Die Sparpolitik in Europa treibt die demokratisch gewählten Regierungen, egal ob links oder rechts, ob konservativ, liberal, sozialdemokratisch oder sozialistisch, reihenweise aus dem Amt. In Slowenien, der Slowakei, in Spanien, Italien, Griechenland, Portugal, Irland und jetzt den Niederlanden sind die Regierungen bereits gescheitert, beziehungsweise schon neue Regierungen im Amt.
In der Tschechei brach die Regierung ebenfalls, nach massiven Bürgerprotesten am Wochenende, zu einer Protestdemonstration in Prag kamen 120.000 Menschen zusammen, auseinander.
In Frankreich sieht es nach der Präsidentenwahl am letzten Sonntag ebenfalls nach einem Sieg der, seit Mitterand, oppositionellen Sozialisten aus. Allerdings haben hier auch die Rechtspopulisten Marine Le Pens das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren.
Ein Phänomen, das sich in fast ganz Europa beobachten lässt, die rechstpopulistischen Strömungen sind überall auf dem Vormarsch. Selbst in früher so liberalen Nationen wie den skandinavischen Länder oder den Niederlanden bestimmen immer mehr Rechtspopulisten mit ihren nationalistischen und menschenverachtenden Ansichten das politische Leben. Die Menschen sehen, dass etwas falsch läuft in ihren Ländern und in Europa. Sie geben der Politik die Schuld und greifen nach den einfachen "Lösungen", Fremdenhass, Nationalismus und Rassismus.
Aber die Leute sehen auch ihre Machtlosigkeit. Sie verstehen langsam, dass die Demokratie, die ihnen jahrelang vorgegaukelt wurde, dieses "alle Macht geht vom Volke aus" nichts mehr ist als eine hohle Phrase. Die Macht geht, wenn sie das überhaupt jemals getan hat, schon lange nicht mehr vom Volke aus. Die Macht haben auch die so souverän und selbstverliebt daherkommenden Politiker längst nicht mehr. Die wirkliche Macht haben die Herren der Finanzwelt.
Anmerkung WL: Die Regierungen stürzten, egal ob sie sozialdemokratisch, konservativ, liberal oder rechtspopulistisch waren.
Sie stürzten alle, weil sie das europäische Spardiktat umsetzten. Eigentlich sind die Regierungswechsel Volksabstimmungen gegen den vor allem von Merkel diktierten europäischen Austeritätskurs. Das Schlimme ist, auch jede neue Regierung wird – zumal wenn der Fiskalpakt in Kraft treten sollte – diesem Diktat unterliegen.
Dieses Bäumchen-Wechsle-Dich Spiel, ohne dass sich etwas ändert, ist eine Bedrohung der Demokratien in Europa und der Humus auf dem die Populisten mit ihren einfachen Lösungen gedeihen, mit der Hetze gegen Minderheiten in der Gesellschaft (vor allem den Migranten) und mit chauvinistischen Parolen nach außen gegen die europäischen Nachbarn (vor allem gegen die Deutschen).
Wir bewegen uns munter auf eine europäische Stimmungslage wie in der Zeit vor 1914, also vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges hin. Und das alles, weil sich die herrschende europäische Politik weigert, die Ursachen der Krise zu bekämpfen und einen alternativen wirtschaftspolitischen Kurs einzuschlagen.
Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen