Inzwischen 26 Unternehmen unter Verdacht :
Dessauer Fördermittelaffäre weitet sich aus
[via Sachsen-Anhalt-Heute]
Sendung vom 29.11.2012 von 19:00 Uhr
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt-heute/foerdermittel-betrug-dessau100_zc-266fac6c_zs-355b056c.html
In der Fördermittel-Affäre in Sachsen-Anhalt ermittelt das Landeskriminalamt mittlerweile in 35 Verfahren gegen 26 Firmen. Das geht aus Unterlagen des Landesverwaltungsamtes hervor, die dem MDR vorliegen. Damit hat die Fördermittel-Affäre offenbar größere Ausmaße als bekannt. Bisher war nur von elf Unternehmen im Raum Dessau die Rede, die Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zweckentfremdet haben sollen. Das Landesverwaltungsamt weist aber auch darauf hin, dass nicht in jedem Verfahren zwangsläufig ein Betrugsfall vorliegen müsse.
Eine Million für drei Unternehmen
Dem MDR liegt die Liste der Unternehmen vor, die unter Verdacht stehen, Fördermittel zweckentfremdet zu haben. Allein drei dieser Firmen haben nach MDR-Informationen zwischen 2005 und 2008 mehr als eine Million Euro an ESF-Fördermitteln für die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter erhalten. Diese Weiterbildungen - so der Verdacht der Ermittler - seien aber nicht oder nur teilweise durchgeführt worden. Auf der Liste stehen nun auch Firmen außerhalb Dessaus, beispielsweise aus Eisleben, Kemberg und Bernburg.
Unter Verdacht stehen aber nicht nur Unternehmer. Ermittelt wird auch gegen Beamte, IHK-Funktionäre und Politiker, darunter mehrere CDU-Mitglieder. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Affäre seit vier Jahren. Wie die Staatsanwaltschaft Halle dem MDR sagte, werde es jedoch in diesem Jahr nicht mehr zur Anklage kommen.
Untersuchungausschuss nimmt Arbeit auf
Ab Freitag wird sich erstmals der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages mit der Angelegenheit beschäftigen. Er soll vor allem die Rolle von Beamten in Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerium und Landesverwaltungsamt beleuchten. Das Wirtschaftsministerium bewilligt als oberste Fachaufsicht die Fördergeldentscheide. Von 2006 bis 2011 wurde es vom heutigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff geführt.
Für Bündnis90/Die Grünen sitzt Christoph Erdmenger im Untersuchungsausschuss. Er sagte im Vorfeld "der Fördermittelskandal ist offenbar größer als wir am Anfang dachten". Die Landesregierung habe auch auf Nachfragen im Landtag bisher nur halb so viele Firmen genannt. Das seien die Firmen, deren Unregelmäßigkeiten bisher an die EU gemeldet wurden.
Am Anfang im Fokus: IHK Dessau-Roßlau
Der erste Betrugsfall wurde im Juni öffentlich. Damals stand der ehemalige CDU-Ortsverbandschef von Dessau-Mitte, Dietmar Baumung, im Fokus der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle. Als Regionalbereichsleiter beim IHK-Bildungszentrum in Halle-Dessau soll er mehreren Unternehmern, die zum damaligen Zeitpunkt teilweise auch CDU-Funktionäre waren, unsaubere Geschäfte vorgeschlagen haben: Sie sollten mit seiner Hilfe Fördermittel für Weiterbildungskurse beantragen, die in Wirklichkeit gar nicht oder nur teilweise stattfinden sollten.
Auf diese Weise sollen angeblich vier Millionen Euro zweckentfremdet worden sein. Ein Teil des Geldes soll dapd zufolge an den CDU-Kreisverband Dessau-Roßlau geflossen und auch dem Wahlkampf des Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisverbandschefs von Dessau-Roßlau, Jens Kolze, zugute gekommen sein. Kolze wies die Vorwürfe einer Spendenaffäre zurück. Er erklärte, dass sein Kreisverband in den Wahlkämpfen 2006 und 2011 von Privatpersonen Spenden erhalten habe, nicht aber von Unternehmen, die in Zusammenhang mit dem IHK-Bildungszentrum stünden.
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