Der Bund privatisiert erneut staatseigenen Wohnraum. Wie das Finanzministerium am Montag mitteilte, hat der börsennotierte Hamburger Immobilienkonzern TAG im Bieterverfahren um die 11350 Wohnungen der bundeseigenen »TLG Wohnen« den Zuschlag bekommen. Der Kaufpreis für die in ostdeutschen Bundesländern und Berlin angesiedelten ehemaligen Treuhandobjekte beträgt demnach 471 Millionen Euro. Als »falsch« bezeichnete auch der Deutsche Mieterbund (DMB) die Privatisierung. »Angesicht der aktuellen Mietpreisentwicklung muß die Bundesregierung alles unternehmen, um preiswerte Wohnungsbestände zu sichern«, sagte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Mit dem Verkauf an einen Finanzinvestor seien Mietsteigerungen »vorprogrammiert«. Zum Schutz der Mieter will das Bundesfinanzministerium mit der TAG eine »umfangreiche Sozialcharta« abschließen, die »deutlich über die geltenden Mieterschutzvorschriften« hinausgehe.
Anmerkung Orlando Pascheit:
Was heißt hier eine Sozialcharta abschließen? Irgendwann wollen Immobilienkonzerne auch Profite machen und vorbei ist es mit preiswertem Wohnungen. Bisher fand die Privatwirtschaft immer Wege Preissteigerungen durchzusetzen, Investitionen zurückzufahren und die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Angesichts des beträchtlichen Niedriglohnsektors, der immer noch hohen Arbeitslosigkeit gerade in Ostdeutschland, wo die Wohnungen liegen, versäumt es die Bundesregierung genauso wie viele Kommunen das Gemeinwohlprinzip hoch zu halten und streicht kurzfristig Erlöse ein, welche sich bei zunehmender Destabilisierung des Wohnungsmarktes, der Zerstörung von gewachsenen Wohnvierteln auf lange Sicht als viel höhere Kosten erweisen werden.
Der Witz ist, dass der Bund mit den TLG-Wohnungen bisher Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe machte. Aber ganz marktliberal argumentiert das Finanzministerium , dass es nicht Aufgabe des Staates sei, Wohnungen zu besitzen. Der Bund sei verpflichtet, sich von diesen Beteiligungen zu trennen. Fragt sich, warum die Kommunen z.B. die Energieversorger wieder in öffentlicher Hand sehen wollen. Dies aktuelle Regierung ist immer noch auf dem Weg, sich mit neoliberalen Gedankengut (Glaubensgut) gewappnet, vor seiner Verantwortung für das Gemeinwohl zu drücken.
Was u.a. mit der Abschaffung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz 1990 eingeleitet wurde – demnach sind Wohnungsgenossenschaften nicht mehr verpflichtet, Mieten nur in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten zu verlangen – wird bis zum bitteren Ende gegangen.
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