Statt Zuschuss gibt es jetzt Schulden
von Gerhard Klas
[via Sozialistische Zeitung]
http://www.sozonline.de/2012/12/mikrokredite-in-deutschland/
Sparen, sparen heißt es in der Krise. Vor allem bei denen, die sowieso wenig haben: den Erwerbslosen. In Deutschland sollen sie sich jetzt selbst aus der Misere befreien – mit Hilfe von Mikrokrediten.
Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat einen Traum: Erwerbslose schaffen sich selber eine Arbeit, ohne öffentliche Mittel, ganz aus eigener Kraft: «Deswegen haben wir einen Mikrokreditfonds aufgelegt für ganz kleine, ganz junge Unternehmen, die üblicherweise keinen Kredit am Markt bekommen.» Maximal 20.000 Euro bekommt ein Existenzgründer, Laufzeit drei Jahre. «Ohne bankübliche Sicherheiten», schwärmt die Herrin der staatlichen Jobcenter, «ganz unbürokratisch, ganz unkompliziert – nach Antragstellung ist der Kredit meistens schon nach einer Woche bewilligt».
Vor allem Erwerbslose, im Idealfall mit Migrationshintergrund und weiblich, sollen von den neuen Segnungen profitieren. 100 Millionen Euro schwer ist der Mikrokreditfonds, der seit 2010 existiert und für den Ursula von der Leyen Anfang des Jahres eine Werbeoffensive in Gang setzte. Vergeben ist bisher weniger als die Hälfte, die Summe wird von der Bochumer Anthroposophenbank GLS im Auftrag des Ministeriums verwaltet und in Zusammenarbeit mit eigens gegründeten Mikrofinanzinstituten verteilt.
Was die Bundesministerin nicht sagt: Fast zeitgleich hat sie den Gründungszuschuss für Erwerbslose um zwei Drittel zusammengestrichen. Das Einsparpotenzial: eine Milliarde Euro jährlich.
Bislang gab es für erwerbslose Existenzgründer neun Monate lang Arbeitslosengeld plus 300 Euro Sozialversicherungspauschale – mit Option auf Verlängerung.
Die Nachfrage war groß: Jährlich mehr als 100.000 Erwerbslose nutzten diese Möglichkeit. Jetzt werden viele Antragsteller nichts mehr erhalten, weil das Budget aufgebraucht ist. Ihnen bleibt der Weg zum Mikrofinanzinstitut. Im Unterschied zu den Zuschüssen der Jobcenter müssen die Kredite des Mikrofinanzfonds allerdings zurückbezahlt und verzinst werden: mit 8,9%.
In den Branchen, für die Mikrokredite meist bewilligt werden, herrscht hoher Konkurrenzdruck: in erster Linie sind es Dienstleistungen wie Reinigungsgewerbe, Gastronomie und Handwerk. Das hat Konsequenzen für die Schuldner, sagt der Jurist und Sozialökonom Udo Reiffner vom Institut für Finanzdienstleistungen in Hamburg: «Um überhaupt eine Chance auf dem Markt zu haben, müssen sie zum halben Preis arbeiten.» Damit lassen sich allerdings kaum die Reproduktionskosten decken. Die Schuldner, so Reiffner, «zahlen die Zinsen aus ihrem Essen und ihrer Lebenshaltung zurück – die Leute werden über die Kredite verarmt».
Kein Zweifel, der Staatshaushalt wird dadurch entlastet. Die Berater in den Jobcentern sind deshalb angehalten, Erwerbslose, die sich selbständig machen wollen, auf den Mikrokreditfonds hinzuweisen. Auch die Europäische Kommission will die Kleinstkredite, bei denen Spanien, Frankreich, Polen und Großbritannien die Vorreiter sind, weiter ausbauen. Die Kommission organisiert Fachkongresse, auf denen die Vertreter von Politik und Mikrofinanzbranche weitgehend Einigkeit zeigen: Sie wollen möglichst wenig Regulierung, interne Verhaltenskodizes über den Umgang mit den Klienten seien völlig ausreichend. Auch Zinsobergrenzen sind unerwünscht, sonst werde der freie Wettbewerb behindert.
Diese Argumentation ist nicht uneigennützig, öffnet sie doch das Tor für Wucherzinsen: 48% Zinsen für einen Mikrokredit nimmt etwa das britische Kreditbüro «Fair Finance», dessen Geschäftsführer auf solchen Kongressen gerne auftritt. Verbraucherschützer sind dort in der Regel nicht eingeladen, durchaus aber Großbanken wie die französische BNP Paribas oder Alternativbanken wie die Bochumer GLS. Der Sozialökonom Udo Reiffner lässt sich vom Etikett «ethisches Investment» der GLS Bank nicht täuschen. Er fordert einen grundlegenden Perspektivwechsel und stellt die Frage, warum überhaupt der Schuldner das größte Risiko tragen muss und nicht der Gläubiger. Reiffner plädiert für einen anderen Umgang mit Krediten: Geht ein Geschäftsmodell nicht auf, soll auch der Gläubiger dafür haften und nicht der einzelne Schuldner auf ewig seinen Kredit abstottern müssen. (Siehe www.iff-hamburg.de.)
Doch dieser Perspektivwechsel ist nach Jahrzehnten neoliberaler Gehirnwäsche kaum noch vermittelbar. Politik und Wirtschaft in Europa setzen auf den Ausbau der Mikrofinanzindustrie. Reiffner befürchtet, dass im Rahmen der EU-Finanzdienstleistungsrichtlinie auch in Deutschland künftig Anbieter wie «Fair finance» tätig werden und dort die im Vergleich zu anderen EU-Ländern starken Kundenschutzrichtlinien unterlaufen könnten. Der britische Mikrofinanzier kündigt derweil schon mal an, seine Produktpalette um Sterbeversicherungen zu erweitern. Dann wären immerhin die Kosten für die Beerdigung des Schuldners sicher gedeckt.
Gerhard Klas ist Autor des Buches Die Mikrofinanzindustrie. Die große Illusion oder das Geschäft mit der Armut (Assoziation A). Sachbuchbestenliste Platz 1 im Februar 2012.
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