Der Pakt mit den Reichen
[Nachdenkseiten]
http://www.nachdenkseiten.de/?p=10763#h01
Die Koalition wackelt mehr denn je, und SPD und Grüne gewinnen eine Landtagswahl nach der anderen. Aber hat die Opposition aus ihren Regierungsfehlern wirklich gelernt?
Den Steueroasen sagen wir den Kampf an" – so stand es im letzten grünen Wahlprogramm, und die SPD formulierte Ähnliches. Jetzt können beide Parteien zeigen, ob ihr steuerpolitischer Kurswechsel einmal mehr nur aus warmen Worten besteht – oder ihm auch Taten folgen.
Quelle:taz
Die Schweizer Großbank Credit Suisse zahlt den deutschen Behörden 150 Millionen Euro, um einen Schlusspunkt unter Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu setzen
Quelle:Tagesschau
Die Koalition wackelt mehr denn je, und SPD und Grüne gewinnen eine Landtagswahl nach der anderen. Aber hat die Opposition aus ihren Regierungsfehlern wirklich gelernt?
Wie in keinem anderen Feld versprechen Rot-Grün einen Kurswechsel in Sachen Steuerpolitik. [...]
Wie ernst die steuerpolitische Wende zu nehmen ist, können SPD und Grüne weit vor 2013 unter Beweis stellen: Denn über den Bundesrat können sie schon jetzt bei wichtigen steuerpolitischen Fragen mitregieren.
Wie ernst die steuerpolitische Wende zu nehmen ist, können SPD und Grüne weit vor 2013 unter Beweis stellen: Denn über den Bundesrat können sie schon jetzt bei wichtigen steuerpolitischen Fragen mitregieren.
Dort steht demnächst eine Entscheidung mit kaum zu überschätzender Relevanz an: Top oder Flop für das Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz, das am 20. 9. in Berlin unterzeichnet wird. Die Abstimmung entscheidet, ob der steuerpolitische Positionswechsel von SPD und Grünen nur auf dem Papier stattfindet – oder sich auch konkret niederschlägt.
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte bereits, der Bundesrat sei keine Gegenregierung." [...]
Den Steueroasen sagen wir den Kampf an" – so stand es im letzten grünen Wahlprogramm, und die SPD formulierte Ähnliches. Jetzt können beide Parteien zeigen, ob ihr steuerpolitischer Kurswechsel einmal mehr nur aus warmen Worten besteht – oder ihm auch Taten folgen.
Quelle:
Anmerkung JB:
taz-Gastkommentator Christoph Baut hat vollkommen Recht. Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie messen. Sollten SPD oder Grüne dieses
Abkommen im Bundesrat nicht verhindern, haben sie – einmal mehr – jegliche Glaubwürdigkeit in ihrer Steuerpolitik verspielt. passend dazu:
Credit Suisse kauft sich frei
Die Schweizer Großbank Credit Suisse zahlt den deutschen Behörden 150 Millionen Euro, um einen Schlusspunkt unter Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu setzen
Quelle:
Anmerkung eines unserer Lesers:
Diese Meldung ist eigentlich eine Unverschämtheit. Jeder Hartz-IV-Empfänger der 5 Minuten zu spät zu einem Termin kommt, wird mit eine Sanktion belegt, die im Zweifelsfall auch an seine Existenz gehen kann.
Bei jedem Schwarzfahrer gibt es keinen Mangel an Staatsanwälten und Richtern und hier werden wie auf dem Jahrmarkt Deals ausgehandelt, die eigentlich eine glatte Rechtsbeugung darstellen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen