Gedenken ohne Merkel
Friedensbewegung fordert zum Weltfriedenstag: Afghanistan-Krieg und Rüstungsexporte beenden.
Bundesregierung erhöht Entschädigungszahlungen für verletzte Soldaten
Von Rüdiger Göbel
[via Junge Welt vom 01.09.2011]
Kirchenglocken werden an diesem 1. September flächendeckend nicht läuten, auch Schweigeminuten oder öffentliche Gedenkveranstaltungen mit dem Bundespräsidenten oder der Bundeskanzlerin sind nicht geplant. Und doch wird bundesweit am heutigen Antikriegs- bzw. Weltfriedenstag an den deutschen Überfall auf Polen vor 72 Jahren erinnert, mit dem ein »Vernichtungskrieg ohne Beispiel« begann.
Gewerkschaften und Friedensgruppen gedenken mit mehr als 150 Veranstaltungen der Millionen Kriegstoten.
Sie wenden sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und fordern deutlich: »Truppen raus aus Afghanistan!« Im DGB-Aufruf heißt es dazu: »Die Nachrichten über Opfer der Kampfhandlungen erreichen uns fast täglich. Die Bevölkerung braucht Arbeit und Stabilität statt Unsicherheit und Gewalt.« Der Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung auf, »den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und die Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen« (siehe jW vom 30. August).
Zur internationalen Afghanistan-Konferenz auf Regierungsebene Anfang Dezember in Bonn (»Petersberg II«) sind unter dem Motto »Sie reden vom Frieden – sie führen Krieg« umfangreiche Protestaktionen der Friedensbewegung geplant.
Panzer für Despoten
Vor allem auch gegen die deutschen Rüstungsexporte und die geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern Leopard 2 an das saudi-arabische Regime wird am heutigen Donnerstag protestiert: »Panzer und Waffenfabriken für despotische Regime sind die skandalöse Antwort der Bundesregierung auf die Freiheitsbewegungen im arabischen Raum. Und das Pulverfaß Naher und Mittlerer Osten wird weiter gefüllt«, erklärt Manfred Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative. Die »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« sammelt zum Antikriegstag Unterschriften, dies im Grundgesetz zu unterbinden (siehe Spalte).»Der Sturz des noch kürzlich umworbenen Ghaddafi-Regimes mit massiver Hilfe durch die NATO« zeige erneut, wie Kriege kaum verhüllt durch den Deckmantel der »humanitären Intervention« aus wirtschaftlichen Interessen geführt würden, kritisiert Friedenskooperative-Geschäftsführer Stenner. Und weiter: »Unser öffentlicher Protest gegen die brutale Niederschlagung von Freiheitsbewegungen durch despotische Regime z.B. in Syrien, Bahrain oder Jemen ist für die betroffene Bevölkerung wichtig – NATO-Bomben nach selektivem Ermessen nicht.«Weitere Themen der Friedensgottesdienste, Mahnwachen, Friedensfeste, Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen um den 1. September sind der Widerstand gegen neofaschistische und rechtsradikale Umtriebe (siehe Spalte), die Kritik an der zunehmenden Werbung der Bundeswehr in Schulen, die Forderung nach Abzug der in der BRD lagernden US-amerikanischen Atombomben und eine Friedenslösung für den Nahostkonflikt.Der Pazifist Jürgen Grässlin sowie die Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) werden heute abend mit dem Aachener Friedenspreis 2011 ausgezeichnet. Der 54 Jahre alte Lehrer Grässlin arbeitet seit den 80er Jahren »mit beeindruckender Energie und Unermüdlichkeit« für den Frieden. Dabei setze er sich vor allem für Verbote von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten ein, heißt es in einer Erklärung des Vereins Aachener Friedenspreis.
Die »ehrenamtliche antimilitaristische Denkfabrik« IMI wiederum sei ein Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung, die »wichtige Hintergrundinformationen, Analysen und Einschätzungen« für Antikriegsgruppen erarbeite.
Mehr Geld für Versehrte
Die Bundesregierung steuert den ihr eigenen Beitrag zum Antikriegstag bei. So sollen im Krieg verwundete Soldaten künftig mehr Geld erhalten. Das sieht ein am Mittwoch vom Bundeskabinett in Berlin beschlossener Gesetzentwurf vor. So soll die einmalige Entschädigung bei schweren Verwundungen von 80000 auf 150000 Euro angehoben werden. Die Zahlungen an Hinterbliebene von Gefallenen werden in ähnlichem Maß erhöht. Außerdem springt das Verteidigungsministerium künftig ein, wenn die Lebensversicherung eines Soldaten nicht zahlt, weil dieser in einem Kriegsgebiet umgekommen ist.
Auch bei der Berechnung der Rente werden Kriegsversehrte bessergestellt. Zur Erinnerung: Die Angehörigen der am 4. September 2009 im afghanischen Kundus auf Befehl von Bundeswehroberst Georg Klein getöteten Afghanen haben bisher etwa 5000 Euro Entschädigung erhalten.Die SPD-Bundestagsfraktion und der Bundeswehrverband kritisieren die geplanten Aufstocken für Kriegsversehrte als nicht weitgehend genug. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, wiederum beklagt »erhebliche Engpässe« bei der Ausstattung der Truppe: Insbesondere das Fehlen von Übungs- und Gefechtsmunition sowie zu wenig großkalibrige Waffen für den Krieg in Afghanistan wertet der FDP-Politiker als »alarmierend«.
Termine zum Antikriegstag: www.friedenskooperative.de
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