Lothar de Maizière: "DDR war kein Unrechtsstaat" (via Nachdenkseiten)

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Lothar de Maizière: "DDR war kein Unrechtsstaat"

(Nachdenkseiten)

http://www.nachdenkseiten.de/?p=6567#h10

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Der Streit zwischen "ewig Gestrigen" und erbitterten DDR-Kritikern gipfelt in der Grundsatzfrage: War die DDR ein Unrechtsstaat?

 

Für den letzten ostdeutschen Ministerpräsident Lothar de Maizière liegt die Antwort in der Mitte.

De Maizière sagte MDR INFO, in diesem Sinne sei das Wort "Unrechtsstaat" ein Totschlag-Argument, das die Realität nicht treffe.

 

"Ich halte diese Vokabel für unglücklich".

 

Anlässlich des 20. Jahrestags des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik sagte de Maizière, er behaupte nicht, dass die DDR ein Rechtsstaat gewesen wäre, sie sei aber auch kein Unrechtsstaat gewesen.

De Maizière sagte weiter, wenn die DDR ein "Unrechtsstaat" gewesen wäre, hätte im Einigungsvertrag unter Artikel 18 nicht vereinbart werden können, dass Urteile aus DDR-Zeiten weiter vollstreckt werden können.

Quelle: MDR  (http://www.mdr.de/nachrichten/7594485.html)

 

Anmerkung WL:

Was machen nun CDU und SPD nur mit ihrer Kampagne, in der sie das Abschwören vom "Unrechtsstaat" der damaligen DDR zur Nagelprobe für die demokratische Verlässlichkeit gemacht haben?

Es geht eben nicht um das Abarbeiten an Begriffen, sondern um eine historische Aufarbeitung der Herrschaft des SED-Regimes.

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