auch von linker Seite von der Verantwortung für die Schwächung der Arbeitnehmerschaft, für die hohe Arbeitslosigkeit und einen großen Niedriglohnsektor freigesprochen werden.
Erstaunlich ist das nur dann nicht, wenn man bedenkt, dass die in den siebziger Jahren beginnende hohe Arbeitslosigkeit und gleichzeitig wachsende Verschuldung des Staates in das Schema linker Theorien von der Krise des Kapitalismus passt.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die von den Monetaristen/Neoliberalen willentlich herbeigeführte hohe Arbeitslosigkeit, die auf Schwächung der Arbeiterklasse bewusst angelegt war und ist, wird von den politischen Gegnern der Monetaristen und neoliberalen Kräfte als Zeichen des Scheiterns des Systems des Kapitalismus betrachtet und deshalb als solches trotz des damit geschaffenen Elends hingenommen. Der gegebene Freiheitsgrad zum politischen und wirtschaftspolitischen Gegensteuern wird und muss auch von linker Seite geleugnet werden.
Deshalb muss man leider feststellen, dass diese Linke objektiv betrachtet den neoliberalen Kräften in die Hände spielt.
Das Zitat des britischen Notenbankers Budd belegt glücklicherweise die Motive der Akteure und zugleich die Ahnungslosigkeit der Kräfte auf der linken Seite, die die bewusst herbeigeführte Reservearmee und Schwächung der Arbeitnehmerschaft als Zeichen der Krise des Kapitalismus betrachten
Dies alles ist hochaktuell. In der Debatte um Wachstum, um Systemveränderung und um das angebliche Scheitern der konjunkturpolitischen Instrumente nach den Vorstellungen von Keynes taucht das Motiv der Krise des Kapitalismus, wie sie angeblich in den siebziger Jahren sichtbar geworden sei, immer wieder auf. Ich verweise auf die in meinem Beitrag vom 21. April über Wachstumswahn et cetera zitierten Texte und zum Beispiel auch auf Vorbereitungspapiere zum attac-Kongress in Berlin und die dafür geschaltete
Beilage in der TAZ [PDF - 741 KB]. (Auf das Programm des Kongresses verweise ich trotz kritischer Betrachtung. Siehe dazu den Artikel über Wachstumswahn etc. vom 21. April und einen weiteren, noch kommenden.)Zwei Dinge sind noch anzumerken:
Erstens: Die herrschende Wissenschaft hat die Strategie der Schwächung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer kräftig unterstützt. Dafür steht zum Beispiel der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn, aber auch der gesamte Sachverständigenrat. Typisch für diesen war zum Beispiel, dass er in einem Jahresgutachten an der Schwelle zu einem deutlich erkennbaren Wirtschaftsabschwung im November 2000 erklärte: die Konjunktur läuft rund. Das hat dann die Bundesbank und die Bundesregierung dazu ermuntert, restriktiv zu verfahren.
Zweitens: Die Gewerkschaften haben total versagt. Sie haben die Strategie ihrer Gegner nicht erkannt, jedenfalls nichts dagegen unternommen, nicht einmal diese Strategie so offen gelegt, wie es der zitierte britische Notenbanker verdienstvoller weise tat.
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