Keine Entwarnung bei der Langzeitarbeitslosigkeit
Zur aktuellen Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit und der anstehenden Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:
"Die Probleme bei der Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt lösen sich auch in der noch guten Konjunkturlage nicht von alleine. Die gute Lage muss vielmehr genutzt werden, um auch denjenigen, die weiter entfernt sind vom Arbeitsmarkt, wieder den Weg hinein zu eröffnen und eine Spaltung am Arbeitsmarkt zu verhindern.
Dafür sind gezielte Investitionen in Qualifizierung und Beschäftigungsmaßnahmen für diese Personengruppe nötig. Mit der anstehenden Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und der Kürzungspolitik in der Arbeitsförderung macht die Bundesregierung jedoch das Gegenteil. Sie lässt die Langzeitarbeitslosen im Stich.
Kürzungen um voraussichtlich rund 20 Prozent im kommenden Jahr bei den Mitteln für Eingliederungsmaßnahmen im Hartz-IV-System sind sozialpolitisch nicht zu verantworten und kontraproduktiv, wenn der Problemdruck durch verfestigte Arbeitslosigkeit nur marginal abnimmt. Aktuell steigt sogar wieder die Quote derjenigen leicht an, die im Hartz-IV-System länger als zwei Jahre arbeitslos sind. Im August dieses Jahres waren dies 381.000 Personen, die von den Optionskommunen betreuten Langzeitarbeitslosen kommen noch hinzu.
Der Problemdruck ist größer als die Langzeitarbeitslosenstatistik anzeigt. Der Indikator 'Langzeitarbeitslosigkeit' ist in mehrfacher Hinsicht unzureichend. Auch fast sieben Jahre nach dem Start des Hartz-IV-Systems existiert keine vollständige Statistik.
Die Anzahl der Langzeitarbeitslosen in den Optionskommunen kann bisher nur geschätzt werden und ist in der heutigen Meldung der Bundesagentur für Arbeit nicht enthalten. Hinzu kommt, dass seit dem Start des Hartz-IV-Systems häufig genutzte Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs die Langzeitarbeitslosigkeit lediglich statistisch beenden. Gleiches gilt bei längeren Erkrankungen oder einem Abgang von Arbeitslosen in die so genannte stille Reserve.
Langzeitarbeitslosigkeit ist kein statischer Block. Die Chancen Langzeitarbeitsloser in Beschäftigung zu kommen, sind auch bei guter Konjunktur erheblich niedriger als bei kurzfristiger Arbeitslosigkeit. In den vergangenen zwölf Monaten gelang es im Schnitt nur 3,2 Prozent der Langzeitarbeitslosen, eine Erwerbstätigkeit, auch im zweiten Arbeitsmarkt, zu finden.
Bei den unter einem Jahr Arbeitslosen gelang dies in gleichem Zeitraum fast vier Mal so vielen Personen, nämlich 12,1 Prozent. Allerdings sind die Beschäftigungsaufnahmen oft nicht nachhaltig.
Rund jeder vierte Abgänger aus dem Hartz-IV-System ist nach spätestens drei Monaten wieder arbeitslos. Das zeigt, dass der Niedriglohnbereich und insbesondere die Leiharbeit keineswegs eine stabile Brücke in Beschäftigung darstellt. Hinzu kommt das Problem der erwerbstätigen Hartz-IV-Aufstocker, die trotz Arbeitsaufnahme weiter auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind."
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