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Wir zahlen für ihre Krise
Die Wirtschaftskrise brachte die Welt in Bewegung – in welche Richtung, ist noch nicht ausgemacht
im Wüstenkrieg, atomar verseuchte Küstenregionen, Klimawandel und
Hungersnöte, brennende Großstadtschluchten und Robocops an der Themse,
irre Nazi-Terroristen und private Söldnerheere... Nun scheinen doch jene
dystopischen Szenarien fast Wirklichkeit geworden zu sein, die in den
80ern das Bild der Zukunft prägten. Nichts war es mit dem „Ende der
Geschichte“, das man lauthals in den 90ern verkündete, jenem Jahrzehnt,
als die Zukunft gern als High-Tech-Schlaraffenland gemalt, als der
Neoliberalismus zum religiösen Heilsversprechen wurde.
Vergangen sind fast drei Jahrzehnte, in denen geplündert und verteilt
wurde, von unten nach oben, versteht sich, erst zögerlich, dann immer
dreister. Zurück blieben Schneisen der Verarmung, soziale Verwüstungen –
und Menschen, denen unter dem geistesbetäubenden Geschrei des
Marktfundamentalismus der plumpe Kampfruf des Neoliberalismus zur
eigenen Gewissheit geworden ist: „Es gibt keine Alternative“. Doch jetzt
geht es nicht mehr nur um abgeschriebene Existenzen, jetzt beginnen
ganze Gesellschaften instabil zu werden. Der Kampf um Ressourcen,
Teilhabe und Mitsprache ist eröffnet.
komplexen Verhältnisse, in denen die Akteure nach wie vor ihre Rolle
spielen – nur allzu perfekt. Dass der Fehler im berüchtigten „System“
liegt, entgeht mittlerweile kaum jemandem. „Hat die Linke nicht am Ende
Recht?“, fragte sich unlängst Charles Moore, konservativer Publizist und
Biograph Margaret Thatchers, angesichts der sozialen Verrohungen und
Widersprüche, die der sog. „freie Markt“ erzeugt – und löste damit eine
kleine „bürgerliche Systemdebatte“ aus. Auch den Regierungen fällt es
immer schwerer, ein Spiel schmackhaft zu machen, dessen Betrugsmaschen
offensichtlich sind. Etwa wenn die Verschiebung fiktiver Größen und ein
paar Rating-Buchstaben solch gewaltige Auswirkungen auf reale
Wirtschaftsleistungen haben. Oder wenn die unter erhobenem Zeigefinger
gewährte Hilfe für die „Pleite-Griechen“ in Wirklichkeit direkt in die
Banken fließt. Doch trotz der offen liegenden Verteilungsmechanismen und
des nackten Schwindels wird im Protokoll fortgefahren, rattert die
Umverteilungsmaschinerie weiter. Ökonomie ist eben kein moralisches
Feld, sondern eine Frage von Interessen, von Besitz- und
Machtverhältnissen.
Sollte man wirklich überrascht sein, dass gesteigerte Konkurrenz
nicht nur Gewinner, sondern auch Verliererinnen hervorbringt, dass
zunehmendes Gewinnstreben zu höherer Ausbeutung führt, dass die
Anhäufung von Reichtum in der Breite Armut erzeugt, und dass
Individualisierung, Leistungsdruck und Hetze soziale Verrohung bedeuten?
Insofern war die neoliberale Vision schon immer eine Gesellschaft von
Asozialen. Wer nun erschrocken über die Auswirkungen seiner Predigten
ist, hatte sich wohl vorher nie selbst zugehört. Frank Schirrmacher hat
zwar Recht, wenn er in der FAZ feststellt, dass der Neoliberalismus
nicht einfach „wie eine Gehirnwäsche über die Gesellschaft kam“. Er war
aber auch keine diskursive Geschmacksverirrung, der man kollektiv auf
den Leim gegangen ist, wie Schirrmacher anscheinend nahe legen möchte.
Zumindest der kategorische Imperativ des Neoliberalismus war schon immer
eine offene, wenn auch zynische Kriegserklärung an die Arbeiterklasse:
Bereichert euch – zum Wohle aller! Selbstverständlich konnte diese
Losung nur an jene gerichtet sein, die überhaupt über die Mittel
verfügen, sich bereichern zu können. Dass binnen kürzester Zeit soziale
Errungenschaften weggefegt wurden, für die einst viel Blut fließen
musste, zeigt, welch explosives Ungleichgewicht den kapitalistischen
Machtverhältnissen innewohnt.
Jene Errungenschaften waren nicht etwa einer Laune entsprungen. Der
Siegeszug von Sozialstaat und Keynesianismus nach dem Zweiten Weltkrieg,
die sog. „sozialdemokratische Epoche“, beruhte durchaus auf einem
breiten bürgerlichen Konsens. Schließlich hatte die kapitalistische
Krisenökonomie zuvor beträchtliche soziale Verwüstungen angerichtet, die
nicht nur revolutionäre, sondern auch reaktionäre Bewegungen in die
politische Arena treten ließen – ein Konflikt, dessen Dynamik sich
letztlich auch auf staatlicher und internationaler Ebene ergießen
sollte, mit der bekannten Katastrophe als Folge. Der Sozialstaat und die
zumindest bedingte Einschränkung kapitalistischer Freiheiten waren die
notwendige und kleinlaute Konzession für einen weiter tragbaren und
relativ stabilen Kapitalismus.
So gesehen waren diese Errungenschaften auch weniger ein Erfolg der
Arbeiterbewegung selbst, als ein Resultat des humanen Supergaus, in den
sie durch die kapitalistischen Unzumutbarkeiten geworfen wurde. Bis
zuletzt konnte sie dabei kein Patent gegen die herrschenden Kräfte
entwickeln, um eine revolutionäre Veränderung im sozialen Sinne
herbeizuführen. Vielfach forderten ihre Bemühungen nur reaktionäre
Akteure heraus, die in diesen Auseinandersetzungen stärker wurden. Diese
gaben nicht nur dem verängstigten Bürgertum Sicherheit, sondern
erschienen auch vielen Systemverlierern als Alternative. Sie
profitierten gewissermaßen von den revolutionären Bewegungen, etwa wenn
diese selbst als Alternative für die Enttäuschten der Gesellschaft
versagten oder Konfliktfronten schufen, an denen sich die Reaktion
profilieren konnte. Auf derartige „Gefahren der Revolution“ hatten nicht
zuletzt Syndikalisten wie Rudolf Rocker oder Alexander Schapiro
mehrfach verwiesen.
Auch heute sollte man sich keine Illusionen über die Parameter
sozialer Veränderung machen, wie es zuweilen bei den Debatten um die
Krisenproteste wirkt, insbesondere unter dem Eindruck der Umbrüche in
der arabischen Welt. Die Bedingungen sind doch gänzlich andere. Denn
Autokratien und Diktaturen haben zwar eine große innere Stärke, wenn
aber etwas aufbricht und die Masse sich gegen sie wendet, haben sie
keinen Rückzugsraum mehr – außer der physischen Konfrontation.
Insbesondere gilt dies für Libyen, wo im Staat nicht nur die politische,
sondern wesentlich auch die wirtschaftliche Macht konzentriert liegt.
Der politische Machtkampf ist hier inhärent auch ein Verteilungskampf,
so dass der Staat in den ungeteilten Fokus sowohl bürgerlicher als auch
sozialer Ansprüche gerät. Anders liegen die Konfliktfronten etwa in
Ägypten und Tunesien, wo eine Synthese aus Bürgertum und ArbeiterInnen
zwar relativ schnell autokratische Herrscher verjagen konnte, auf dem
sozialen Feld, wo es um die substantiellen Verbesserungen geht, stehen
die ArbeiterInnen jedoch alleine mit ihren Interessen.
Die „westlichen Demokratien“ sind da flexibler und v.a. breiter
legitimiert, so dass sie Massenprotesten mit größerer Gelassenheit
begegnen können, zumal hier ohnehin kein politischer regime change auf
der Tagesordnung steht. Im Kern geht es vielmehr um Fragen der sozialen
Gerechtigkeit, ein Konfliktfeld, das weitestgehend im Bereich der
Ökonomie zu verorten ist, allzu gerne aber in den
„Verantwortungsbereich“ des Staates projiziert wird. Die neuen sozialen
Bewegungen sehen sich deshalb alle vor der dringenden Aufgabe, Mittel zu
entwickeln, die auch wirkliche Erfolge auf diesem Gebiet versprechen
und nicht in kontraproduktiven Konflikten mit dem Staat münden. Riots
wie in England mögen sozial nachvollziehbar sein, sie sind aber gewiss
kein Prozess der Ermächtigung. Sie sind der Ausdruck einer
organisatorischen Schwäche und eines Mangel an Strategie, der sich nicht
so einfach überwinden lässt. Vielmehr bietet es dem Staat die
Möglichkeit, sich als Organisator von Sicherheit ein Stück seiner
verlorenen Legitimität zurückzuholen und die Handlungsmöglichkeiten für
soziale Ausbrüche einzuschränken.
Nicht anderes gilt für solche hotspots wie Griechenland oder Spanien.
Selbst hier erfordert soziale Veränderung umfassendere
Organisierungsbemühungen als bisher, wenn das strukturelle
Machtungleichgewicht des Kapitalismus nur ansatzweise ins Wanken
gebracht werden soll. Sonst bleibt die linke Losung „Wir zahlen nicht
für eure Krise“ nichts als Mobilisierungsrhetorik und wird die
Krisendynamik auf einer anderen Welle reiten. Erforderlich sind Ansätze,
die nachhaltige Zäsuren ermöglichen und die Abhängigkeit vom Staat in
der sozialen Frage mindern: Strukturen sozialer und wirtschaftlicher
Gegenmacht. Durch solche verliert die offizielle Politik ihre
Legitimität als vermeintliche Vermittlerin zwischen Sozialem und
Wirtschaftlichem – und gerät zudem unter viel stärkeren Handlungsdruck.
Zugleich müssen die reaktionären Potentiale im dynamischen Zusammenspiel
von Krise und Bewegung stets in den eigenen Strategien mitgedacht
werden. Dann könnte die Krise auch eine soziale Chance sein.
Holger Marcks
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