Solidarität? Nein Danke!
von Albrecht von Lucke Die Wahl in der Hansestadt ist geschlagen, das Ergebnis bekannt. Ruft man sich noch einmal in Erinnerung, dass vor zehn Jahren Ronald Barnabas Schill aus dem Stand 19,4 Prozent erreichte, womit er fast im Alleingang Rot-Grün (wie auch den damaligen Innensenator Olaf Scholz) erledigte und den "liberalen" Ole von Beust erst an die Macht brachte, steht der Ausgang dieser Wahl vor allem für eins, nämlich eine erfreuliche Normalisierung der Verhältnisse an der Elbe.
Und doch war die Hamburg-Wahl nur das Präludium für den wohl entscheidenden Wahlmonat dieses "Superwahljahres". Dreimal wird in diesem März gewählt: am 20. in Sachsen-Anhalt und eine Woche später in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.[1]
Anschließend könnte die Lage auch im Bund eine andere sein. Dabei steht die baden-württembergische Landtagswahl im Mittelpunkt des Interesses. Völlig ohne Not hatte die Kanzlerin diese in der Bundestagsdebatte vom 15. September vergangenen Jahres zur Abstimmung über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 erklärt und mit ihrem eigenen Schicksal verbunden.
Wer aber geglaubt haben sollte, dass die Stuttgarter "Wutbürger" Angela Merkel und Amtsinhaber Stefan Mappus einen Strich durch die Rechnung machen und die seit 58 Jahren ununterbrochene CDU-Regierung im Ländle beenden werden, dürfte sich geirrt haben. Schlichter Heiner Geißler ist seiner Aufgabe aus Sicht der Union glänzend gerecht geworden.
Seine Befriedung der Proteste gegen Stuttgart 21 hat gewirkt, der zeitweilig angeschlagene Ministerpräsident sitzt wieder fest im Sattel.
Aber mehr noch: Stefan Mappus hat ganz geschickt die eine Wut durch eine andere, wesentlich tiefer gehende ersetzt. Pünktlich zum heißen Wahlkampf hat er die Frage der Solidarität zum Thema gemacht – allerdings unter umgekehrtem Vorzeichen. Damit hat er eine Neiddebatte auf die politische Agenda gesetzt, die Wirkung weit über die Wahl hinaus entfalten könnte.
Mappus spielt die Griechenland-Karte
"Wir Süddeutschen werden ausgebeutet": Mit dieser These sorgte der Ministerpräsident in einem "Focus"-Interview bereits Anfang des Jahres für Schlagzeilen. Geschickt spielte Mappus die Griechenland-Karte: Was die Südländer für Europa, sind Berliner und Bremer für die Bundesrepublik – nämlich Kostgänger einer Transferunion, die es grundlegend in Frage zu stellen gelte.
Und Mappus erhielt für diesen Angriff auf das bisher gültige Solidaritätsverständnis prompt Unterstützung aus den Medien: "Solidarität ist hier einfach ein anderes Wort für Umverteilen. Wer mehr hat als der Durchschnitt, muss abgeben – egal, ob die 'Armut' des Empfängers durch eigenes Verschulden oder durch widrige Umstände verursacht worden ist", sekundierte die "FAZ",[2] woraufhin "Die Welt" prompt einstimmte: "Die reichen Länder verlieren die Lust am Spendieren, weil sie sparen, wo die Nehmerländer prassen, und dann auch als Asoziale gelten, weil sie den Umverteilungsautomatismus hinterfragen."[3]
Offenbar verfangen die neuen Töne. Und was jahrelang nicht ernsthaft angezweifelt wurde, dass nämlich jedem Empfängerland das Recht zur Selbstverfügung über die umverteilten Gelder zukommt, steht nun zur Disposition. Mappus verlangt, über die Verwendung der Gelder mitbestimmen zu können. Dafür will er den Finanzausgleich aufsplitten.
So soll es zukünftig nur noch einen Sockelbetrag geben, als eine Art "Sozialhilfe für Bundesländer". Zusätzliche "Anreiz-Zahlungen" sollen dagegen nur dann fließen, wenn das bezuschusste Land seine Wirtschaftskraft erhöht.
Dieser Paradigmenwechsel kommt offenbar auch im Ländle gut an: Etliche jener vermeintlichen Wutbürger, die eben noch gegen die Verschandelung der guten Stube Stuttgarts und das Schlagen der Bäume protestiert hatten, haben sich inzwischen wieder bereitwillig in die Arme des Ministerpräsidenten geworfen. Längst steht die Union daher wieder konstant bei über 40 Prozent.
Und da die weiterhin angeschlagene FDP sich in ihrem Stammland auf sechs Prozent eingependelt hat, ist der Wahlsieg für Schwarz-Gelb ziemlich wahrscheinlich.
Vom Wut- zum Neidbürger: Mappus und Merkel im Duett
Zudem wirkt ein Weiteres: Mappus' Strategie erscheint wie synchronisiert mit der der Bundeskanzlerin. Angela Merkel hat offenbar eine Lehre aus dem Wahldebakel des letzten Jahres in Nordrhein-Westfalen gezogen. Damals war die Wiederwahl von Jürgen Rüttgers auch an ihrer inkonsistenten EU-Politik gescheitert.[4]
Nun aber sollen offenbar mit Hilfe von Neidreflexen erst die Wahl in Stuttgart und dann die Urnengänge im Rest der Republik gewonnen werden. Insgesamt geht es im Kern um eine neue Definition dessen, was Solidarität bedeutet. Von der Europa- über die föderale Ebene bis hin zur innenpolitischen Debatte, insbesondere im Falle von Hartz IV, zieht sich ein schwarzer Faden der Entsolidarisierung. Unter dem Slogan "Solidarität ist keine Einbahnstraße" wird der Fokus nicht auf die Vermögenden, sondern auf die Schwächsten der Gesellschaft gerichtet. Der Wutbürger mutiert zum Neidbürger.
Damit schließt diese Debatte genau da an, wo die Sarrazin-Sloterdijk-Debatte des letzten Jahres endete. So wie nach Sloterdijk Ausbeutung nicht von oben nach unten erfolgt, sondern seitens der Leistungsempfänger, also der Hartz-IV-Bezieher, gegenüber den Leistungserbringern,[5] ist nun Solidarität vor allem von denen gefordert, die keine Arbeit haben und sich um solche bemühen müssen. Ihr Verhalten, ihre "Anspruchshaltung" soll unsolidarisch sein und muss daher beendet werden.
Über diese Umkehr des Solidaritätsgedankens können auch die ohnehin nur äußerst ungern gewährten fünf Euro für die Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge nicht hinwegtäuschen. Im Gegenteil: Die demonstrative Hartherzigkeit einer Ursula von der Leyen (aber auch der Kanzlerin in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika) steht für die gewandelte Stimmung im Lande. Denn mehr als die Hälfte der Bundesbürger sind laut Umfrageergebnissen ebenfalls gegen eine Erhöhung der Regelsätze.[6]
Diese Lage ist auch Ausdruck der anhaltenden Schwäche der Linken. Die parlamentarischen Linksparteien scheinen derzeit kaum in der Lage, dem Frontalangriff auf den bisher gültigen Gesellschaftsvertrag irgendetwas entgegenzusetzen. Die Deutungshoheit in den politischen Debatten liegt eindeutig bei der Union; die SPD als nach wie vor stärkste Oppositionskraft erscheint weitgehend reaktiv.
Es gelingt ihr offensichtlich nicht, eine wirkmächtige Debatte um die stetig zunehmende Ungleichheit im Lande anzustoßen. Die Konsequenz: Mit dem Kampfslogan der "Einbahnstraße" wird die Ungleichheit nach unten vergrößert, anstatt nach oben abgebaut zu werden.
Das ist umso grotesker, als die Notwendigkeit von mehr Gerechtigkeit und Gleichheit, anders als noch im letzten Jahr, längst über den Status eines publizistischen Geheimtipps ("Gleichheit ist Glück"[7]) hinausgekommen ist. In allen wichtigen Volkswirtschaften, von den Vereinigten Staaten über China bis hin zu Deutschland, ist der Gini-Koeffizient, der das Ausmaß an Ungleichheit misst, seit Mitte der 80er Jahre angestiegen. In den Debatten herrscht nahezu Einigkeit darüber, dass die wachsende Ungleichheit die Demokratie gefährdet und folgenschwere wirtschaftliche Krisen auslöst. Daher wird, gerade in Anbetracht der Weltfinanzkrise und ihrer Folgen, auf allen Ebenen die Notwendigkeit von mehr Gleichheit diskutiert.
Selbst das jüngste Weltwirtschaftsforum in Davos trug dieser Entwicklung Rechnung: "Das alte Davoser Paradigma gilt nicht mehr. Früher war man sich sicher, dass die Wirtschaft nur wachsen müsse, dann würde schon alles gut. [...] Doch zu groß sind die Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich in den meisten Volkswirtschaften, als dass die Gesellschaften dieses Maß an Ungleichheit noch ertragen."[8] In der Bundesrepublik ist es längst nicht mehr nurATTAC, sondern sogar die konservative Bertelsmann-Stiftung, die über die gewachsene Ungleichheit berichtet. Dabei wissen wir bereits seit der OECD-Studie von 2008, dass in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut seit 2000 stärker zugenommen haben als in jedem anderen OECD-Land. Immerhin fand diese Botschaft am 3. Januar dieses Jahres sogar Eingang in die "Tagesschau" – unter der Überschrift "Deutschland ist ungerechter als viele andere Länder".[9]
"Neuer Fortschritt" von links?
Trotz alledem wird auf der Linken, und vor allem in der Sozialdemokratie, die dramatisch gewachsene Ungleichheit nach wie vor nicht hinreichend skandalisiert. Stattdessen hat sich die SPD bereits zu Beginn des Jahres auf "Fortschritt" als den Leitbegriff ihres neuen Parteiprogramms festgelegt. Wenn es ihr aber nicht gelingt, diese Leerformel, die Bewegung bloß suggeriert, mit Inhalt zu füllen, dürfte sie trotz des Sieges in Hamburg bei den nächsten Wahlen chancenlos bleiben – ganz egal unter welchem Spitzenkandidaten. Das Ziel des Fortschritts kann jedoch aus sozialdemokratischer Sicht nur in größerer Gleichheit und Gerechtigkeit bestehen.
Die Partei wird daher nicht umhinkommen, den in den letzten Jahren verloren gegangenen Markenkern der "Gerechtigkeit" neu zu erobern. Der von Parteichef Sigmar Gabriel ins Spiel gebrachte Fairness-Begriff wird dafür nicht reichen. So schön sich "Fairness und Fortschritt" zu einem neuen Wahlkampfslogan zusammenfügen: Der Begriff ist viel zu weich und schwach (fair play), als dass er die erforderliche Arbeit der Zuspitzung leisten könnte.
Ohnehin scheint das Leitmotiv des "Neuen Fortschritts" primär wahltaktisch motiviert zu sein. Einerseits versucht die SPD, mit ihrem stark auf Wirtschaftskompetenz ausgerichteten Fortschrittsprogramm in der Mitte verlorenen Boden gegenüber der Union wiedergutzumachen. Andererseits ergeht sie sich, anstatt eine wirklich offene Diskussion über neue Wege zu mehr Gerechtigkeit zu führen, in unnötigen Abgrenzungsdebatten gegenüber den Konkurrenten im linken Parteienspektrum.
Den willkommenen Anlass dazu bot der unsägliche Aufsatz von Gesine Lötzsch über "Wege zum Kommunismus" in der "Jungen Welt". Sowohl Grüne wie SPD gingen daraufhin auf deutliche Distanz zu jeder Form der Zusammenarbeit. Die dahinterstehende Absicht liegt auf der Hand: Beide Parteien wollen Erfolge der Linkspartei, insbesondere im Westen, verhindern, um sich damit vor der Koalitionsfrage zudrücken.
Dies belegt auch die Ankündigung eines neuen rot-grünen Think-Tanks. Einerseits mag das Ziel der Neugründung darin bestehen, eine Neudefinition von Rot-Grün zu versuchen. Das wäre in der Tat dringend geboten angesichts der Tatsache, dass Rot-Grün nicht erst seit dem kläglichen Ende der Regierungskoalition 2005 über keinerlei Ausstrahlung oder gar Projektcharakter mehr verfügt.
Die eigentliche Aufgabe des Instituts besteht allerdings offensichtlich in etwas anderem, nämlich darin, jenes "Institut Solidarische Moderne" zu relativieren, das im letzten Frühjahr von Andrea Ypsilanti, dem inzwischen verstorbenen Hermann Scheer, Sven Giegold, Katja Kipping und anderen als dezidiertes Crossover-Projekt aller drei potentiell linken Parteien gegründet worden war. Wenn auch dieser Think-Tank bisher, jenseits seiner Gründung, kaum für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt hat, handelt es sich bei ihm doch um eines der wenigen verheißungsvollen Projekte der linken Debatte.
Doch für die Parteispitze von SPD und Grünen war er offenbar mit einem Geburtsfehler versehen, nämlich der Einbeziehung der Linkspartei. Dieser wird nun mit der Neugründung eine Absage erteilt – und damit, jedenfalls vorläufig, auch jeder weiter reichenden strategisch-inhaltlichen Überlegung aller drei Parteien.
Allerdings fahren SPD und Grüne damit einen gefährlichen Kurs: Schon heute verfügen sie über keine eigene Mehrheit, und angesichts der gegenwärtigen intellektuellen Unterlegenheit spricht wenig für deren Erringung bis zur nächsten Bundestagswahl 2013. Dabei trägt vor allem die SPD das Risiko; die Grünen stehen dagegen weiterhin mit einem Bein in anderen Bündnisüberlegungen, nämlich in Richtung Union. Ihr strategisches Ziel bleibt die "mittige" Positionierung zwischen SPD und Union, im Zweifel bis zur Äquidistanz.
Wie wenig die Grünenspitze derzeit an einer eindeutig linken Orientierung interessiert ist, brachte die keineswegs als rechts geltende Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bei der Vorstellung des neuen Think-Tanks unverblümt zum Ausdruck: Ein Bündnis nur mit den Gewerkschaften wäre für sie schlicht "eine alte, langweilige und hässliche rote Kiste".[10]
All das belegt, dass die SPD auch strategisch nur dann eine Chance hat, wenn sie offensiv die inhaltliche Debatte über Gerechtigkeit und Gleichheit aufnimmt, um die weiterhin potentiell links-bürgerlichen Grünen argumentativ auf ihre Seite zu ziehen. Nur durch eine echte Alternative zur konservativen Neiddebatte kann in den nächsten Jahren die Deutungshoheit zurückerobert werden, gegen die anhaltende Dominanz derer, die eine andere, unsolidarische Gesellschaft wollen. Das aber wird nur durch inhaltliche Überzeugungsarbeit gelingen – und nicht durch weitere taktische Spielchen.
[1]Damit findet auch ein besonderes Fernduell statt, nämlich des prozentual stärksten CDU-Ministerpräsidenten (mit 44,2 Prozent, noch erzielt von Günther Oettinger) gegen den stärksten der SPD (Kurt Beck mit 45,6 Prozent). [2]Stefan Dietrich, Föderale Zwangslage, in: "Frankfurter Allgemeine Zeitung", 25.1.2011. [3]Ulf Poschardt, Es lebe die Solidarität, in: "Die Welt", 5.2.2011. [4]Vgl. Albrecht von Lucke, Die Übergangsregierung, in: "Blätter", 6/2010, S. 5-8. [5]Ders., Propaganda der Ungleichheit. Sarrazin, Sloterdijk und die neue "bürgerliche Koalition", in: "Blätter", 12/2009, S. 55-63. [6]www.sueddeutsche.de/geld/reform-von-hartz-iv-von-der-leyen-und-die-wutwelle-1.1004768. [7]Vgl. Kate Pickett und Richard Wilkinson, Gleichheit ist Glück, Berlin 2010, vgl. auch dies., Die verlorene Gleichheit, in: "Blätter", 7/2010, S. 39-48. [8Vgl. Jörg Eigendorf, "Die Welt", 30.1.2011. [9]Und zwar über besagte Studie der Bertelsmann Stiftung, die die OECD-Daten allerdings eher weichspült (www.nachdenkseiten.de/?cat=27). [10]Vgl. Matthias Meisner, An die Macht denken, in: "Der Tagesspiegel", 8.2.2011.
(aus: »Blätter« 3/2011, Seite 5-8)
Themen: Parteien und Armut und Reichtum
[1]Damit findet auch ein besonderes Fernduell statt, nämlich des prozentual stärksten CDU-Ministerpräsidenten (mit 44,2 Prozent, noch erzielt von Günther Oettinger) gegen den stärksten der SPD (Kurt Beck mit 45,6 Prozent). [2]Stefan Dietrich, Föderale Zwangslage, in: "Frankfurter Allgemeine Zeitung", 25.1.2011. [3]Ulf Poschardt, Es lebe die Solidarität, in: "Die Welt", 5.2.2011. [4]Vgl. Albrecht von Lucke, Die Übergangsregierung, in: "Blätter", 6/2010, S. 5-8. [5]Ders., Propaganda der Ungleichheit. Sarrazin, Sloterdijk und die neue "bürgerliche Koalition", in: "Blätter", 12/2009, S. 55-63. [6]www.sueddeutsche.de/geld/reform-von-hartz-iv-von-der-leyen-und-die-wutwelle-1.1004768. [7]Vgl. Kate Pickett und Richard Wilkinson, Gleichheit ist Glück, Berlin 2010, vgl. auch dies., Die verlorene Gleichheit, in: "Blätter", 7/2010, S. 39-48. [8Vgl. Jörg Eigendorf, "Die Welt", 30.1.2011. [9]Und zwar über besagte Studie der Bertelsmann Stiftung, die die OECD-Daten allerdings eher weichspült (www.nachdenkseiten.de/?cat=27). [10]Vgl. Matthias Meisner, An die Macht denken, in: "Der Tagesspiegel", 8.2.2011.
(aus: »Blätter« 3/2011, Seite 5-8)
Themen: Parteien und Armut und Reichtum
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