Wohnungsnot nimmt weiter zu
Deutschland steuert "geradewegs auf eine echte Wohnungsnot" zu, warnt der Deutsche Mieterbund (DMB) in einer Pressemitteilung (vom 6.12.12). Es fehlen bereits 250.000 Mietwohnungen. Pro Jahr müssten 150.000 Wohnungen neu gebaut werden, es sind aber nur zwischen 60.000 und 70.000.
Die Folge sind erheblich steigende Mietkosten – v.a. Preissprünge von 20 bis 30 % bei Neuvermietungen oder Mieterhöhungen von bis zu 10 % im Jahr bei bestehenden Mietverhältnissen. Und dabei sind die explodierenden Energiekosten noch nicht einmal berücksichtigt. "Die Bundesregierung muss Mieter vor drastisch steigenden Wohnkosten schützen."Der DMB fordert deshalb u.a. die Deckelung der Neuvertragsmietpreise, eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei Bestandsverträgen und einen Verzicht auf die Umlage der Kosten für sog. energetische Sanierungen auf die MieterInnen. Stattdessen wird diesen Donnerstag der Bundestag das Mietrecht zu Lasten der MieterInnen ändern. So soll das Mietminderungsrecht bei energetischen Sanierungen für drei Monate ausgesetzt und Kündigungen den VermieterInnen leichter gemacht werden.
Die explodierenden Mieten und der Mangel an Mietwohnungen waren im November schon Anlass für größere Mietendemos in einigen Städten. Allein in Hamburg waren 4000 Menschen auf der Straße (auch scharf links berichtete). Diese Proteste haben dazu geführt, dass auch die Bundesregierung so tun möchte, als nähme sie sich des Themas an.
Am 27. November trafen sich auf Einladung des Bundesbauministers Peter Ramsauer ExpertInnen, um über die Wohnungsnot der Studierenden zu beraten. Rausgekommen ist dabei natürlich nichts. Ein Neubauprogramm soll es nicht geben. Und auch die Möglichkeit, ehemalige Kasernen "umzuwidmen" wird nicht erwogen, da diese lukrativer an Investoren verkauft werden könnten. (Handelsblatt, 28.11.12) Doch halt, ein bahnbrechender Vorschlag kommt aus der FDP: SeniorInnen sollen Studierende zur Untermiete aufnehmen; die würden dann im Haushalt mithelfen.
Unterdessen wurde bekannt, dass in Hamburg 8 % aller Bürogebäude leer stehen. Für die nächsten Jahre erwartet ein Immobilienexperte der HSH-Nordbank einen weiteren Anstieg. Doch eine Umwandlung leerer Bürokomplexe in Mietwohnungen schließt er aus - die Umbaukosten seien zu hoch, die zu erwartenden Gewinne zu niedrig. (MoPo, 28.11.12) Und was sagt der Hamburger Senat dazu? Oder Bausenatorin Jutta Blankau? Nichts! Still ruht der See.
VON: FRANK BEHRMANN
Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
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