Finanztransaktionssteuer braucht eine Koalition der Besonnenen
"Deutschland muss zusammen mit anderen handlungswilligen Staaten die längst überfällige Finanztransaktionssteuer zumindest in der Eurozone durchsetzen", forderte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin zu der aktuellen Debatte über die Einführung der Steuer in der Eurozone:
"Nach unendlichen Debatten ist Bundesfinanzminister Schäuble offensichtlich ernsthaft bemüht, die Finanztransaktionssteuer notfalls in einer Koalition der Besonnenen in der Eurozone einzuführen.
Da darf nicht auf die Klientelinteressen der politisch geschwächten FDP Rücksicht genommen werden. Die Finanztransaktionssteuer muss endlich kommen und darf nicht an möglichen Widerständen auf anderen politischen Ebenen scheitern. Sonst droht Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik.
Deutschland muss zusammen mit anderen handlungswilligen Staaten die längst überfällige Finanztransaktionssteuer zumindest in der Eurozone durchsetzen. Das ist ein Gebot der ökonomischen Vernunft und der sozialen wie politischen Verantwortung.
Mit einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1 Prozent könnte die nach wie vor anhaltende schädliche Finanzmarktspekulation eingedämmt werden. Den chronisch unterfinanzierten öffentlichen Haushalten könnte die Steuer Einnahmen in Milliardenhöhe bringen.
Doch damit nicht genug: sie gleicht einer öffentlichen Entschädigung für wirtschaftliche Schäden, die die Finanzjongleure verursacht haben. So werden künftig auch die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise an den Krisenkosten beteiligt."
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