Ein skandalöses Provinzurteil mit bundesweiter Auswirkung
von Wolfgang Huste
http://scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=26210&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=775162e9f8
Am 28. Juni wurde in der tiefen Provinz, im Amtsgericht Ahrweiler, nach rund 90 Minuten Gerichtsverhandlung, ein skandalöses Urteil mit bundesweiter Rlevanz gefällt. Anwesend waren 52 BesucherInnen, darunter einige Genossinnen und Genossen, Gewerkschaftsfunktionäre, ein Vertreter der Piraten, die Presse und SWR – Radio. Ich wurde dazu verdonnert, 2000 Euro Strafe zu zahlen, weil ich Ende August 2011 auf meinem "privaten" Blog www.wolfgang-huste-ahrweiler.de zu einer friedlichen Blockade eines Neonaziaufmarsches in Dortmund aufrief, der am 3. September 2012 stattfand. Das ist ein Skandalurteil! Mein Anwalt und ich haben sofort nach Bekanntgabe des Urteils Revision eingelegt. Nun laden wir den Oberbürgermeister von Dortmund, Ullrich Sierau, als Zeugen vors Oberlandesgericht Koblenz.. Der Dortmunder Oberbürgermeister hat damals ebenfalls zur friedlichen Blockade des damaligen Neonaziaufmarsches aufgerufen, mit ca. 1000 weiteren Menschen, darunter die komplette Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE und die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke.Die Urteilsbegründung war sehr perfide: Von Links organisierte Sitzblockaden provozierten Gewalt von Rechts und dienen den Nazis als Legitimation für die Gewaltanwendung. Das heißt also im Umkehrschluß: Laßt die Glatzen einfach marschieren und dafür bleibt es friedlich. So einen Bullshit mussten wir uns gestern anhören!! Als Sozialwissenshcafler weiß ich - andere auch: Die Neonazis werten es als Zustimmung der Bevölkerung, wenn keiner gegen sie demonstriert, nach dem Motto: "Wer nicht gegen uns ist, ist für uns!".Die Rhein-Zeitung aber auch der General-Anzeiger haben ausführlich über das Gerichtsverfahren berichtet. Siehe hier:
http://www.rhein-zeitung.de/region/bad-neuenahr_artikel,-Ahrweiler-Nazigegner-Huste-muss-2000-Euro-Strafe-zahlen-_arid,446054.htmlWas nutzt uns eine NPD-Datei, wenn in der Provinz (und nicht nur da!) engagierte AntifaschistInnen kriminalisiert werden, z.B. dann, wenn sie öffentlich zur friedlichen Blockade eines genehmigten Neonazi-Aufmarsches aufrufen, wie am 28.6.2012 im Amtsgericht Ahrweiler geschehen. Das ist mit Sicherheit das falsche Signal! Und dieses Skandalurteil wurde unter eine Rot-Grünen Regierung gefällt! Das Landgericht Koblenz bleibt aber anscheinend wie gehabt "tief schwarz".
Neonazis werden nun frohlocken ob dieses reaktionären Urteils.Der anwesende Staatsanwalt hat in öffentlicher Hauptverhandlung das Abhalten von Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche mit strafbarer Selbstjustiz gleichgesetzt hat.. Das ist tolldreist. So ist Rheinland-Pfalz, so ist die StA Koblenz.
Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Dortmund, hat den Aufruf des Bündnisses 'Dortmund nazifrei' unterzeichnet, das friedliche Blockaden anstrebt.
Sierau: "Ich halte in Kenntnis der einschlägigen Urteile z.B. des Bundesverfassungsgerichts friedliche Sitzblockaden durchaus für ein legitimes Mittel im Kampf gegen den braunen Sumpf. Eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren können. Dafür trete ich ein." Quelle: Homepage der Stadt Dortmund. Siehe hier:
http://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/nachricht.jsp?nid=147288
VON: WOLFGANG HUSTE
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