Eskalation von Anfang an
Berlin: Beschäftigte der Charité-Tochter CFM legen Arbeit nieder.
Privater Wachschutz versucht, Streikposten einzuschüchtern.
Von Jörn Boewe
[Junge Welt vom 13.09.2011]
Montag, zehn Uhr, vor dem Charité-Bettenhochhaus in der Luisenstraße in Berlin: Zwei- bis dreihundert Beschäftigte haben sich um einen Lautsprecherwagen versammelt, Sascha Stanicic vom Solidaritätskomitee hält eine Rede: » … die einzige Sprache, die diese Herrschaften verstehen ...«, nur Gesprächsfetzen dringen durch den Lärm der Trillerpfeifen. Beschäftigte mit Fahnen der Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion postieren sich auf dem Zebrastreifen zwischen Rettungsstelle und Poliklinik und blockieren kurzzeitig den Verkehr, an einem Bauzaun verkünden Plakate: »Dieser Betrieb wird bestreikt«.Aber nicht das Berliner Universitätsklinikum ist gemeint, sondern seine Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM). Seit diese vor fünf Jahren durch den SPD/Linke-Senat ausgegliedert und teilprivatisiert wurde, ist das Unternehmen tariffreie Zone. Lediglich für 740 Altbeschäftigte, die noch Arbeitsverträge mit der Charité haben, gilt ein Tarifvertrag. Für das Gros der insgesamt 2600 Beschäftigten gelten allenfalls gesetzliche Mindesstandards. Viele erhalten nicht mal die 7,50 Euro Mindestlohn, die im Berliner Vergabegesetz vorgeschrieben sind.Die gelten nämlich nur »für Neuvergaben ab Inkrafttreten des Gesetzes«, wie die zuständige Senatsverwaltung für Forschung mitteilte, und in Kraft ist das Gesetz erst seit einem Jahr. An der CFM werden aber schon seit fünf Jahren Niedriglöhne gezahlt: »Die Entlohnung«, so die Senatsverwaltung, »erfolgt generell in Anlehnung an das geltende Marktniveau«. Was bei den Gebäudereinigern, Wachschützern, Haustechnikern, Krankenwagenfahrern, Köchen usw. am Monatsende auf dem Lohnzettel steht, ist von den Sparvorgaben des Berliner Senats und den Renditezielen der privaten Investoren Dussmann, Hellmann und Vamed (Fresenius) diktiert.Als die Krankenschwestern und -pfleger der Charité Anfang Mai die Arbeit niederlegten, streikten ihre Kollegen der CFM mit. An der Charité wurden nach einer Woche Tarifgespräche aufgenommen, aber die CFM-Beschäftigten mußten zwei Wochen durchhalten, um ihre Geschäftsführung zu zwingen, sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen. Juni, Juli, August wurde verhandelt. Was herauskam, war dürftig (vgl. jW vom 6.September). Beispeilhaft ist das Angebot der CFM, künftig acht Überstunden zu bezahlen – bislang ist es üblich, daß die Beschäftigten unentgeltlich länger arbeiten.Mit ihrem gestern begonnenen unbefristeten Streik wollen die Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von 168 Euro für alle durchsetzen. Verhandlungsführerin Sylvi Krisch von ver.di zeigte sich gegenüber jW mit dem Streikauftakt zufrieden. Rund 250 von 800 Beschäftigten in der Frühschicht hätten die Arbeit niedergelegt, ein knappes Drittel. »Das ist eine gute Beteiligung.« Das Unternehmen bezifferte die Streikbeteiligung in einer Pressemitteilung auf »fünf Prozent der etwa 2600 CFM-Mitarbeiter«.Erkennbar setzte die Geschäftsführung gestern von Anfang an auf Eskalation: Mitarbeiter einer extra zum Streikbeginn angeheuerten Security-Firma hätten Gewerkschaftsplakate abgerissen und versucht, Streikposten Hausverbote zu erteilen. »Dies konnten sie allerdings nicht durchsetzen, weil nicht die CFM, sondern die Charité hier das Hausrecht hat«, so die Gewerkschaftssekretärin.Für »Rot-Rot« kommt der Konflikt zur Unzeit: Am kommenden Sonntag wird in Berlin gewählt. Den Beschäftigten ist klar, daß die Dumpinglohnzustände bei CFM eine unmittelbare Folge der von SPD und Linke forcierten Outsourcingstrategie ist. »Der Senat ist Tarifpartei«, betonte der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter Roland Tremper in seiner Rede an die Streikenden. Denn das Land Berlin sei über die Charité zu 51 Prozent an CFM beteiligt.Das sieht zumindest die SPD in Berlin anders. »Wir Sozialdemokraten sind große Verfechter der Tarifautonomie«, erklärte der zuständige wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Lars Oberg, auf jW-Anfrage. Eine Verantwortung der Koalition für die Arbeitsbedingungen der CFM wies der Parlamentarier zurück: »Es gibt nirgendwo einen politischen Beschluß des Landes, daß dort Dumpinglöhne gezahlt werden.«
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