(...)
global news 2506 05-10-11:
Was hat die Agenda 2010 eigentlich noch gebracht, außer einem wuchernden Niedriglohnsektor?
Weder die frühere SPD/Grüne-Koalition unter Schröder als Urheberin der Agenda 2010,
noch die jetzige CDU/CSU/FDP-Koalition können oder wollen sich auch heute nicht von diesem radikalen 2004 eingeführten Programm verabschieden. Man muß die 5 Jahre davor von 1998 bis
2003 und die 5 Jahre von 2003 bis 2008 miteinander vergleichen, um zu einer Einschätzung zu kommen.
Die Agenda 2010 hat in Deutschland jedenfalls einen wuchernden Niedriglohnsektor geschaffen,
der seinerseits zu den hohen Bilanzüberschüssen in der Eurozone beigetragen hat, die sie heute zu zerstören drohen. Gab es 2003 vor der Agenda 2010 4,7 Mio Bezieher von
Arbeitslosengeld in seinen verschiedenen Formen, so waren es Ende 2008 5,9 Millionen (Abb. 17117). Befristete und Leiharbeitsverhältnisse sprangen von 2,3 Mio 2003 auf 3,5 Mio 2008 hoch (Abb.
17118).
Nun hat Schröder immer behauptet, die Agenda 2010 sei eine zwingende Konsequenz der Globalisierung gewesen, um Deutschland aus dem Tief zu holen, in das es im Vergleich mit anderen
Ländern gefallen sei. Gerhard Schröder:
"Man darf ja nicht darüber hinwegsehen, daß die Globalisierung uns zu bestimmten Maßnahmen zwingt".
Und Schröder in seiner Regierungserklärung zur Agenda 2010 vom 14. 3. 2003:
"Im weltweiten Wettbewerb gilt es, den Standort Deutschland zukunftsfest zu machen. ... Wir müssen den Mut
aufbringen, in unserem Land jetzt die Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und der sozialen Entwicklung in Europa zu kommen. .. Unsere
Agenda 2010 enthält weitreichende Strukturreformen. Diese werden Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts bei Wohlstand und Arbeit wieder an die Spitze bringen."
Oder der damalige
Bundespräsident Köhler:
Oder der damalige Brüsseler
Industriekommissar Günter Verheugen (SPD):
"Wir müssen unsere Volkswirtschaften bewußt dem Wettbewerb aussetzen. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in billiger produzierende
Länder ist nicht mehr aufzuhalten."
Auch jetzt noch argumentierte Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin von NRW, in der ARD-Reportage "18 Monate unter Genossen" vom 26. Juli:
"Gerhard Schröder war zu der Implementierung der Agenda-2010 gezwungen, da Deutschland in Europa Letzter gewesen ist".
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen