Fiskalpakt bedeutet Armut und soziale Spaltung[via scharf links]
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Fiskalpakt bedeutet Armut und soziale SpaltungMit dem Fiskalpakt sollen Sozialkürzungen und Privatisierungen in ganz Europa durchgesetzt werden. Er zwingt alle unterzeichnenden Länder zu einer knallharten Sparpolitik zu Lasten der Bevölkerung. Wie in Griechenland sollen überall Löhne und Renten gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und im Öffentlichen Dienst in großem Maß Beschäftigte entlassen werden. Dies wird die Krise nicht lösen, sondern verschärfen. Der Fiskalpakt bedeutet Armut und soziale Spaltung.Länder die den unsozialen Sparkurs nicht umsetzen, sollen keine Unterstützung bekommen, ihnen drohen Strafen und sie dürfen nicht mehr selbst über ihre Finanzen entscheiden. Der Fiskalpakt ist ein autoritärer Vertrag, der demokratische Entscheidungen aushebelt. Der Fiskalpakt untergräbt die Demokratie.Diese Politik richtet sich nicht nur gegen die Menschen in den Krisenländern, sondern auch gegen die Bevölkerung in Deutschland. Seit Jahren ist Deutschland Vorreiter für Lohndumping und Niedriglöhne. Die Politik macht für die Banken viele Milliarden Euro locker, während Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales fehlt. Wäre der Fiskalpakt bereits in Kraft, müssten in Deutschland 30 Milliarden gekürzt werden. Das entspricht zum Beispiel jedem drittem Euro in der Bildung. Statt der Sparpolitik des Fiskalpakts müssen die Millionäre und Superreichen zur Kasse gebeten werden.Dazu unterstreicht der Landessprecher der bayerischen LINKEN, Xaver Merk: "Gemeinsam mit vielen Menschen in allen Ländern der Europäischen Union stellt sich DIE LINKE dem Spardiktat des Fiskalpaketes entgegen. Das tun unsere Abgeordneten im Deutschen Bundestag, deshalb wird DIE LINKE vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Zustimmung klagen, vor allen Dingen werden wir die Bevölkerung informieren und unseren Protest auf die Straße tragen."
von DIE LINKE. - Landesverband Bayern
Der Geschäftsführende Landesvorstand der bayerischen LINKEN hat auf seiner gestrigen Sitzung u.a. auch zu den aktuellen Auseinandersetzungen um den europäischen Fiskalpakt Stellung bezogen. In einer Erklärung heißt es:Fiskalpakt bedeutet Armut und soziale SpaltungMit dem Fiskalpakt sollen Sozialkürzungen und Privatisierungen in ganz Europa durchgesetzt werden. Er zwingt alle unterzeichnenden Länder zu einer knallharten Sparpolitik zu Lasten der Bevölkerung. Wie in Griechenland sollen überall Löhne und Renten gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und im Öffentlichen Dienst in großem Maß Beschäftigte entlassen werden. Dies wird die Krise nicht lösen, sondern verschärfen. Der Fiskalpakt bedeutet Armut und soziale Spaltung.Länder die den unsozialen Sparkurs nicht umsetzen, sollen keine Unterstützung bekommen, ihnen drohen Strafen und sie dürfen nicht mehr selbst über ihre Finanzen entscheiden. Der Fiskalpakt ist ein autoritärer Vertrag, der demokratische Entscheidungen aushebelt. Der Fiskalpakt untergräbt die Demokratie.Diese Politik richtet sich nicht nur gegen die Menschen in den Krisenländern, sondern auch gegen die Bevölkerung in Deutschland. Seit Jahren ist Deutschland Vorreiter für Lohndumping und Niedriglöhne. Die Politik macht für die Banken viele Milliarden Euro locker, während Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales fehlt. Wäre der Fiskalpakt bereits in Kraft, müssten in Deutschland 30 Milliarden gekürzt werden. Das entspricht zum Beispiel jedem drittem Euro in der Bildung. Statt der Sparpolitik des Fiskalpakts müssen die Millionäre und Superreichen zur Kasse gebeten werden.Dazu unterstreicht der Landessprecher der bayerischen LINKEN, Xaver Merk: "Gemeinsam mit vielen Menschen in allen Ländern der Europäischen Union stellt sich DIE LINKE dem Spardiktat des Fiskalpaketes entgegen. Das tun unsere Abgeordneten im Deutschen Bundestag, deshalb wird DIE LINKE vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Zustimmung klagen, vor allen Dingen werden wir die Bevölkerung informieren und unseren Protest auf die Straße tragen."
VON: DIE LINKE. - LANDESVERBAND BAYERN
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