Beobachtungen aus Dresden : #Netto: #Filialen mit #Vertrauensleuten #überfallartig #geschlossen [via arbeitsunrecht.de]

Netto: Filialen mit Vertrauensleuten überfallartig geschlossen

[via arbeitsunrecht.de]

Lebensmittel-Discounter zieht Unmut von Kunden und Gewerkschaftern auf sich

/ Union-Busting gegen Gewerkschafter und Vertrauensleute

Gleich vier von sieben Filialen der Edeka-Tochter "Netto" wurden im Juni 2012 in Göttingen ohne Vorwarnung geschlossen. Offenbar handelt es sich um eine konzertierte Vergeltungsmaßnahme des Edeka-Mangements. Ver.di geht davon aus, dass das Unternehmen mit den Blitz-Schließungen auf erfolgreiches Organizing bei dem Discounter antwortet. Die Göttinger ver.di-Sekretärin Katharina Wesenick spricht in der

Jungen Welt vom 15. August 2012 von der "Zerschlagung von Widerstandsnestern". In Göttingen waren besonders viele Gewerkschaftsmitglieder und Vertrauensleute aktiv.

Mit der Aktion hat Netto anscheindend auch größere wirtschaftliche Verluste auf lokaler Ebene nicht gescheut um übergeordnete gewerkschaftsfeindliche Ziele zu erreichen. Dauerthema bei Netto sind Billig-Löhne, die der SPD-Bundestagsabgeordnete

Ottmar Schreiner im März 2012 "sittenwidrig" nannte. Ver.di-Sekretärin Katharina Wesenick präzisierte laut taz vom 8. August 2012: "Unbezahlte Mehrarbeit, Ausbeutung von Auszubildenden, mangelnde Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze, Arbeitsverdichtung und Personalmangel."

Betriebsrats-Verhinderung mit Methode?

Bereits im Januar 2011 berichtete die

WAZ über massive Manipulationen der turnusgemäßen Betriebsratswahlen in zahlreichen Netto-Filialen im Mai 2010 :

Laut Vertretern der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sei es bei den im Mai 2010 abgehaltenen Wahlen in den Netto-Betriebsratsregionen Ost und im bayrischen Ponholz mit insgesamt rund 20.000 Beschäftigten zu Manipulationsversuchen durch Führungskräfte gekommen [...] Dabei seien einzelne Filialmitarbeiter unter Druck gesetzt worden, ihr "Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen", und der Personalchef habe sich massiv in die Zuständigkeit der Wahlvorstände eingemischt"

Diese Wahlen wurden denn auch im Januar 2011 vom Arbeitsgericht Weiden für ungültig erklärt (siehe

WirtschaftsWoche):

wegen "schwerwiegender Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften" [...] Wahlzettel seien in den "Machtbereich des Arbeitgebers" gelangt, urteilte das Gericht.

Focus Money Online titelte am 15. Januar 2011:

Netto-Manager wollten Betriebsratswahlen steuern.

Filialschließung als Vergeltungsmaßnahme?Laut Ver.di sprechen im aktuellen Fall in Göttingen verschiedene Indizien dafür, dass die Göttinger Filialen ausgeschließlich geschlossen wurden, um die Vertrauensleute auszuhebeln und die gewerkschaftlich überdurchsnittlich gut organisierten Belegschaften auf verschiedene Filialen verteilen zu können.

Netto erklärte dagegen gegenüber der Presse, dass ausschließlich wirtschaftliche Gründe zur Schließung der Filialen geführt hätten. Dies klingt fadenscheinig, wenn nicht sogar dreist. Ein offenes Bekenntnis zum gezielten Rechtsbruch (Behinderung von gewerkschaftlicher Vertretung) und zum Angriff auf die grundgesetzlich verankerte Koalitionsfreiheit will der Edeka-Verbund zwar nicht abgeben. Die Behauptung, dass die Filialen nicht wirtschaftlich waren, dürfte allerdings schwer zu halten sein. So hält ver.di-Sekretärin Katharina Wesenick in der jungen Welt dagegen:

Wir wissen von einem Pächter, daß Netto bei einer Filiale durch die frühzeitige Kündigung der Verträge 100.000 Euro verloren hat. Zudem wissen wir, daß es aus dem Management klare Drohungen gab. Den Beschäftigten wurde intern gesagt, die Schließungen seien wegen ihrer Gewerkschaftsaktivitäten erfolgt.

Shock and Awe – Schockieren und EinschüchternDie Methode, Belegschaften regelrecht zu überfallen, in Verwirrung und gar zeitweise Verzweiflung zu stürzen, um sie zur sofortigen Unterschrift von Änderungsverträgen zu bringen, gehört zu den aggressiveren Methoden aus dem Arsenal des Union-Busting (siehe

Maredo in Frankfurt). So erzwungene Vertrags-Unterschriften dürften rechtlich ungültig sein. Ein Unternehmen, dass so gegen seine Belegschaft und Gewerkschafter vorgeht, handelt skrupellos.

Die Schließungen trafen sowohl Beschäftigte als auch die Kunden völlig unvorbereitet. Den laut taz 40 betroffenen Beschäftigen (in der

Jungen Welt ist von 60 Betroffenen die Rede) wurde Samstagsabends gesagt, dass ihre Filiale schon am folgenden Montag nicht mehr öffnen werden. Diese waren so geschockt, dass sie widerspruchslos neue Verträge für andere Filialen unterschrieben haben. Die taz schreibt am vom 08. August 2012:

"Man kann das Ganze nur als Nacht- und Nebelaktionen bezeichnen", kritisiert Ver.di. Die Gewerkschaft spricht von "überfallartigen Schließungen", "unternehmerischer Willkür" [...] Ver.di-Sekretärin Katharina Wesenick wähnt politische Motive hinter dem Schritt des Unternehmens. In den geschlossenen Geschäften seien vergleichsweise viele Beschäftigte gewerkschaftlich organisiert, in einer betroffenen Filiale gleich zwei Ver.di-Vertrauensleute im Discounter-Bereich tätig gewesen. "Wir werten diesen Angriff durch den Arbeitgeber als klaren Versuch, die Märkte mit vielen tarifgebundenen und gewerkschaftlich aktiven Beschäftigten gezielt zu schließen", konstatiert Wesenicks Kollegin Julia Niekamp.

Politiker übernehmen Patenschaften

Linke, Grüne und SPD haben sich derweil mit den Netto-Beschäftigten solidarisiert. Ein neues Element der gewerkschaftlichen Öffentlichkeits- und Solidaritätsarbeit: Die SPD-Politiker

Thomas Oppermann und Hubertus Heil sowie Linken-Chef Bernd Riexinger übernahmen Patenschaften für Ver.di-Vertrauensleute bei Netto in der Region Südniedersachsen, daneben konnte ver.di weitere lokale und Landespolitiker gewinnen (Liste der Patinnen und Paten).

Von wegen wirtschaftliche Gründe

Auf lokaler Ebene sorgt sich sogar die gewerkschaftlich eher wenig inspirierte CDU um die wohnortnahe Grundversorgung der Bevölkerung und forderte auf einer Demostration mit rund 100 Teilnehmern die Wiedereröffnung der betroffenen Filialen (

Hessisch/Niedersächsische Allgemeine vom 09. August 2012). So viel konnte bisher nicht erreicht werden. Immerhin machte Netto die Zusage, nicht weitere Filialen zu schließen. Als Erfolg zu bewerten ist auch das Ausbleiben von betriebsbedingten Kündigungen.

Aus Plus wurde Netto – Ärger nach der Übernahme

Dass es bei der früheren Supermarkt-Kette "Plus" nach der Übernahme durch den Edeka-Verbund und die Umwandlung in "Netto" schon länger gärt, geht aus einem Bericht von

news.de vom 20. Dezember 2009 hervor. Damals ging ver.di auf Konfrontationskurs zu unternehmenshörigen Betriebsräten bei Netto in Südbrandenburg, sogar von Hausverbot für die Gewerkschaft war die Rede.

«Der Betriebsrat klüngelt doch mit denen da oben. Richtig dicke sind die», sagt eine Mitarbeiterin zu news.de. Oftmals sei der Betriebsrat für sie gar nicht telefonisch erreichbar. [...] Der Betriebsrat im Lager Guteborn im südöstlichen Brandenburg hat sich mit der Gewerkschaft Verdi völlig überworfen. Ein Schreiben der Mitarbeitervertretung, das news.de vorliegt, weist Marktleiter darauf hin, dass Vertreter der Gewerkschaft in den Filialen «nichts zu suchen haben».

Das saubere Netto-Marken-Image…

Die oben genannten Vorgänge widersprechen in geradezu grotesker Weise den hehren Zielen und Werten, mit denen die Unternehmenskommunikation

Netto nach außen beschmückt:

Für Netto Marken-Discount gehört die Einhaltung von Regeln und Gesetzen zu den selbstverständlichen Pflichten, an die jedoch nicht nur das Unternehmen, sondern auch jeder Mitarbeiter gebunden ist.

Als Ombudsmann kann

Netto auf seiner Website immerhin mit Prof. Dr. Alfred Dierlamm aufwarten. Er führt mit seiner Wiesbadener Sozietät die Liste der Top-Kanzleien für Wirtschaftsrecht in der Wirtschaftswoche an. In seinem Portrait heißt es:

Zu seinen Mandanten zählten unter anderem der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther sowie Führungskräfte der Firmen Ferrostaal, Holzmann, Telekom und der SachsenLB. [...] Der renommierte Jurist beobachtet, dass durch die wachsende Komplexität des Wirtschaftslebens und die zunehmende Verunsicherung von Vorständen und Aufsichtsräten der Beratungsbedarf der Unternehmen stark ansteigt: "Bei uns machen strafrechtliche Risikoanalyse und Präventivberatung mindestens ein Drittel des Geschäfts aus".

Ob das der richtige Mann ist, um einfachen Angestellten ein offenes Ohr zu leihen, wenn es um schikanöses Verhalten und mögliche Rechts-Verstöße des Managements geht?