Die nächste Bundestagswahl ist nur noch ein Jahr entfernt, die Regierungsfraktionen gehen in den Endspurt. Auf ihrer letzten Vorstandsklausur in dieser Legislaturperiode stellt die Union die Weichen für das letzte Jahr vor der Bundestagswahl, wie Fraktionschef Volker Kauder erklärt. Schnell ist klar: Der Kurs der Union heißt Realitätsverweigerung. Deutschland gehe es gut, und mit weiteren Sparmaßnahmen würde es sogar noch besser gehen. Mit der Wirklichkeit hat das jedoch wenig zu tun, die Folgen der deutschen "Konsolidierungspolitik" wollen die Abgeordneten nicht sehen…
Die Wettbewerbsfähigkeit klafft in der Euro-Zone klafft auseinander. Dem Index des WEF zufolge liegt das stärkste Euro-Land, Finnland, auf dem vierten Platz. Frankreich, das neben Deutschland als tragende Säule der Euro-Zone gilt, kommt nur auf Rang 21. Spanien erreicht Platz 36, Italien landet auf Rang 42, Griechenland auf 96. Eine Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa täte Not, um ein Auseinanderbrechen des Währungsraums zu verhindern – stattdessen arbeitet die Bundesregierung daran, den Vorsprung weiter auszubauen…
Anmerkung WL:
Die Opposition von SPD und Grünen hätten für den Wahlkampf genügend Ansatzpunkte, um eine Alternative aufzuzeigen. Doch was macht sie: Sie hat keinen Vorschlag, wie der schwächelnden Wirtschaft auf die Beine geholfen werden könnte. Sie tut nichts gegen die fortwährende Umverteilung von unten nach oben. Sie liegt beim "Sparkurs" für Deutschland und Europa auf einer Linie mit der Regierung. Sie drängt nicht auf höhere Löhne und die Beseitigung der Hebel für das Lohndumping der vergangenen Jahre, also etwa einer Korrektur von Hartz IV und der Eindämmung des Niedriglohnsektors um zu einer Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Währungszone zu kommen. Nicht einmal das Eingeständnis der Sozialministerin über die drohende Altersarmut breiter Schichten greifen SPD und Grüne auf. Von einer Stärkung der gesetzlichen Rente ist von der Opposition nichts zu hören. (Siehe z.B.
taz: "Das Rentensystem ist am Ende – Dilemma der Generationen") http://www.taz.de/Debatte-Zuschussrente/!100919/ Kein Wunder dass die SPD unter der 30%-Marke dümpelt und das Gerede von einer rot-grünen Koalition geradezu lächerlich wirkt.
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