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Wahl in Dänemark
Die Dänen sind nach links gerückt
Bei den Wahlen in Dänemark jagt die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Helle Thorning-Schmidt dem rechtsliberalen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen die Mehrheit ab. Die Rechtspopulisten verlieren nach zehn Jahren ihren
15. September 2011 2011-09-15 22:36:47
Dänemarks Sozialdemokraten haben nach zehn Jahren die Regierungsmacht zurückerobert. Die bisherige Oppositionschefin Helle Thorning-Schmidt lag bei den Hochrechnungen der beiden führenden TV-Sender am Donnerstagabend knapp, aber stabil vorn. Die 44-Jährige steht damit als erste dänische Frau vor dem Sprung an die Regierungsspitze. Die vier Mitte-Links-Parteien hinter Thorning-Schmidt kamen beim Sender DR nach Auszählung von gut 60 Prozent der Stimmen auf 89 Sitze und das Mitte-Rechts-Lager von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen auf 86. Bei TV2 lagen sie einschließlich der vier Sitze für Grönland und die Färöer mit 92 zu 87 Mandaten vorn.
Helle Thorning-Schmidt hat damit nicht nur die zehnjährige Regierung der Mitte-Rechts-Koaltion, sondern auch die Schlüsselrolle der Rechtspopulistin Pia Kjærsgaard beendet. „Wir wollen unsere Zuwanderungs- und Ausländerpolitik jetzt wieder von der Mitte aus gestalten und einen anderen Ton anschlagen“, hatte Thorning-Schmidt im Schlussspurt ihres Wahlkampfes angekündigt. Rasmussens rechtsliberale Partei („Venstre“) hat seit knapp zehn Jahren mit den Konservativen in einer Minderheitsregierung regiert. Als Mehrheitsbeschafferin fungierte die rechtspopulistische Partei DF, die sich als treibende Kraft hinter der betont harten Kopenhagener Ausländerpolitik profilieren konnte.
Wirtschaftskrise wichtiger als angebliche Integrationsprobleme
Die Sozialdemokraten kamen laut Hochrechnung auf 25,2 Prozent. Das sind 0,3 Prozentpunkte weniger als bei den letzten Wahlen 2007. Die Rechtsliberalen verteidigten ihre Position als stärkste Kraft im Parlament mit 26,3 Prozent (gegenüber 2007 unverändert). Massive Zugewinne im Mitte-Links-Lager schafften vor allem die Sozialliberalen („Radikale Venstre“) und die linke Einheitsliste. Beide Parteien hatten sich seit der Regierungsübernahme durch Mitte-Rechts im Gegensatz zu den Sozialdemokraten stets von den Verschärfungen in der Ausländerpolitik distanziert. Die Sozialliberalen konnten um 4,2 Prozentpunkte auf 9,3 Prozent zulegen. Die Einheitsliste verdreifachte ihre Stimmenzahl von 2,2 auf 6,8 Prozent. Die ebenfalls zum neuen Regierungslager gehörenden Volkssozialisten bekamen 9,3 Prozent im Vergleich zu 13 Prozent von 2007.
Die rechtspopulistische Parteichefin Pia Kjärsgaard musste Stimmeinbußen um 1,6 Prozentpunkte auf 12,3 Prozent hinnehmen. Im bisherigen Regierungslager verzeichneten die Konservativen eine Halbierung ihres Stimmenanteil um 5,5 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent. Sie waren damit der klare Wahlverlierer. Die aus anderen Gruppierungen neu gebildet Partei Liberale Allianz erreichte 5 Prozent.
Die Wirtschaftskrise mit steigender Arbeitslosigkeit und plötzlich wieder roten Zahlen in der Staatskasse waren den 4,1 Millionen Stimmberechtigten nach allen Umfragen viel wichtiger als Integrationsprobleme und die von Kjärsgaard lange erfolgreich beschworene „Islamisierungsgefahr“ im kleinen und doch eigentlich so wohlgeordnet wirkenden Dänemark. „Das Regierungslager ist nach zehn Jahren einfach auch verschlissen und hat im Wahlkampf keine neuen Ideen mit Tatkraft dahinter vermitteln können“, beschrieb ein schwedischer Rundfunkkommentator seine Kopenhagener Eindrücke am Wahltag. Tatsächlich konnte der 2009 ins Amt gekommene Regierungschef Rasmussen seit gut einem halben Jahr nicht einmal in einer einzigen Umfrage seine Herausforderin in der Wählergunst überholen.
Beide Parteien verlangen von der künftigen Regierungschefin viel massivere Umstellungen bei der Ausländerpolitik, als die Sozialdemokraten zulassen wollen. „Diese Regierung wird höchstens zwei Jahre halten“, höhnte der konservative Wirtschaftsminister Brian Mikkelsen schon vor der Schließung der Wahllokale. Und gestand damit aber auch schon die Niederlage seines Lagers ein.
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