Skandal im Amt - Behördenleiter begünstigt eigene Firmen
Roland Schimek ist Behördenleiter im Eigenbetrieb für Arbeit vom Jobcenter Saalekreis.
Offenbar hat er sich in dieser Funktion selbst begünstigt, indem er Bescheide erteilte, die dann seinen eigenen Firmen zugute kamen. So bewilligte Schimek einer Tapetenfabrik in Halle 10.000 Euro Eingliederungszuschuss für einen Arbeitslosen. Die Tapetenfabrik gehört zu 100 Prozent der Firma "ATF Vermögensverwaltungsgesellschaft".
Alleiniger Eigentümer wiederum ist Roland Schimek. Aber damit noch nicht genug: Die Firma, die den Arbeitslosen zur Tapetenfabrik vermittelte, ist die AMR Beteiligungsgesellschaft. Auch die AMR gehört mehrheitlich Roland Schimek.
Mit ihr schloss das Jobcenter eine Vermittlungsvereinbarung, die 2.000 Euro Provision für einen Arbeitslosen vorsah. Das heißt, die Behörde, die Roland Schimek leitet, stellt einer Firma, die Roland Schimek gehört, für die Vermittlung eines Arbeitslosen eine Provision in Aussicht.
Schimek äußerte sich zu den Vorwürfen nicht, ließ aber übermitteln, dass die AMR in den vergangenen Jahren für die Vermittlung von Arbeitskräften 27.500 Euro erhalten habe. Ein "außerordentlich niedriger Betrag", heißt es in dem Schreiben.
Juristisch gesehen ein überaus fragwürdiges Vorgehen
Professor Reimund Schmidt-De Caluwe von der juristischen Fakultät der Uni Halle spricht von einem Skandal. Nach kommunalrechtlichen Vorschriften, die bei Eigenbetrieben gelten, dürfe der Leiter des Jobcenters nicht einmal beratend an irgendwelchen Entscheidungen der Behörde teilnehmen, wenn er dadurch wirtschaftliche Vorteile zu erwarten habe. Der Jurist kritisierte außerdem die fehlende politische Kontrolle.
Das Jobcenter ist Eigenbetrieb des Landkreises. Die Kreistagsabgeordnete Angelika Hunger sagte Exakt, dass Schimek bei seiner Bestellung zum Behördenleiter einige wenige Firmen genannt hätte, die er selbst betreibe. Es sei aber offenbar niemandem bewusst geworden, dass sich diese Unternehmen parallel zum Eigenbetrieb entwickelten.
Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen