LINKE Köln: Sozial geht anders!
[via Neue Rheinische Zeitung]
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Am Dienstag hat der Hauptausschuss des Rates der Stadt Köln gleich zwei Entscheidungen getroffen, die vor allem GeringverdienerInnen, Erwerbslose und RentnerInnen in Köln erheblich treffen.
Am Dienstag hat der Hauptausschuss des Rates der Stadt Köln gleich zwei Entscheidungen getroffen, die vor allem GeringverdienerInnen, Erwerbslose und RentnerInnen in Köln erheblich treffen.
Zum einen wird die Grundsteuer um 3% erhöht, zum anderen wird das bisherige Monatsticket für KölnPass-Inhaber zum 1.3.2012 in ein Sozialticket umgewandelt. Schon zum 1.1.2012 hatte sich dieses Ticket um 7% verteuert; zum 1.3. wird das 4er Ticket nochmals 5,7% teurer.
Dazu erklärt Angelika Link-Wilden, Sprecherin der LINKEN Köln:"Erneut beweist die rot-grüne Ratsmehrheit, dass ihr die Belange der sozial Benachteiligten in dieser Stadt egal sind. Während Renten und Hartz-IV-Regelsatz nur um ca. 2,5% steigen, schlägt die Koalition genau an der Stelle zu, wo es viele Menschen in dieser Stadt empfindlich trifft. Eine höhere Grundsteuer führt automatisch zu höheren Mieten und höhere Fahrpreise mindern die Mobilität vieler Menschen.
Den Haushalt auf Kosten derer zu sanieren, deren soziale Lage oft schon sehr dramatisch ist, ist ein Skandal!" Torsten Löser, Sprecher des Kreisverbandes, ergänzt:"Offenbar fürchtet rot-grün die demokratische Öffentlichkeit dieser Stadt.
Denn statt sich einer Debatte im Rat zu stellen und diese unsoziale Politik wenigstens öffentlich zu begründen, scheuen Grüne und SPD Transparenz. Diese Koalition agiert nicht nur unsozial, sondern auch undemokratisch.
DIE LINKE wird auch weiter inner- und außerhalb des Rates einer solchen Politik ihren Widerstand entgegensetzen."
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