Euro-Krise und Demokratie
von Hans Fricke [via Linke Zeitung] http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=14043&Itemid=1 Sagen - die Politik oder die Banken ? Und was passiert da eigentlich mit unserer Demokratie ?
Die Polizei schützt die Banken - vor der Bevölkerung. Letzter Freitag in Frankfurt, Helme und Kampfmontur zur Verteidigung der Finanzinstitute. Warum ist es nicht ungekehrt ? Warum schützt niemand die Bürger vor den Banken ? Die Frage treibt Tausende auf die Straßen. Und da wird auch schon einmal das System
in Frage gestellt."Hart geht Ulrich Beck mit den Banken und mit der ihnen hörigen Politik ins Gericht:
"Wer bestimmt eigentlich die Regeln ? Die Krise 2008 zeigt beispielhaft, wer das Sagen hat. Eigentlich war es die Profitgier der Banker, die das Fianzsystem nach unten riss. Innerhalb weniger Wochen wurdenn weltweit 10 Billionen Dollar verbrannt und 22 Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Es war die Finanzwelt, die der Politik ihre Regeln aufzwang (...)
Die Banken bestimmten: Ihretwegen verschuldeten sich die Euro-Länder ab 2008 enorm und rutschten damit in die nächste Krise. Die Milliardengewinne der Finanzbranche dagegen stiegen nach 2009 wieder fast auf den alten Stand. Kein Wunder, die Mächtigen der Euro-Zone griffen wieder auf dasselbe System zurück. Wieder bestimmte die Finanzindustrie die Spielregeln, wieder nahmen die Regierungschefs Riesesummen von Steuergeldern in die Hand. Die Profiteure, die privaten Gläubiger, durften mit am Tisch sitzen und verhinderten, dass sie in großem Umfang zahlen mussten (..)
Insofern ist es in der Tat richtig, dass teilweise wenigstens in der Bevölkerung der Eindruck entstanden ist, wir haben eine Art neuen - wie soll man sagen - Staatssozialismus der Reichen. Die Banken werden unterstützt, aber wir, die wir sozusagen in dieser Krise in die Defensive geraten, die wir aus unseren existenziellen Sicherheiten herausgeschleuert werden, die wir teilweise sozusagen von den neunen Gefahren aufgefressen werden, weil wir persönlich keine Antwort darauf haben, fallen raus (...)Der Bundestag verstärkte mit seinen Entscheidungen diese Ungleichheit. Ein Rettungspaket wurde verabschiedet, dann noch eines, immer unter einer Bedingung: die anderen müssen sparen ! Die Finanzwelt bestimmt auch jetzt die Regeln und die Folge dieser Sparpolitik lässt sich in den Krisenländern besichtigen. Sogar Menschen aus dem Mittelstand sind dort inzwischen auf der Straße gelandet. Die Krisenpolitik hat dazu beigetragen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.
In der Krise hat die Zahl der Armen in den Euro-Staaten um 1.237.000 zugenommen. Zum Vergleich: um über 1 Billion Euro stieg im selben Zeiraum das Privatvermögen.Proteste in Spanien und Griechenland gegen das Spardiktat. Massiver Sozialabbau, höhere Steuern, weniger Renten, weniger Sozialleistungen. Wenn nur die Finanzindustrie die Regeln bestimmt, wachsen auch die Zweifel an der Demokratie. Die Proteste sind Warnsignale !
Spanien: eine ganze Generation geht auf die Straße, sie fühlt sich von den Politikern nicht mehr vertreten.
Athen: offene Gewalt gegen die Regierenden, das ganze politische System wackelt."Schlussfolgernd aus dieser ernsten Lage fordert Prof. Ulrich Beck nachdrücklich ein Ende der "Ökonominierung der Politik", weil es einfach nicht so weitergehen kann, dass alle unsere Lebensbereiche nur dem Geldmachen unterworfen werden.
Und er scheut sich auch nicht, den Gedanken auszusprechen, den die Eliten der Euro-Zone wie der Teufel das Weihwasser fürchten: "Ich meine, so ein Wort kommt eigentlich leicht über die Lippen. Aber in dieser Situation entsteht sowas wie vorrevolutionäre Situationen, die immer so lange verdeckt bleiben - wir haben das ja auch an der DDR erlebt - denn lange Zeit dachte man, die Fassaden fuktionieren. Keiner hat erwartet, dass das plötzlich so schnell zusammenbrechen kann. Aber ähnliches erleben wir eigentlich heute auch in den westlichen Staaten."Während die Bundesregierung tagein-tagaus über die "Rettung des Euro" schwadroniert, die Bundesbürger über das wirkliche Ausmaß der derzeitigen Misere und die ihr innewohnende Gefahren täuscht und die Karre zu Lasten der einfachen Menschen immer tiefer in den Sand fahrt, fragte Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in ihrer vielbeachteten Rede während der Bundestagsdebatte über 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken: Rettung - für wen eigentlich ?:"Wir sind also wieder einmal zusammengekommen, um Milliarden, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hart erarbeitet haben, im schwarzen Loch des Finanzmarktes zu versenken. Der einzige Fortschritt ist immerhin, dass Sie diesmal wenigstens offen zugeben, worum es geht: Nicht um Hilfszahlungen an Länder, die Ihnen vielleicht dabei helfen können, Ihre Krise zu meistern oder Ihre riesige Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpffen, sondern es geht wieder einmal nur um Hilfszahlungen für Banken, die andere Banken, Hedgefonds und private Großanleger vor Verlusten schützen sollen (...)Gleichzeitig singen Sie aber das Mantra von Haushaltsdisziplin und Halshaltskonsolidierung. Sie zwingen die Bundesländer, Polizisten und Lehrer zu entlassen, um eine sogenannte Schuldenbremse einzuhalten. Verarmte Kommunen verkloppen Krankenhäuser und Wohungen und schließen eine kommunale Einrichtung nach der anderen. Ich sage Ihnen aber: So viele Theater, Bibliotheken und Schwimmbäder gibt es in ganz Deutschland nicht, dass man durch ihre Schließung die gigantischen Summen wieder hereinholen könnte, die Sie hier mit jeder einzelnen Entscheidung verpulvern.Ich kann de Phrase nicht mehr hören: Die Fianzmärkte dürfen nicht beunruhigt werden. Ob die Menschen beunruhigt werden, ob die Demokratie ausgehebelt wird, ist alles nicht so wichtig, solange nur die Finanzmärkte bei Laune bleiben.
Genau das untertscheidet DIE LINKE von Ihnen allen. Wir wollen nicht die Finanzmärkte beruhigen, und wir wollen auch nicht um das Vertrauen dieser Zockerbande werben, sondern wir wollen die Finanzmärkte entmachten.
Wir wollen die Banken als öffentliche Institute so reorganisieren, dass sie endlich wieder das tun, wofür Banken da sind: sichere Sparmöglichkeiten anbieten und Investitionen finanzieren - und sonst gar nichts."Geld der Reichen in klamme Staatskassen ! Weltweit liegen Sonderausgaben von Reichen und Großverdienern wieder im Trend. Auch in Deutschland mehren sich die Stimmen, Vermögende stärker zur Kasse zu bitten. Das fordert ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen. Ein bundesweiter Aktionstag Ende September soll die Bevölkerung mobilisieren. Unterstützung erhält die Initiative von SPD und Linkspartei.
"Deutschland steht vor einer grundsätzlichen Richtungsentscheidung", erklärt Nikolaus Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrsverbandes, und Verdi-Chef Frank Bsirske sagt: "Die Zeit ist reif für Umverteilung."
Ein Erlös von 230 Milliarden wäre möglich. Schließlich gibt es in Deutschland 951 200 Millionäre. Gegenüber 2010 ist ihre Zahl noch um 27 300 (drei Prozent) gestiegen.
Während es etliche Millionäre gibt, die sich freiwillig bereit erklärt haben, höhere Steuern zu zahlen, reagieren Politiker von Union und FDP erwartungsgemäß unwirsch auf die Forderungen des Bündnisses.Vor dem Hintergrund des Unwillens und Unvermögens der schwarz-gelben Regierungskoalition wirksame Maßnahmen gegen Europas Dauerkrise und gegen die weitere Verarmung von Millionen Menschen und ganzer Regionen zu ergreifen, verdienen jüngste Entscheidungen und geplante Maßnahmen der Bundesregierung unsere besondere Aufmerksamkeit und Wachsamkeit.
Obwohl diese Maßnahmen auf den ersten Blick wenig oder nichts mit der strategischen Neujustierung des Repressionspotentials der BRD, wie sie bereits 2007 in einem von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) erarbeiteten "Rahmenkonzept" vorgeschlagen wurden, zu tun haben, gehören sie doch untrennbar dazu.So will das Bundesverteidigungsministerium Medienberichten zufolge bis zu 100 Millionen Euro investieren, um bis 2016 in der Letzlinger Heide bei Schnöggersburg (Altmark) eine komplette Kriegstrainingsstadt mit mehr als 500 Gebäuden errichten. Die eigens für den Häuserkampf eingerichtete und mit sechs Quadratkilometern europaweit größte Kriegstrainingsstadt der Bundeswehr wird Nobel-, Banken- und Elendsviertel, Flugplatz, U-Bahn, Industriegebiet, Straßen und Parks umfassen und auch den Verbündeten der BRD in aller Welt zur Verfügung stehen. Betreiber des riesigen Areals ist - wen wundert's - der Rüstungskonzern Rheinmetall.Hier soll der Krieg im "urbanen Gelände" (ein militärischer Begriff, der den Häuserkampf in einem dicht bebauten Gebiet bezeichnet) geplant, vorbereitet und geprobt werden, wobei bereits ein ähnlicher Komplex für Übungen dieser Art existiert. Er trägt die Bezeichnung "Stullenstadt".
Berichten zufolge befindet sich dort das Gefechtsübungszentrum Heer der Bundeswehr. Hier will man die Soldaten speziell auf "asymmetrische Kriegsführung im städtischen Millieu" sowie auf das Reagieren bei plötzlichen Angriffen oder Rebellionen vorbereiten.Dietmar Hänel, Flöha, zufolge erklärte ein Rheinmetall-Sprecher in diesem Zusammenhang: "Hier üben die Soldaten in Verbänden bis zur Bataillonsstärke. Es handelt sich um eine Mischung aus realem Manöver und IT-gestützter Live-Simulation, die Panzerabwehr, den Häuserkampf und das Verhalten gegenüber aufgebrachten Menschenmengen umfasst." Zu Recht verweist Hähnel darauf, dass besonders die zuletzt genannte Situation Bände spricht, zieht man in Betracht, dass etliche Großstädte in verschiedenen Ländern zum Schauplatz von Aufständen gegen soziale Mißstände und Verelendung geworden sind. Hierzu könne man auch die "Occupy"-Bewegung zählen.Auch die Bestrebungen der Bundeswehr, Drohnen-Einsätze auszuweiten, ordnen sich in die strategische Neujustierung des Repressionspotentials ein. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich für den Einsatz bewaffneter Drohnen auch durch die Bundeswehr ausgesprochen, und zwar mit der irreführenden Anmerkung: "Der Sache nach ist eine Drohne doch nichts anderes als ein Flugzeug ohne Pilot."
Wenn Flugzeuge Waffentragen dürften, können dies auch bei unbemannte Flugsystemen erlaubt sein. De Maiziere führte aus, dass die Bundeswehr in anderen Bereichen längst unbemannte Systeme einsetze. Das Bundesverteidigungsministerium hatte kürzlich bestätigt, die Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen zu prüfen. Bislang setzt die Bundeswehr nur unbewaffnete Drohnen zur Aufklärung ein.In junge Welt vom 07.06.2012 hieß es dazu:
"Drohneneinsätze gehören im deutchen Luftraum laut einem unveröffentlichten Bericht des Bundesinnenministeriums längst zum Alltag, meldete die Wochenzeitung Der Freitag vorab. Demnach werden die unbemannten Flugzeuge sowohl von der Bundespolizei als auch in einzelnen Bundesländern eingesetzt. Insgesamt seien in den vergangenen zwei Jahren 500 Drohnen-Einsätze beantragt und meist auch genehmigt worden."Die Bundespolizei verwende dem Bericht zufolge derzeit vier Drohnen für Aufklärung und Überwachung, zum Aufspüren von Hanffeldern und zur Kontrolle von Gleisanlagen, etwa bei den Anti-Atom-Protesten in Gorleben. Auch die Länder ziehen nach, so setzt Thüringen Kleinhubschrauber bereits zur "gezielten Personensuche" ein.Dass es sich bei unbemannten Drohnen nicht, wie Verteidigungsminister de Maiziere den Menschen wider besseres Wissens einzureden versucht, um nichts anderes als um ein "Flugzeug ohne Pilot" handelt, sondern um lautlose Beobachter von politischen und militärischen Gegnern aus er Luft und völkerrechtlich umstrittene heimtückische Killer-Apparate, zeigt folgendes Beispiel aus der Frankfurter Rundschau vom 10. Mai 2012:Am Sonntagmorgen trifft es Fahd al-Kuso, als er in der Provinz Schabwa im Süden des Jemen gerade aus seinem Geländewagen steigen will. Eine Rakete vom Typ "Hellfire" tötet den 37-jährigen, der seit Jahren weit oben aauf der FBI-Fahndungsliste steht. Die US-Bundespolizei sieht in ihm den Drahtzieher des Anschlags auf das US-Kriegsschiff "USS Cole" im Jahr 2000 sowie für mehrere weitere vereiteelte Anschläge gegen US-Einrichtungen. Gemeinsam mit ihm sterben mehrere seiner Begleiter.Den Abzug betätigt hat ein Soldat, der fast eine halbe Welt entfernt in einem engen Container auf einem US-Luftwaffenstützpunkt sitzt. Zuvor haben er, sein Waffensystemoffizier sowie zwei Luftbildauswerter über Stunden die Fahrzeugkolonne des mutmaßlichen Terroristen an ihrem Bildschirm beobachtet und verfolgt. Irgendwann folgte der Feuerbefehl.Nahezu lautlos beobachten die Drohnen ihre Ziele aus Höhen, in die nicht einmal alle Kampfjets vordringen können. Sie liefern Bilder in Echtzeit um den Globus, bei schlechtem Wetter in Infrarot und lassen sich aus sicherer Entfernung, manchmal aus einer Distanz von 22 000 Kilometern, lenken. Und einige können ihre Ziele mit tödlicher Präzision sofort vernichten: Drohnen verändern die Kriegführung weltweit !Detlef von Seggern ist unbedingt zuzustimmen, wenn er in der gleichen Ausgabe der Frankfurter Rundschau schreibt:
"Fragen wird sich natürlich so mancher, für was Barack Obama den Friedensnobelpreis 2009 erhalten hat, da weder der Krieg zur damaligen Zeit bis in die Gegenwart hinein im Irak, noch in Afghanistan beendet war ? Hat sich doch gerade dieser Präsident für den vertärkten Einsatz der Drohnen eingesetzt. Drohnen, von der Aufklärung einmal abgesehen, sind doch nichts anderes als ferngesteuerte Bomben, welche einmal das/die Opfer ins Visier genommen, alles und jeden tödlich treffen, auch Zivilisten. Mit diesen Drohnen werden doch vermutliche Terroristen ohne jede Gerichtsverhandlung kurz und bündig liquidiert."Weniger bekannt, aber nicht minder wirkungsvoll sind biometrische Verfahren zur verbesserten Gesichtserkennung. Ziel des Projektes "Multi-Biometrische Gesichtserkennung", welches sich ebenfalls großzügiger Förderung durch die Behörden erfreut, ist es, ein leicht zu nutzendes multi-biometrisches System für die Identifizierung von Personen aus Foto- bzw. Videodaten durch dreidimensionale Gesichtsbilddaten zu erarbeiten. Dieses neuartige System soll Strafverfolgungsbehörden bei ihrer Arbeit unterstützen, indem es eine Identifizierung auch auf Basis eines schlechten, nicht-vollständigen Gesichtsfotos ermöglicht.Nach dem Personalwechsel an der Spitze der Bundespolizei verdichten sich die Anzeichen, dass "hinter der selbstherrlichen Personalpolitik des Bundesinnenministers die Absicht steckt, tiegreifende Veränderungen in der deutschen Polizeistruktur durchzupeitschen", erklärten die Linksparteiabgeordneten Jan Korte und Ulla Jelpke. Fridrich habe den Plan, Bundespolizei und Bundeskriminalamt zusammenzulegen, offenbar nicht aufgegeben.
Mit der Fusion entstünde "ein undemokratisches Monstrum". Friedrichs Vorhaben, trotz der Skandalserie bezüglich der "NSU"-Enthüllungen die Geheimienste mit mehr Kompetenzen auszustatten, beweist nach Auffassung der Linken- Abgeordneten Gesine Lötzsch dass er selbst das Problem ist. Ihm fehle "nicht nur die Aufklärungskompetenz, sondern auch der Aufklärungswille. Was muss eigentlich noch passieren, damit dieser Mann seinen Hut nimmt" ?Alle die aufgezeigten Mittel, Methoden und Entwicklungen dienen der strategischen Neujustierung des Repressionspotentials und sollen die Behörden befähigen, "krisenhafte Entwicklungen zu meistern", wie es im "Rahmenkonzept" der Bundesakademie für Sicherheitspolitik heißt. Dabei wird der Begriff der Krise nach Einschätzung des Politologen Peer Heinelt bewusst sehr weit ausgelegt, "er umfasst schlicht alles, was von der herrschenden Klasse in igendeiner Weise als Bedrohung für die Existenz der im nationalen wie internationalen Maßstab bestehenden Ausbeutungserhältnisse wahrgenommen wird".Auch wenn Politik und Medien vordergründig von den Möglichkeiten einer effektiveren Verfolgung von Straftätern und Terroristen reden, sollte doch nicht außer Acht gelassen werden, dass Strafverfolgungsbehörden in Teilnehmern an nicht genehmigten Demonstrationen, an Massenaktionen beispielsweise gegen Atomtransporte, an Belagerungen von Banken und öffentlichen Einrichtungen "Straftäter" sehen und all jene, die die weltweiten Kriege der USA und die Unterdrückung durch den US-Imperialismus und seine Verbündeten bekämpfen als "Terroristen" gelten, die vom Drohnen-Präsidenten Barak Obama und seine amerikanische Kriegsfurie Hillary Clinton unbarmherzig verfolgt werden.Andererseits haben die ständige Verbesserung und Verstärkung des Represionspotentials die eigene Bevölkerung zum Adressaten. Sie sollen ihr vor Augen führen, dass oppositionelles Verhalten oder gar die grundsätzliche Ablehnung des Raubtierkapitalismus unserer Tage in Anbetracht der lückenlosen Sicherheitsarchitektur keine Chance auf Erfolg haben.So wie Sahra Wagenknecht im Zusammenhang mit der Euro-Krise die Phrase nicht mehr hören kann: "Die Finanzmärkte dürfen nicht beunruhigt werden", so abgedroschen wirkt auf viele Menschen die von der Merkel-Regierung gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, zu ihrer Politik gebe es keine Alternative.Dass es auch anders geht, beweist das nachstehende "Linke Konzept gegen Europas Dauerkrise":* Die Politik in den Krisenländern, gerade die Haushaltspolitik, bleibt den dort gewählten Parlamenten überlassen. Neu geschaffene, demokratisch nicht legitimierte Institutionen (Gouverneursrat etc.) ersetzen nicht die demokratisch gewählten Parlamente in den Staaten der EU.
* In einer Volksabstimmung sollen die Bürgerinnen und Bürger über ESM und Fiskalpakt entscheiden.
* Die Staaten erhalten die Möglichkeit, sich über eine europäische Bank für öffentliche Anleihen Geld zu niedrigen Zinsen zu besorgen, anstatt es sich zu hohen Zinsen bei Privatbanken und -investoren leihen zu müssen.
*Defizitländer werden durch einen Marshallplan gefördert. Nur Investitionen kurbeln die Binnenwirtschaft an und helfen aus der Schuldenspirale.
*Die Staatsschulden werden durch einen Schuldenschnitt auf ein für zu stark verschuldete Staaten rückzahlbares Niveau gebracht. Eine europweite Vermögensabgabe für Millionäre verteilt die Lasten der Krise gerechter und ist damit die beste Schuldenbremse.
*Der Bankensektor ist zu vergesellschaften und streng zu regulieren. Banken müssen sich auf ihre dienende Funktion für die Realwirtschaft beschränken. Sie sollen Kredite vergeben, die Investitionen ermöglichen. Das Geschäftsmodell vergesellschafteter Banken sollte sich an den Sparkassen und Genossenschaftsbanken orientieren.
*Profiteure werden zur Kasse gebeten durch Erhebung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer und eine internationale Bankenabgabe.
*Das deutsche Lohn- und Sozialdumping muss beendet werden. In den letzten Jahren wurden die Volkswirtschaften in Europa durch Deutschland mit billig hergestellten Exportgütern in Grund und Boden konkurriert. Das passierte auf dem Rücken der deutschen Beschäftigten, die sich in Minijobs und Leiharbeit verdingen müssen. Wir bauchen stattdessen Arbeitsverhältnisse, von denen man leben kann.
*Eine EU-weite Mindestbesteuerung von Unternehmnen und Vermögen stellt die europäischen Staatsfinanzen auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage."---------------------------------------------------------------------------------------------
Hans Fricke ist Autor des 2010 im GNN-Verlag erschienenen Buches "Eine feine Gesellschaft" - Jubiläumsjahre und ihre Tücken - 250 Seiten, Preis 15.00 Euro, ISBN 978-3-89819-341-2
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