Beobachtungen aus Dresden : Offener Brief der AKL Niedersachsen an Katja Kipping und Bernd Riexinger zu ihren Koalitionsangeboten an SPD und Grüne [via scharf-links]

Offener Brief der AKL Niedersachsen

an Katja Kipping und Bernd Riexinger zu ihren Koalitionsangeboten an SPD und Grüne

von SprecherInnenrat der AKL - Niedersachsen

[via scharf-links.de]

http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=27335&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=7b3062b882

der LandessprecherInnenrat der AKL in Niedersachsen hat mit Überraschung viele gleichlautende Pressemeldungen zur Kenntnis genommen, denen zufolge unsere neuen Parteivorsitzenden SPD und Grünen ein Kooperations- und Koalitionsangebot für 2013 unterbreitet haben.

Diese Koalitionsbereitschaft gründe sich auf gemeinsame "Schnittmengen" und gelte ausdrücklich auch auf die "Architekten der Agenda 2010". Als Bedingung dafür wurden nicht mehr die in Erfurt beschlossenen "Haltelinien" (darunter ein klares Nein zu Kriegseinsätzen oder Privatisierungen), sondern die Erhebung einer nicht bezifferten Reichensteuer sowie die Rücknahme der "Sanktionen" in den Hartz-Gesetzen (also nicht die dieses Schandgesetzes selbst) betont.

Wir möchten zunächst wissen, ob diese Pressemeldungen eure Ansichten korrekt wiedergeben. Wenn ja, würden wir uns über eine zeitnahe Beantwortung der folgenden Fragen sehr freuen:

Welchen Anlass hatten diese "überraschenden Offerten" (ND), die die SprecherInnen von SPD und Grünen erwartungsgemäß zurückgewiesen haben? Diese Frage stellt sich vor allem, weil sich SPD und Grüne mit der Unterstützung von Fiskalpakt und ESM gerade erst zu einem Generalangriff auf die sozialen Errungenschaften und die Fundamente der Demokratie in Europa verpflichtet haben. Ist nach eurer Meinung auf der Basis dieser brutalen Kürzungsprogramme zur Stützung von Privatbanken mit ausgerechnet den Regierungspartnern, die ihnen soeben Verfassungsrang verliehen haben, ein "Politikwechsel" im Interesse der Bevölkerung möglich?
Die niedersächsische AKL sieht sich zu diesem Brief veranlaßt, weil in unserem Bundesland ein wichtiger Landtagswahlkampf ansteht. Der Landesparteitag hat dazu mit großer Mehrheit eine Passage in das Wahlprogramm eingefügt, der zufolge wir eine eventuelle rotgrüne Regierung "nicht pauschal unterstützen oder tolerieren können, sondern nur dort, wo ihre Maßnahmen tatsächlich den Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung entsprechen." Dieses Wahlversprechen unseres Landesverbandes an die Bevölkerung Niedersachsens steht in unübersehbarem Gegensatz zu euren Koalitionsangeboten. Was haltet ihr von diesen Beschlüssen der Landespartei?
Wie bewertet ihr in diesem Zusammenhang die Bilanz vergleichbarer Regierungsbündnisse in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg?
Aus unserer Sicht wurden damit:
a) unter dem Strich keine soziale Verbesserungen durchgesetzt,
b) die Forderungen der LINKEN unglaubwürdig gemacht und
c) die dringend notwendige außer- und innerparlamentarische Opposition gegen den Einheitsbrei der Kürzungsparteien geschwächt.
Konkret: Die Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst von Brandenburg durch die rotrote Landesregierung sind das genaue Gegenteil dessen, wofür hier im Wahlkampf um Stimmen werben. Würde eine klare Absage an diesen Abbau von Arbeitsplätzen der Glaubwürdigkeit unserer Forderungen nicht mehr nutzen als eure Bekenntnisse zu solchen Koalitionen nun auch im Bund?
Die jüngsten Äußerungen von S. Gabriel zugunsten einer "Reichensteuer" sollte die LINKE im Rahmen der "UmFAIRteilen"-Kampagne aufgreifen und so den Widerspruch zur Senkung dieser Steuern durch frühere rotgrüne Bundesregierungen verdeutlichen.
Wenn dieses scheinheilige "Linksblinken" von Gabriel aber keinen Hinweis auf einen Kurswechsel der SPD darstellt, was der Parteivorstand in seiner Erklärung vom vorletzten Wochenende ja zu Recht betont hat: Warum nehmt ihr es dann zum Anlaß, die "Architekten der Agenda 2010" als Regierungspartner für die LINKE zu umwerben?
Wir können solche wahltaktische Zugeständnisse durchaus beim Wort nehmen und dazu erneute Anträge für Reichensteuer, Mindestlohn und Ähnliches in den Parlamenten einbringen. Solange diese aber regelmäßig von SPD und Grünen abgelehnt (oder kastriert) werden, sind Koalitionsangebote an ihre Adresse nicht nur wenig plausibel, sondern auch taktisch kontraproduktiv.

Die LINKE sollte sich nach Überzeugung der AKL auf ihre "Alleinstellungsmerkmale" als Anti-Kürzungs- und -Kriegspartei besinnen und entsprechende außerparlamentarische bzw. gewerkschaftliche Bewegungen aktiv unterstützen. Als antikapitalistische Oppositionspartei gibt es genug für uns zu tun, bevor wir uns um Regierungsposten Gedanken machen müßten.

Eure Antworten werden den niedersächsischen Mitgliedern beim bevorstehenden Wahlkampf sicher helfen. Für das direkte Gespräch darüber möchten wir euch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am 31.8. in Hildesheim sehr herzlich einladen.

Mit sozialistischen Grüssen
der SprecherInnenrat der AKL von Niedersachsen am 13.8.12