Graz – Gemeinderatswahl 2012 – Kommunisten klare Nr. 2
In Graz( über 270 000 Einwohnerinnen und Einwohner) gibt es, eigentlich ein Novum in der Politik, weniger Mandate zu verteilen. Nach der heute stattgefundenen Gemeinderatswahl wird die Stadtregierung von neun auf sieben Mitglieder verkleinert und der Gemeinderat wird von 56 auf 48 Sitze gekürzt.
Die Wahlverlierer waren die ÖVP, die Sozialdemokraten und die Grünen (die vorher mit der bürgerlichen ÖVP in einer Koalition die Stadt regierten). Gewinner der Wahl ist eindeutig die KPÖ und leider die rechtspopulistische FPÖ, dazu gewinnen die Piraten ein Gemeinderatsmandat. Fazit ist –SchwarzGrün wurde abgewählt und nun gibt es Probleme.
Der Sieg der Kommunisten, die man schon eher als ehrlich linke Sozialdemokraten einordnen muss, haben mit der Stadträtin Elke Kahr eine erfolgreiche Nachfolgerin für Ernest Kaltenegger, die sein Spitzenwahlergebnis um ein Zehntelprozent übertroffen hat. Sonst reißen in Österreich die Kommunisten keine Bäume aus. Da krebst man meist unter der 1% Marke.
Hier das Grazer Wahlergebnis:
Wahlberechtigte 209 805
Wahlbeteiligung: 52,75
Abgegebene Stimmen: 108 961
Gültige Stimmen: 107 111
Ungültige Stimmen: 1 850
| Partei | Prozente 2012 | Prozente 2008 | Diff. | Stimmen 2012 | Stimmen 2008 | Diff. | Mandate 2012 | Diff. |
| SPÖ | 15.38% | 19,74% | -4,3% |
| 22.266 | 0 | 7 | - |
| ÖVP | 33.41% | 38,37% | -4.9% |
| 43.274 | 0 | 17 | - |
| FPÖ | 13.97% | 10,85% | +3,1% |
| 12.235 | 0 | 7 | - |
| GRÜNE | 11.95% | 14,56% | -2,6% |
| 16.416 | 0 | 6 | - |
| KPÖ | 20.09% | 11,18% | +8,9% |
| 12.611 | 0 | 10 | - |
| BZÖ | 1.36% | 4,31% | -2,9% |
| 4.857 | 0 | 0 | - |
| PIRATEN | 2.67% | 0% | 0% |
| 0 | 0 | 1 | - |
| CP-G | 0.54% | 0% | 0% |
| 0 | 0 | 0 | - |
| ESKW | 0.18% | 0% | 0% |
| 0 | 0 | 0 | - |
| BBB | 0.17% | 0% | 0% |
| 0 | 0 | 0 | - |
| WIR | 0.27% | 0% | 0% |
| 0 | 0 | 0 | - |
Im Stadtrat wird die ÖVP drei Sitze haben und KPÖ,FPÖ,SPÖ und Grüne einen Sitz. Eine Schwarzrote Koalition die man erwartet hätte ist nicht möglich, da die Mehrheit im Gemeinderat 25 Stimmen beträgt – da wird der eine Sitz der Piraten zum Zünglein an der Waage.
Dunkelrot als Modefarbe im sonst bürgerlichen Graz, wie ist das möglich? Die Theoriegebäude von Karl Marx und Friedrich Engels sind da weit weniger wichtig als ein soziales Handeln. Für alle KPÖ Mandatarinnen und Mandatare gilt – eine Gehaltsobergrenze von 1800 Euro. Der Rest vom 9792-Euro-Bruttogehalt als Stadträting, die Gemeinderäte sind wesentlich niedriger bezahlt, wird für soziale Zwecke gespendet. Im Walkampf 2012 Elke Kahr die Aktion "Geld für Bankerl statt für Banken" ins Leben gerufen: Zugunsten der Aufstellung von Sitzbänken im Grazer Stadtraum verzichten die Kommunisten auf Werbegeschenke.
Elke Kahr deckt nicht alle politischen Bereiche ab, sondern konzentriert sich auf soziale Themen (vor allem Wohnen) und auf den Kampf gegen die Privatisierung. Der von ihr ausgerufene Slogan "Soziales darf nicht untergehen" wird durch Bürgernähe mit Leben erfüllt: So hat Elke Kahr im Wohnungsamt allein heuer schon knapp 3000 Beratungen durchgeführt. "Wenn man täglich mit den Sorgen der Menschen zu tun hat, erkennt man, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen dem Bild vom Sozialstaat ohne Makel und der Realität", sagt Kahr. Für sie und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter ist die persönliche Erreichbarkeit, die Basisnähe insbesondere für die Menschen in den Gemeindewohnungen besonders wichtig, das stärkt ihre Glaubwürdigkeit. Das Wahlprogramm der KPÖ hat gewirkt. Im "Wir alle sind Graz" betitelten Kommunalprogramm der KPÖ Graz finden sich als wichtigste Forderungen: "Kein Verkauf von städtischen Gemeindewohnungen. Bau von weiteren Gemeindewohnungen." 500 neue Wohnungen seien, sagt Kahr, in den vergangenen fünf Jahren "auf Schiene gebracht" worden.
Politische Arbeit, wie sie in Graz und der Steiermark von Kommunisten geleistet wird, müsste eigentlich im deutschsprachigen Raum Vorbildfunktion haben – auch für die meisten Berufsfunktionäre der Partei Die Linke. Man stelle sich vor – Klaus Ernst würde sein Leben mit 1800.--€ bestreiten und der Rest würde für jene sozialen Zwecke verwendet, die er meist nur recht halbherzig unterstützt.
Gratulation an die Grazer Kommunistinnen und Kommunisten!
Weiter so!
Dieter Braeg
VON: DIETER BRAEG
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