SPD: Wer ist Wir?
Der SPD-Kanzlerkandidat will die Umverteilung von oben nach unten umkehren, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft zusammenbringen, die „Fliehkräfte" bändigen und die Gesellschaft wieder „ins Lot" bringen: Er will die „dynamische Wir-Gesellschaft". Die Frage ist nur, wer gehört zum „Wir"?
Über die Armutsgefährdeten und Armen und über die Arbeitslosen und an den Rand Gedrängten hat Peer Steinbrück nicht gesprochen, doch gerade sie hätten „soziale Gerechtigkeit" und Solidarität am meisten nötig. Gerade ihr Vertrauen müsste er gewinnen, wenn aus dem Kandidaten ein Kanzler werden sollte. Von Wolfgang Lieb.
Ohne Zweifel der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat die Delegierten des außerordentlichen Parteitags mit seiner rhetorisch geschickten, gut aufgebauten und mit konkreten Beispielen bebilderten Rede angesprochen, ihnen Hoffnung gegeben und die schon Mutlosen motiviert den Wahlkampf aufzunehmen. Um seine Bürgernähe zu demonstrieren, hat er Menschen eingeladen, die ihm auf seiner Tour durch Deutschland begegnet sind, und deren Biografien er geschickt in seine Botschaften einbaut.
Ich will die Rede nicht referieren. Was aus Sicht der Wahlstrategen in dieser Rede wichtig erscheint, können Sie hier nachlesen.
Ich will klarstellen, dass ich Steinbrücks Kritik an der Merkel-Regierung in Teilen zustimme: Natürlich sind eine Klientelpolitik gegenüber Hoteliers, die Spaltung des Arbeitsmarkts, 100 Milliarden zusätzliche Schulden, die „Investitionsbremse" bei der Energiewende oder ein „zusammenkartätschter" sozialer Wohnungsbau keine „schöne Bilanz". Natürlich entspricht das Betreuungsgeld dem „Frauenbild von gestern" und auch das Versprechen Steinbrücks, mehr für Frauen zu tun als „Frau Bundeskanzlerin und die Frauenministerin", ist gut. Auch seine Breitseite gegen den „Herrn Vizekanzler Rösler" saß. Es ist eben kein „cooles Land", in dem 7 Millionen Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro, Zeitarbeiter 40% weniger und Frauen 22% weniger verdienen und 1,5 Millionen Menschen ohne Ausbildung sind und in dem die Wohnungspreise für viele unbezahlbar werden oder in dem die Steuerzahler für die Banker einstehen müssen. Der Vorwurf ist richtig, dass die Regierung mit der „Lohnuntergrenze" und dem „Pflege-Bahr" nur „leere Schachteln" ins Schaufenster stellt. Es ist nötig, das „Kurzzeitgedächtnis" aufzufrischen und darauf hinzuweisen, dass Schäuble gegen den Ankauf von Steuer-CDs und für das Steuerabkommen mit der Schweiz war und sich nun plötzlich als Kämpfer gegen Steuerbetrug aufspielt, obwohl er jahrelang nichts dagegen unternommen hat. Und Steinbrück beschreibt den Zustand der derzeitigen Regierungskoalition nicht falsch, wenn er diesen als „Stillstand" bezeichnet und daran erinnert, dass in den Koalitionsrunden weder etwas produziert, geschweige denn etwas geliefert werde und man dabei nicht einmal mehr den Unterschied zwischen „Pepita und kleinem Karo" erkennen könne. Merkel versuche davon abzulenken, dass sie „Chefin" ist, indem sie sich präsidial abzuheben versuche und so tue, als habe sie mit den Problemen ihrer Regierung und in unserem Land nichts zu tun. Sigmar Gabriel erfand dazu den netten Begriff einer „Anscheinserweckerin". Von der Regierung werde nur ein Feuerwerkskörper nach dem anderen werde abgeschossen, in Europa folge ein folgenloser Gipfel nach dem anderen und anschließend sei bestenfalls Ruhe über allen Gipfeln. Diese Regierung habe keine Vorstellungen und keine Anweisungen mehr über die Fragen, wie wir leben wollen, sie hinterlasse „Politikruinen". Gabriel nannte die Regierung eine „Nichtregierungsorganisation" und Merkel bezeichnete er als „Angela Mimikry", die immer nur nachahme.
Man mag das oberflächlich betrachtet so sehen, doch in Wahrheit verharmlost die SPD den radikalen Kurs der Austerität der Bundesregierung nach innen, wie gegenüber den europäischen Nachbarn. Diese Schock-Therapie zu übersehen, ist Beleg genug, dass die Sozialdemokraten an der Durchsetzung des von ihnen selbst in Gang gesetzten Agenda-Kurses letztlich keinerlei Anstand nehmen.
Ich kann die meisten konkreten Forderungen (und Versprechen) der gestrigen Steinbrück-Rede nur unterschreiben, als da wären:
Mehr für Bildung und wirtschaftsnahe Infrastruktur zu tun; die Kommunen zu stärken; bezahlbaren Wohnraum zu schaffen; Mindestlohn; gleiches Geld für gleiche Arbeit, Zurückdrängung von Leiharbeit und Werkverträgen; Tarifverträge wieder stärken; Mietpreissteigerungen begrenzen; den Makler bezahlt, derjenige, der ihn bestellt; Ältere sollen in ihrer vertrauten Umgebung leben können; eine gesetzliche Frauenquote; Einführung eines Trennbankensystems; Bankenrettungsfonds, die von den Banken selbst finanziert werden müssen; ungedeckte Leerverkäufe und Derivate, die nicht realwirtschaftliche unterlegt sind, verbieten; Verbot von Spekulationen mit Nahrungsmitteln; Steuer-FBI; Steueroasen (die „Gerechtigkeitswüsten" seien) austrocknen; Steuergerechtigkeit; Abschaffung des Betreuungsgelds und stattdessen Geld für Kinderbetreuung in Kitas; doppelte Staatsbürgerschaft, die die familiären Wurzeln nicht kappt; Partnerschaftstarif für alle statt Ehegattensplitting und noch einige Forderungen mehr.
Auch viele zuspitzende Formeln in Steinbrücks Rede weisen in die richtige Richtung:
„Fliehkräfte bändigen"; „friedfertige Gesellschaft"; „Bündnis der Starken mit den Schwachen" ; „soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft Hand in Hand"; „Renaissance der sozialen Marktwirtschaft"; „Eigentum verpflichtet"; „dem entfesselten Kapitalismus wieder Spiel- und Verkehrsregeln entgegensetzen"; Spekulanten dürften nie wieder die Ersparnisse kleiner Leute in Frage stellen; Erpressung durch „systemrelevante Banken" durch ein anderes Bankensystem verhindern; „ein Volk der guten Nachbarn" sein wollen; statt der „marktkonformen Demokratie" Merkels eine „demokratiekonforme Marktwirtschaft"; „Primat der Politik" wieder herstellen; „Ökonomie der Gerechtigkeit"; „weniger Ego, mehr Wir".
„Wir stehen für weniger Ellenbogenmentalität, weniger Ego. Wir stehen für mehr Zusammenhalt, mehr Zusammenstehen."
Steinbrück kokettiert über sein loses Mundwerk und immerhin übte Steinbrück endlich einmal – wenn auch äußerst zurückhaltende – Selbstkritik. Auch die SPD und er selbst hätten sich der Deregulierung und dem Marktradikalismus „nicht genug entgegen gestemmt", aber im Gegensatz zu CDU und FDP hätten die Sozialdemokraten „wenigstens unsere Lektion gelernt". Die Finanzkrise sei ein „Gezeitenwechsel". Ob diese zaghafte Selbstkritik reicht, um Steinbrücks früheres Handeln als Türöffner des Finanzmarktkapitalismus vergessen zu machen?
Die FAZ hält ihm prompt vor, dass Steinbrück sich selbst anprangere und selbst geißle.
Wie man aus dieser Rede allerdings wie der Phoenix-Moderator Alfred Schier nahezu bei jeder Moderation betonte oder wie die FAZ, die Zeit oder die gesamte konservative Presse schreibt einen „Linksrutsch" der SPD und von Steinbrück ableiten kann, ist eigentlich nur ein erschreckender Beleg dafür, wie weit das politische Koordinatensystem in Deutschland und vor allem in den hiesigen Medien nach rechts gerutscht ist. (Daran trägt natürlich die Agenda-SPD wesentlich selbst Schuld.)
Ist also nach dieser Rede alles wieder gut? Kann man damit die Pannen des bisherigen Wahlkampfes vergessen machen?
Für die Delegierten auf diesem Parteitag schien es so. Sie feierten Steinbrück schon beim Auftakt seiner Rede als diese damit begann: „Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden!" Und am Schluss seiner Rede wollte der Beifall nicht enden.
Nun will ich nicht besserwisserisch sein und es geht mir auch nicht darum nach Haaren in der Suppe zu suchen, doch wenn man erst einmal den spontanen Eindruck sacken lassen hat und die Rede Steinbrücks noch einmal nüchtern analysiert, dann fällt einem doch Folgendes auf:
Er hat die Propagandaformel der Regierung bekräftig: „Dem Land geht es gut" – auch wenn er dann kritisch hinzugefügt hat: „Viel zu vielen Bürgerinnen Bürgern geht es nicht gut." Aber er hat in der 80-minütigen Rede kein einziges Mal von Armut gesprochen oder das Wort „Arbeitslosigkeit" in den Mund genommen. Er hat zwar auf die Verdoppelung des Nettogesamtvermögens auf 10 Billionen Euro hingewiesen und dagegen gestellt, dass die Arbeitnehmer nicht mehr in der Tasche hätten als vor 10 Jahren. Er hat auch die Umverteilung von unten nach oben beklagt, aber er hat z.B. keine höheren Löhne zur Ankurbelung der Binnennachfrage gefordert. Über eine alternative Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland und, wie die Ungleichgewichte in Europa abgebaut werden könnten, hat er keine Silbe verloren. Über die Ursachen der Euro-Krise, über die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse und die Defizite unserer europäischen Nachbarn fiel kein Wort. Vorschläge zur Bewältigung der europäischen Krise, die doch die Menschen im Land mit am meisten besorgt macht, fehlten – obwohl Steinbrück sich doch ansonsten doch allzu gern als großer Finanzexperte darstellt und loben lässt.
Man kann natürlich auch in einer langen Rede nicht alle Themen behandeln, aber wenn man die „soziale Gerechtigkeit" zum Kern seiner Botschaft macht, dann müsste man doch wenigstens ein paar Sätze über die rund 7 Millionen Menschen (immerhin fast ein Zehnter der Bevölkerung) in unserem Land verlieren, die (statistisch erfasst) arbeitslos, in die „stille Reserve" abgedrängt oder unterbeschäftigt sind. Wie stellt sich Steinbrück eine aktive Beschäftigungspolitik vor, die mehr Menschen in Arbeit bringen könnte? Für diese von Arbeit ausgegrenzten Menschen helfen weder Mindestlohn, noch gleicher Lohn.
Das Wort „Hartz" ging dem Kanzlerkandidaten nicht über die Lippen. Er hat keinerlei Andeutungen gemacht, hier auch nur ein Jota ändern zu wollen. Er sprach umgekehrt davon, dass man Starke nur überzeugen könne, einen höheren Beitrag zu leisten, wenn „Schwächere ihren Beitrag leisten, das Solidarsystem zu entlasten." Ein Satz der an die Agenda-Rede Schröders von vor 10 Jahren erinnert. Wie will Steinbrück – über einen keineswegs armutsfesten Niedriglohn von 8,50 Euro hinaus – faire Löhne erreichen, ohne den Mechanismus des Lohndumpings, nämlich Hartz IV zu verändern?
Steinbrück sprach davon, dass durch die „wachsende Ungleichheit", das „Aufstiegsversprechen" verloren gegangen sei. Die SPD müsse Politik „für selbstbewusste und selbstbestimmte Menschen in unserem Land" machen, sie müsse „Anwalt der Existenzgründer sein". Er wende sich an alle, die „etwas vorhaben", die „tüchtigen und fleißigen Menschen".
Nichts dagegen, aber was ist mit dem Teil der Gesellschaft, der wirtschaftlich benachteiligt ist, dem Selbstbewusstsein und Selbstbestimmung genommen wurden und der tüchtig und fleißig sein will und dennoch auf keinen grünen Zweig kommt? Das ist gerade der Teil der Gesellschaft, der die Solidarität am meisten brauchte. Die armutsgefährdeten und wirklich Armen hat Steinbrück in seiner Rede offenbar vergessen. Sie kommen in seiner Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit nicht (mehr) vor. Sind es aber doch gerade sie, die die „Triebkräfte" am weitesten an den Rand gedrängt haben, noch mehr, die von der Gesellschaft schon abgespaltet sind.
Steinbrück positioniert die SPD auf eine Partei, die sich um die (untere bis obere) Mittelschicht kümmern will, die Unterschicht wird schlicht ausgeblendet oder abgeschrieben.
Wenn die SPD eine Chance haben will, ihre derzeitigen Umfragewerte zu verbessern, dann muss sie aber gerade auch diejenigen erreichen, die ausgegrenzt sind und den noch viel größeren Kreis derjenigen, die sich von Ausgrenzung bedroht fühlen und die deshalb nicht mehr zur Wahl gehen.
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