Dienstag, 22. Juni 2010

Partei-Sponsoring: Anhörungen in Berlin und Dresden (Nachdenkseiten)


Partei-Sponsoring:

Anhörungen in Berlin und Dresden

(Nachdenkseiten)


Anfang Juni 2010 befassten sich gleich zwei parlamentarische Ausschüsse mit der Frage des Partei-Sponsorings und der Vermietung von Ministerpräsidenten: Der Innenausschuss des Bundestages und der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des sächsischen Landtags.

 

Während in Sachsen Vertreter von LobbyControl und Transparency International als Sachverständige angehört wurden, verzichtete der Bundestag auf die Einschätzungen von lobbykritischen Organisationen.

 

Er setzte stattdessen auf eine Riege aus Universitätsprofessoren und Juristen. Leider sind beide Parlamente noch weit davon entfernt, umfassende Veränderungen in der Parteienfinanzierung durchzusetzen.

Quelle: LobbyControl

 

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/06/partei-sponsoring-anhorungen-in-berlin-und-dresden/

 

Posted via email from 01159 Dresden Löbtau-Süd und Umgebung

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