Arbeiten bis zum Umfallen:

wie die Regierung Altersarmut verharmlost und befördert

[MONITOR - Sendung vom 15.09.2011]

Widerholung am 16.09.2011 um 20:15 Uhr auf EinsExtra [ARD-Digital]

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0915/alter.php5

Bericht: Stephan Stuchlik, Kim Otto

Sonia Seymour Mikich: "Schön nostalgisch, so eine Leierkastenfrau. Aber sie kurbelt nicht wegen der Romantik, sondern wegen der Rente, von der sie nicht leben kann. Ingrid Patzer MUSS dazu verdienen. Das wird in Zukunft Millionen Rentnern so gehen."

Ingrid Patzer: "Ich denke manchmal, die Politiker wissen gar nicht, was ein 100-Euro-Schein wert ist, das seh ich ganz klar. Es tut auch weh ... es tut auch weh. Man denkt, man hat 35 Jahre gearbeitet ... Na ja."

Sonia Seymour Mikich: "Willkommen bei MONITOR, ich bin ganz glücklich wieder hier zu stehen und das Team hat wichtige Themen für Sie recherchiert. Die Altersarmut nimmt sprunghaft zu in den nächsten Jahren. Arbeitsministerin von der Leyen weiß das, will gegensteuern und Zuschüsse für arme Alte geben. Das verkündete sie neulich beim "Regierungsdialog Rente". Aber an das Grundübel geht sie nicht heran; der Niedriglohnsektor in Deutschland wird immer größer, Stundenlöhne von 6,-, 7,- €, sie verbreiten sich. Viel zu viele Menschen verdienen viel zu wenig, um sich fürs Alter abzusichern. Arbeiten bis zum Umfallen, die Zukunft in einem der reichsten Länder der Welt."

Peter Delika, Bäcker

Die Bäckerei Kloppe in Dresden. Wer wissen will, wie weit Niedriglöhne in Deutschland mittlerweile verbreitet sind, muss sich das hier ansehen. Jeden Tag ab 2:00 Uhr morgens schuften, ein Vollzeitjob, doch außer dem Chef kann fast niemand davon leben, die Meisten brauchen Zuschüsse vom Staat. Verkäuferin Peggy Hoffmann verdient grade mal 1.000,- € brutto, mit zwei Kindern und Frau muss Bäcker Peter Delika von 1.400,- € brutto leben, sein Anspruch ohne Rentenanpassung, 466,- €.

Peter Delika, Bäcker: "Es haut alles nicht hin."

Reporter: "Was machen Sie dann?"

Peter Delika, Bäcker: "Tja, was macht man dann? Zum Amt gehen? Wird nichts anderes übrig bleiben."

Andreas Kröber verdient 1.400,- € brutto, Rentenanspruch ohne Anpassung: 416,- €.

Peggy Hoffmann, Verkäuferin

Andreas Kröber, Bäcker: "So weit es geht, kann man vielleicht noch eine leichte Tätigkeit machen, in der Rente. Irgendwas Sitzendes oder so was. Halt kein Bäcker oder ... Dachdecker oder so was auf dem Bau, sondern halt ... jetzt sage ich mal Zeitungen austragen. Kugelschreiber zusammenbauen oder so was."

Peggy Hoffmann, Verkäuferin: "Man arbeitet, arbeitet und arbeitet, und am Ende kommt eigentlich nichts raus, und das ist traurig, in Deutschland."

Peggy Hoffmann hat ohne Rentenanpassung später grade mal Anspruch auf 398,- € monatlich. Ursula von der Leyen steht vor einem riesigen Problem. Das Szenario "Altersarmut" ist bereits zum Greifen nahe, das besagen neueste Studien. Eine staatliche Rente unter Armutsniveau wird 2020 schon jeder Achte bekommen.

Herbert Buscher, Institut für Wirtschaftsforschung

Herbert Buscher, Institut für Wirtschaftsforschung, Halle: "Dann wird man mit etwa 2,5 Millionen Rentner und Rentnerinnen rechnen müssen, die an der Armutsschwelle oder in Armut leben. Das ist eine dramatische Entwicklung. Einer der wesentlichen Gründe hierfür ist der stark ausgedehnte Niedrigsohn-Sektor, der es kaum erlaubt, dass man eine vernünftige Altersvorsorge betreiben kann."

Das Problem: Die Vollbeschäftigten in diesem Niedriglohnbereich werden immer mehr. Von 16,9 % im Jahr 1999 stieg er auf 22 % im Jahr 2010. Inzwischen arbeiten 5 Millionen Beschäftigte für weniger als 10,- € die Stunde. Die Folge: Die Meisten von ihnen werden Renten unter dem Armutsniveau erhalten. Ursula von der Leyen ist aber nicht nur für Soziales, sondern auch für genau diese Arbeitsmarktpolitik verantwortlich. Was Vorgängerregierungen begonnen haben, hat sie nahtlos fortgeführt; 400-Euro-Jobs, Leiharbeit und Scheinselbständigkeit treiben die Löhne immer weiter nach unten. Inzwischen warnen selbst renommierte Forschungsinstitute vor den Folgen, wie hier das der Bundesagentur für Arbeit.

Prof. Joachim Möller, Institut für Arbeits- und Berufsforschung

Prof. Joachim Möller, Institut für Arbeits- und Berufsforschung: "Wir haben Auswüchse an sehr, sehr schlechter Bezahlung. Und wir müssen daran denken, dass diese Personen auch irgendwann mal in den Ruhestand gehen, und dann natürlich extrem niedrige Rentenansprüche haben bzw. dann im Ruhestand auf die Grundsicherung zurückfallen."

Von der Leyens Vorschlag: Eine Zuschussrente. Die bekommt aber nur, wer 45 Jahre arbeitet und zusätzlich noch privat vorsorgt, mit einer Riesterrente. Warum aber setzt sie nicht bei der Ursache der Rentenmisere an, beim ausufernden Niedriglohnsektor? Wir fragen nach.

Reporter: "Frau von der Leyen, Sie und die Vorgänger-Regierung haben den Niedriglohnsektor derartig ausgebaut, dass es immer weniger Leute gibt, die noch vernünftig in das Rentensystem einzahlen können. Frage: müssten Sie nicht zuallererst Ihre Arbeitsmarktpolitik ändern?"

Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin, CDU: "Deshalb ist der Vorschlag der Zuschussrente genau auf Geringverdiener gemünzt, damit die eine Chance haben, in Zukunft die eigene Rente zu erarbeiten."

Im Klartext: Wer wenig verdient, soll auch noch privat vorsorgen. Sogar in von der Leyens Partei hält man ihren Vorschlag für realitätsfremd. Sascha Kohlmann vom Arbeitnehmerflügel CDA widerspricht der eigenen Ministerin.

Sascha Kohlmann, CDA

Sascha Kohlmann, CDA: "Meines Erachtens geht dieser Vorschlag an der Realität vorbei. Gerade die Geringverdiener, die sowieso schon relativ wenig in eine Rentenkasse einzahlen, das sind diejenigen, die im Leben gar kein Geld mehr dafür haben, um privat vorzusorgen. Deswegen ist dieser Vorschlag gut, aber für mich an der Realität vorbei."

Wie realitätsfern von der Leyens Vorschlag wirklich ist, zeigt eine Nachfrage in der Bäckerei. Peter Delika spart mit seinem geringen Lohn sowieso schon am Nötigsten, für die Rente zurücklegen kann er nun wirklich nicht.

Reporterin: "Frau von der Leyen, die Arbeitsministerin, sagte jetzt, Sie sollten als Niedriglöhner eine Riester-Rente abschließen, damit Sie später mal eine vernünftige Rente kriegen. Was sagen Sie dazu?"

Peter Delika, Bäcker: "Eine Riester-Rente abschließen ist ... find ich, es geht bei mir gar nicht irgendwie, weil ich das Geld dafür nicht übrig hab. Wie gesagt, wir kommen gerade so hin im Monat. Das geht nicht anders und dann ist gut."

Auch bei Peggy Hoffmann mit ihren 1.000,- € brutto ist an private Rücklagen nicht zu denken. Peggy Hoffmann, Verkäuferin: "Ich spare ... an der zukünftigen Rente. Das ist wirklich so. Weil das macht mir wirklich Angst."

Sogar die OECD ist über deutsche Zustände alarmiert, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Paris. Sie erarbeitet Richtlinien für die Politik der Industriestaaten. In Deutschland fordert die OECD jetzt Reformen im Niedriglohnsektor.

Monika Queisser, OECD

Monika Queisser, OECD: "Die Geringverdiener in Deutschland sind weniger abgesichert als in den meisten, und sogar in allen anderen OECD-Ländern. Denn wenn man sich anguckt, wie nach heutigen Regeln ... was jemand erwarten kann, der heute anfängt zu arbeiten, eine volle Beitragskarriere leistet und nur ein halbes Durchschnittseinkommen verdient, also sehr wenig, dann bildet Deutschland das Schlusslicht von allen OECD-Ländern. Ein Mindestlohn kann sicherlich helfen, dass die Beiträge zum Rentenversicherungssystem höher ausfallen."

Mit einem Mindestlohn könnte von der Leyen den Menschen helfen, selbst für ihre Rente vorzusorgen, statt ihnen Almosen im Alter zu versprechen. Doch das kommt für die Ministerin nicht in Frage.

Ursula von der Leyen (21. Januar 2010): "Wir brauchen keinen starren ... keine starren Pauschalen-Vorschriften beim Mindestlohn, sondern wir brauchen das Vertrauen, und das muss auch entwickelt werden auf das, was Gewerkschaften und Arbeitgeber miteinander vereinbaren."

Sascha Kohlmann, CDA: "Der Mindestlohn ist für mich deshalb so wichtig, weil immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Allein deshalb, weil Arbeitgeber immer öfter aus Tarifgemeinschaften aussteigen. Deswegen müssen wir mit dem Mindestlohn diejenigen schützen, die keine eigenen Tariflöhne mehr aushandeln können. Außerdem tun wir mit dem Mindestlohn im gewissen Maße auch vor Altersarmut schützen."

Vernünftige Bezahlung, vernünftige Rente, klingt eigentlich ganz einfach. Den Beschäftigten der Bäckerei Kloppe würde das helfen - den möglichen Altersarmen von morgen. Wenn sich die Bundesregierung aber weiter weigert, werden sich viele Menschen ans Arbeiten im Rentenalter gewöhnen müssen.

Sonia Seymour Mikich: "Ein allgemeiner Mindestlohn, kein Allheilmittel, aber ein notwendiger erster Schritt, damit die Sozialkassen in ein, zwei Jahrzehnten nicht einfach zusammenbrechen."