Steinbrück und der Ruf nach dem starken Staat
Von Ulrich Rippert
Von Ulrich Rippert
[via wsws.org]
http://www.wsws.org/de/2012/dez2012/stei-d13.shtml
Nach der einstimmigen Entscheidung des Parteivorstands hat nun auch ein SPD-Sonderparteitag Peer Steinbrück mit 93 Prozent der Stimmen zum Kanzlerkandidaten gewählt. Die Wahl des ehemaligen Bundesfinanzministers der Großen Koalition (2005-09), der auf dem äußersten rechten Flügel der Partei angesiedelt ist und in seiner Amtszeit massive soziale Kürzungen und Milliardengeschenke an die Banken und Unternehmen durchgesetzt hat, ist ein Signal an die herrschende Klasse.
Die SPD reagiert auf wachsende Kritik aus Wirtschaftsverbänden und konservativen Medien, die der gegenwärtigen Koalition aus Union und FDP unter Angela Merkel "Zögern und Zaudern" (Handelsblatt, Welt, FAZ) vorwerfen. Das "System Merkel", heißt es in vielen Kommentaren, bestehe darin, alle wichtigen politischen Entscheidungen bis zum letzten Moment hinauszuzögern, dann unter dem Druck der Ereignisse Notmaßnahmen zu treffen und diese als alternativlos darzustellen. Merkel reagiert mit dieser Vorgehensweise auf vielfältige Konflikte innerhalb und zwischen den Regierungsparteien.
Wirtschaftsvertreter warnen, die Regierung sei in der Innen- und Außenpolitik zunehmend blockiert. Die Vorstellung, die Euro-Krise könne auf die Peripherie (Griechenland, Spanien und Portugal) abgewälzt werden und Deutschland könne Europa mit seiner relativ starken Wirtschaft aus der Krise führen, habe sich als falsch erwiesen. Die europäische und weltweite Rezession habe auf die deutsche Exportindustrie verheerende Auswirkungen und verlange weitaus schärfere soziale Einschnitte nicht nur an der Peripherie, sondern auch im Zentrum Europas und damit in Deutschland selbst.
Der Beschluss, mit Opel Bochum erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein ganzes Autowerk stillzulegen, sowie massive Sparpläne bei Daimler, ThyssenKrupp, Lufthansa und zahlreichen anderen Großunternehmen bilden den Auftakt zu einer neuen Runde heftiger Angriffe auf die Arbeiterklasse.
In diesem Zusammenhang steht die Wahl Peer Steinbrücks zum Spitzenkandidaten der SPD. Die SPD bietet sich an, eine Regierung zu bilden, die konsequenter die Interessen der Konzerne und Banken vertritt, als es die Merkel-Koalition bisher getan hat.
Auf dem Parteitag sprach Steinbrück über zwei Stunden lang zu den Delegierten. Zu Beginn versuchte er sein Image als Wirtschafts- und Bankenfreund zu verwischen. Immerhin hat er in den vergangenen drei Jahren mehr als 80 Vorträge vor Banken- und Unternehmensvertretern gehalten und dafür nach eigenen Angaben über eine Million Euro kassiert. Nun warnte er, die Finanz- und Bankenkrise führe dazu, dass viele Menschen "ihren Glauben an einen gezähmten Kapitalismus und das Vertrauen in eine Soziale Marktwirtschaft verlieren".
Es sei für jedermann offensichtlich, sagte Steinbrück, "dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden und dass sie, die Steuerzahler, die Letzten sind, die für Risikoignoranz und Fehlentscheidungen von Banken haften müssen."
Als Steinbrück in den Saal rief: "Damit muss Schluss sein!", klatschten die Delegierten heftig Beifall, wohl wissend, dass die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder die Regulierung der Finanzmärkte abgeschafft und Steinbrück selbst sich immer vehement für eine möglichst weitgehende Liberalisierung der Märkte eingesetzt hat.
Steinbrücks Redenschreiber hatten nicht mit sozialer Demagogie gespart und ihren gesamten Vorrat an hohlen Phrasen in den zweistündigen Text gepackt. Teilweise hörte er sich an, als habe Oskar Lafontaine oder Sahra Wagenknecht daran mitgewirkt.
Steinbrück warnte vor einer "Marktgesellschaft", in der "ganze gesellschaftliche Bereiche dem ökonomischen Kalkül unterworfen" werden. Er beschwor "Moral und Ethik" und stellte sie "Egoismus und Renditemaximierung" entgegen.
Es folgten weitere Phrasen über das "Primat der Politik" gegenüber dem "Primat des Marktes". Der Markt müsse sich vor demokratischen Lebens- und Arbeitsformen rechtfertigen "und nicht umgekehrt". Deutschland brauche wieder "mehr wir" und "weniger ich". Auf das Ludwig Erhard-Zitat, Wirtschaftspolitik sei nur dann gut, wenn sie dem Menschen zum Nutzen und Segen gereiche, folgte das Grundgesetz-Zitat, dass Eigentum verpflichte, usw.
Der SPD-Kandidat beschwor auch die "Generation Praktikum", junge Menschen, die trotz "oft sehr guter Ausbildung von einem Praktikum – teilweise unbezahlt – zum anderen hoppen müssen, keine berufliche Perspektive haben und nicht auf eigenen Füßen stehen" können.
Während Steinbrück Merkel vorwarf, sie habe den jüngsten Armutsbericht schönen lassen, weil sie die Wirklichkeit nicht sehen wolle, vermied er jedes Wort darüber, dass der soziale Niedergang größtenteils ein Ergebnis sozialdemokratischer Politik ist.
Die von der letzten rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten Hartz-Gesetze haben einen umfassenden Niedriglohnsektor geschaffen. Steinbrück selbst hat vor vier Jahren als Finanzminister der Regierung Merkel die Schuldenbremse eingeführt, die jede Regierung zu striktem Sparen zwingt, während sein Parteifreund Franz Müntefering die Rente mit 67 durchsetzte und damit einen wichtigen Beitrag zur Altersarmut leistete – die Steinbrück in seiner Rede ebenfalls geißelte.
Diese Maßnahmen will Steinbrück, bis auf einige kosmetische Korrekturen, nicht zurücknehmen. Seine Warnungen vor einer Spaltung der Gesellschaft richteten sich denn auch weniger an die Armen, Arbeitslosen und Praktikanten, als an die reiche Oberschicht.
Dies wurde deutlich, als er sagte, das Auseinanderdriften der Gesellschaft sei hochgefährlich, auch und gerade für diejenigen, die "eher in den Penthousewohnungen leben". Niemand in der "prosperierenden Oberschicht, die es sich in ihrer eigenen Wirklichkeit bequem gemacht hat", solle über die wachsende Spaltung der Gesellschaft unbesorgt sein.
Dann folgte seine zentrale Antwort auf die gesellschaftliche Krise: "Deshalb brauchen wir einen starken Staat!" Er wiederholte diese Aussage mehrmals und warnte, mit der Einschränkung von sozialen Leistungen schwinde auch der gesellschaftliche Zusammenhalt. Deshalb müsse der Staat an anderer Stelle gestärkt werden.
Niemand sollte sich Illusionen hingeben, was Steinbrück damit meint. Er spricht nicht von einer Rückkehr zum Sozialstaat der 1950er und 60er Jahre. Seine Kandidaten-Rede ist vielmehr ein deutlicher Hinweis darauf, dass eine künftige Bundesregierung unter seiner Führung nicht nur die sozialen Angriffe von Schröders Agenda-Politik fortsetzen, sondern auch demokratische Bürgerrechte einschränken und autoritäre Strukturen stärken würde.
Der Ruf nach einem starken Staat ist auch ein wichtiges Bindeglied zu den Grünen, die Steinbrück ausdrücklich als Wunschpartner einer kommenden Koalitionsregierung bezeichnete. Die Grünen sind die deutsche Partei mit den meisten Beamten und Staatsbediensteten in ihren Reihen.
Was Steinbrück vorhat, zeigte auch sein Ausruf: "Ich bin stolz ein deutscher Sozialdemokrat zu sein!" Als Vorbild nannte er nicht etwa August Bebel und noch nicht einmal Willy Brandt, der 1969 die rebellierende Jugend mit einer Mischung aus Bildungsreformen und Berufsverboten von der Straße geholt hatte, sondern Otto Wels.
Wels war 1912 als Gewerkschaftsvertreter in den SPD-Parteivorstand gewählt worden und hatte von Anfang an den rechten Parteiflügel vertreten. Er unterstützte den Ersten Weltkrieg und wurde Berliner Stadtkommandant, als 1918 die Novemberrevolution ausbrach. Am 6. Dezember gab er den Befehl, das Feuer auf demonstrierende Spartakisten zu eröffnen, was 16 Todesopfer zur Folge hatte.
Ein Jahr später wurde Wels SPD-Vorsitzender und spielte bis 1933 eine Schlüsselrolle dabei, jeden ernsthaften Kampf gegen Hitler und seine Nazi-Banden zu verhindern. Unter der Führung von Otto Wels setzte die SPD auf den Staat, um die Nazis zu stoppen. Bei der Reichspräsidentenwahl 1932 rief sie zur Stimmabgabe für Paul von Hindenburg auf, der wenige Monate später Hitler zum Kanzler ernannte.
Im März 1933 hielt Wels dann als SPD-Vorsitzender im Reichstag eine Rede gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis, was ihm Steinbrück mit den Worten "Was für ein politisches Vermächtnis!" als großes Verdienst anrechnet. In Wirklichkeit hatte sich Wels nach Jahren treuer Dienste für die herrschende Klasse lediglich geweigert, auch noch das Todesurteil für seine eigene Partei zu unterschreiben.
Wels verkörpert die SPD-Tradition, die Steinbrück bejubelt.
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