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Staatstrojaner – Hauptsache, wir können überwachen?

Hier gibt es keinen Interpretationsspielraum: Die Äußerungen des Bundesinnenministers in der Staatstrojaner-Affäre sind verheerend. Eine Replik von Frank Rieger vom Chaos Computer Club. Quelle: FAZ Anmerkung unseres Lesers R.D.: Eine treffende Würdigung von Friedrichs Interviews in der FAS. Man kann nur den Kopf schütteln über die offensichtliche Bigotterie so mancher konservativer Entscheidungsträger. Oft proklamierte Tugenden und Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Verfassungstreue und Redlichkeit werden vom Bürger eingefordert. Für das eigene Handeln und die Klientel gelten offensich andere Maßstäbe. Eigentlich ein klarer Fall für den Verfassungsschutz.

passend dazu: Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei Der Berliner Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Vor allem die geplante Auskunftspflicht, wonach privaten Stellen wie Banken, Telekommunikationsunternehmen, Anbieter von Telediensten oder Fluggesellschaften künftig Informationen über Verdächtige unverzüglich, vollständig, richtig und in geeignetem Datenformat an den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste herausgeben müssten, kollidiere mit dem sogenannten Trennungsgebot, warnte der Jurist bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags am Montag. Dieses besage, dass Nachrichtendienste keine polizeilichen Befugnisse haben dürften. [...] “Mit Sorge erfüllte den Experten ferner, dass auch friedliche Formen von Protest ins Visier von Maßnahmen geraten könnten, die eigentlich nur gegen Terrorismus aufgefahren werden sollten. So würden künftig unter dem Begriff des “Aufstachelns” etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen “geistigen Wirkung” erfasst. Insgesamt sei das Sicherheitsrecht längst nicht mehr stimmig und bedürfe einer grundlegenden Reform.” Quelle: Telepolis

Anmerkung unseres Lesers J.S.: Die kontinuierlichen, an Perfidität immer weiter gewinnenden Aushöhlungen unserer Grundrechte lässt ahnen, dass Personalien wie Bundesinnenminister Friedrich eher Regelfall werden, denn beschämenswerte Ausnahme bleiben. Read more at www.nachdenkseiten.de

 

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