Steuerabkommen mit der Schweiz ist Ablasshandel
"Auch wenn der Papst kommt: Ablasshandel ist mittelalterlich, das Steuerabkommen mit der Schweiz ist der verteilungspolitische Sündenfall. Die Bundesregierung darf nicht auf Milliarden Steuereinnahmen verzichten", sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin und forderte ein klares Nein der Länder im Bundesrat:
"Diese ,Quasi-Steueramnestie' ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch fiskalpolitisch irrwitzig. Vermögende, die jahrzehntelang in der Schweiz ihr Schwarzgeld für sich arbeiten ließen, sollen mit einer einmaligen Mini-Strafsteuer in Höhe von 19 bis 34 Prozent davonkommen – je nach Höhe und Dauer der Anlage.
Steuerbetrüger dürfen dabei weiter anonym bleiben und werden also noch nachträglich belohnt und legalisiert. Sie können ihr Geld nun ganz unbemerkt – und auch noch vorbei an deutschen Erbschaftssteuern – in die nächste Steueroase transferieren.
Jeder Normalbürger wird dagegen nach Leistungsfähigkeit besteuert.
Die Eurokrise macht milliardenschwere Rettungspakete nötig, das Gemeinwesen ächzt unter der Schuldenlast, die Konjunktur steht vor der Abkühlung. Aber die Bundesregierung will sich mit knapp 2 Milliarden Euro zufrieden geben, obwohl die von Deutschen in der Schweiz hinterzogene Steuerschuld auf 50 Milliarden Euro geschätzt wird.
Wir sagen: Keinen Schritt weiter auf diesem Irrweg. Überfällig ist es hingegen, große Vermögen höher zu besteuern und die Einnahmeseite des Staates zu verbessern. Wer diese Ziele glaubwürdig verfolgt, muss das Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat ausbremsen."
Das Abkommen, das Deutschland und die Schweiz heute unterzeichnen, regelt die nachträgliche pauschale Besteuerung der seit Jahren transferierten Schwarzgelder deutscher Steuerbetrüger bei Schweizer Banken.
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