Die Pläne für eine Lebensleistungsrente sind nicht nur wirkungslos, sondern ein großer Bluff. Am Ende bleibt im Alter weniger als die heutige Grundsicherung. Dass die Versicherten zudem sämtliche Einkommensdaten offen legen müssen, sei "nicht nur bürokratisch, sondern auch unwürdig", erklärt DGB-DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Von Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstandsmitglied
Wenn die durchschnittliche Grundsicherung im Alter von 707 Euro auf 722 Euro aufgestockt wird, bleiben real nur 648 Euro übrig. Allerdings zeigt eine Durchschnittsbetrachtung nicht das Ausmaß der tatsächlichen Altersarmut. Beim Wert der Grundsicherung im Alter in München etwa (876 Euro) wäre eine Anhebung auf mehr als 938 Euro nötig, nur um das Grundsicherungsniveau nicht zu unterschreiten. Die Pläne der Bundesregierung sind ein einziges Täuschungsmanöver und kein Mittel gegen Altersarmut.
Die Koalition macht zudem den großen Fehler, die Rentenversicherung durch die Lebensleistungsrente zum zweiten Sozialamt zu machen. Die Versicherten und ihre Partner müssten ihre sämtlichen Einkommensdaten offen legen. Und die Rentenversicherung müsste das alles prüfen – bis hin zu der Frage, ob die unter derselben Adresse gemeldete Person ein Lebensgefährte oder ein WG-Mitbewohner ist. Das ist nicht nur bürokratisch, sondern auch unwürdig. Wir fordern deshalb weiterhin, dass die Rente nach Mindesteinkommen über die Versicherungszeiten bis 1992 verlängert wird und so niedrige Einkommen von langjährigen Versicherten hochgewertet werden. Das hilft wirklich und ist auch unbürokratisch.
40 Versicherungsjahre und zusätzliche private Vorsorge - Bedingungen der Bundesregierung für die Mini-Rente
Die verschärften Bedingungen, nach denen die Almosen für arme Rentnerinnen und Rentner vergeben werden sollen, sind gleichzeitig ein Offenbarungseid der Bundesregierung. Offensichtlich geht die Bundesregierung davon aus, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig trotz 40 Versicherungsjahren und zusätzlicher privater Altersvorsorge in Altersarmut abrutschen werden. Die Sorge ist durchaus berechtigt, denn im Vergleich zum Jahr 2011 würden Rentnerinnen und Rentner bei einem Rentenniveau von 43 Prozent in heutigen Werten nur noch 626 Euro im Schnitt bekommen. Beschäftigte mit einem Einkommen von 2.150 Euro müssten aufgrund der Absenkung des Rentenniveaus 40 Jahre durchgehend arbeiten, nur um nicht in die Grundsicherung zu fallen.
Es ist deshalb absolut unverantwortlich, dass die Bundesregierung faktisch nichts gegen die absehbare Altersarmut tut, sondern die Probleme noch verschärft, indem sie die Beiträge bis an den Anschlag senkt und die Rücklagen der Rentenversicherung verpulvert.
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| Grund- | Lebensleistungsrente1 | Abzüge2 | Lebensleistungsrente |
|---|---|---|---|---|
| Hamburg | 781 € | 796 € | 81,59 € | 714,41 € |
| Bayern | 730 € | 745 € | 76,36 € | 668,64 € |
| Hessen | 726 € | 741 € | 75,95 € | 665,05 € |
| Bremen | 722 € | 737 € | 75,54 € | 661,46 € |
| S-H | 713 € | 728 € | 74,62 € | 653,38 € |
| NRW | 708 € | 723 € | 74,11 € | 648,89 € |
| DEUTSCHLAND | 707 € | 722 € | 74,01 € | 648,00 € |
| BaWü | 705 € | 720 € | 73,80 € | 646,20 € |
| Berlin | 704 € | 719 € | 73,70 € | 645,30 € |
| Saarland | 693 € | 708 € | 72,57 € | 635,43 € |
| Niedersachsen | 684 € | 699 € | 71,65 € | 627,35 € |
| Brandenburg | 671 € | 686 € | 70,32 € | 615,69 € |
| Rheinland-Pfalz | 663 € | 678 € | 69,50 € | 608,51 € |
| M-V | 660 € | 675 € | 69,19 € | 605,81 € |
| Sachsen | 644 € | 659 € | 67,55 € | 591,45 € |
| Thüringen | 642 € | 657 € | 67,34 € | 589,66 € |
| Sachsen-Anhalt | 636 € | 651 € | 66,73 € | 584,27 € |
1) Annahme: 15 Euro über Grundsicherung im Alter
2) Auf Bruttorenten müssen Beiträge zur Krankenversicherung für Rentner (8,2 %) und zur Pflegeversicherung (2,05 %) gezahlt werden
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