Dienstag, 14. August 2012

Moderner Faschismus oder Leyens Jobcenter-Politik durchgeknallt ... [via scharf-links.de]


Moderner Faschismus oder Leyens Jobcenter-Politik durchgeknallt

 

von Reinhold Schramm

 

[via scharf-links.de]

 

http://scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=27294&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=c9d4573261
 

 

 

Ältere Erwerbslose und ihre vom Staat betriebene soziale Deklassierung in Deutschland 2005 – 2008 – 2012

Ein Anruf im August 2012 vom "Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg":
Die neue Sachbearbeiterin stellte sich kurz vor (ohne ihren Vornamen) und fragte, ob ich schon einen Rentenantrag gestellt hätte.
Ich entgegnete: Ein vorzeitiger Renteneintritt wäre mit dauerhaften Kürzungen verbunden.

Im Gesprächsverlauf forderte sie mich energisch auf: "Sie müssen sich um Arbeit bemühen..."

Ich berichtete ihr von meinen Bemühungen um auskömmlich bezahlte Arbeit und über die schlechten Arbeitsangebote der Arbeitsagentur. Hierfür nannte ich ihr u. a. auch ein Beispiel aus dem Angebot der Arbeitsagentur Tempelhof-Schöneberg: Eine Tätigkeit als Meister und Projektleiter für weniger als mein Arbeitslosengeld, und für weniger als 30 Prozent des hierfür angemessenen Bruttolohnes.

Als ich ihr sagte: Arbeitsangebote für weniger als 1/3 des Tariflohnes bzw. unter 30 % wären für mich nicht zu akzeptieren, entgegnete die neue Sachbearbeiterin:

"Die Gesetze verlangen von Ihnen das Sie auch solche Tätigkeiten annehmen...Die gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen müssen eingehalten werden... Was sie (privat) davon halten ist eine andere Sache..." - Sie meinte mit Nachdruck: Sie müssen auch für unter 30 % vom Tariflohn arbeiten usf.
[Anm.: Die Behörden könnten über die elektronischen Aufzeichnungen den Gesprächsinhalt prüfen.]

Statt auf die Zusendung einer neuen "Eingliederungsvereinbarung", einigten wir uns auf einen neuen Termin im Jobcenter ...

Anmerkung: Das ich mich bereits im 46. Jahr meiner Erwerbstätigkeit befinde, einschließlich von rund 37 Vollzeitarbeitsjahren (damit hätte ich in einer demokratischen, freiheitlichen und menschenwürdigen Gesellschaftsordnung bereits mehr als meine ungekürzte Rente verdient), schien die 'Neue' vom "Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg" nicht sonderlich zu interessieren. –

Auch ein benötigtes höheres Erwerbseinkommen, entsprechend meiner beruflichen Qualifikation, um meinen Verpflichtungen gegenüber meinen Kindern und zur Entlastung meiner früheren Partnerin nachzukommen, interessierte die neue Sachbearbeiterin vom "Jobcenter Tempelhof-Schöneberg" nicht.

Ältere Erwerbslose zu Niedrig-Rente verdonnert

Die Süddeutsche Zeitung berichtete: Wer mit 62 Jahren noch Hartz-IV-Bezieher ist, wird aufgefordert, zum 63. Geburtstag Rente zu beantragen, auch wenn dies zu erheblichen Abschlägen und damit zu [erwünschten] dauerhaften Rentenkürzungen führt. Dagegen hatte die Stadt München beim Bundesarbeitsministerium interveniert. Ohne Erfolg.

In München sind 1.500 Hartz-IV-Bezieher älter als 63 Jahre. Darunter haben etwa 500 einen Anspruch auf eine vorzeitige Rente, ein Drittel von ihnen wurde vom Jobcenter aufgefordert, die Rente zu beantragen. Nach dem Sozialgesetzbuch sind Hartz-IV-Empfänger seit 2008 verpflichtet, andere Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch der Bezug von ALG II (bzw. Hartz-IV) beseitigt, verkürzt oder vermindert wird. Wer dies verweigert, für den kann das Jobcenter den Rentenantrag stellen.

Jeder Monat früheren Renteneintritts mindert (dauerhaft) die Rente um 0,3 Prozent. Wer heute noch bis 65 Jahre hätte arbeiten müssen, verliert so 7,2 Prozent. – Mit der auf 67 Jahre steigenden Regelaltersgrenze erhöht sich der Abzug bzw. die Rentenkürzung auf 14,4 Prozent. (Vgl.) [1]

Quelle:
[1] In Ruhestand wider Willen - Hartz-IV-Empfänger zu Niedrig-Rente verdonnert - München - sueddeutsche.de, 10.08.2012. Ein Bericht von Sven Loerzer.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/in-ruhestand-wider-willen-hartz-iv-empfaenger-zu-niedrig-rente-verdonnert-1.1437419


VON: REINHOLD SCHRAMM



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