Frank Bsirske : "Für die Reichen ist Deutschland eine Steueroase"
[via Tagesspiegel]
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Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske über die Spaltung der Gesellschaft, die Schwäche der Gewerkschaften und die Rettung Griechenlands.
Herr Bsirske, in einer Woche werden Sie zum vierten Mal als Verdi-Vorsitzender gewählt. Was haben Sie noch vor?
Eine ganze Menge. Zum Beispiel brauchen wir eine neue Vergütungsordnung für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Das Tarifsystem insgesamt muss stabilisiert werden. Wir haben ein massives Problem mit der Spaltung des Arbeitsmarktes und ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsproblem bei der Vermögensverteilung.
Sie müssen Bundeskanzler werden, wenn Sie das alles anpacken wollen.
Wir haben in den letzten Jahren auf einige Dinge Einfluss nehmen können.
Der Blick der Gesellschaft auf den Niedriglohnbereich hat sich doch erheblich verändert – auch wegen des Protestes der Gewerkschaften gegen prekäre Beschäftigung. Und inzwischen gibt es auch in der Politik zunehmend Verbündete für eine stärkere Heranziehung der Geldvermögensbesitzer zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben. Für eine Umverteilung von oben nach unten.
Und wann wird Ihr Lieblingsprojekt der vergangenen Jahre, der gesetzliche Mindestlohn, endlich Realität?
Die Zahl der Befürworter, bis in die Reihen der CDU, steigt. Der Druck aus der Gesellschaft heraus ist so groß, dass die Politik reagieren wird. Der Mindestlohn kommt – spätestens nach einem Regierungswechsel 2013.
1998 haben die DGB-Gewerkschaften für Rot-Grün Wahlkampf gemacht. Gibt es 2013 eine ähnliche Kampagne?
2010 haben wir mit vielen Aktivitäten unter dem Motto "Gerecht geht anders" gegen eine schwarz-gelbe Politik protestiert, die so getan hat, als ob die einfachen Leute über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Die Spar- und Kürzungspolitik hat unten belastet und oben entlastet. Das forciert die Spaltung der Gesellschaft und muss korrigiert werden. Für Vermögende und reiche Erben ist die Bundesrepublik eine Steueroase. Und was die Besteuerung von Kapital- und Unternehmensgewinnen betrifft, liegen wir jährlich um 50 Milliarden Euro unter dem Durchschnitt der EU-Länder – inklusive Mittel- und Osteuropa.
Dafür wächst unsere Wirtschaft so stark wie keine andere in der EU.
Mit Risiko, wegen unserer einseitigen Exportorientierung. Wir brauchen eine Stärkung des Binnenmarkts, auch durch öffentliche Investitionen. SPD und Grüne haben das erkannt, wenn sie jetzt für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, für eine höhere Erbschaftsteuer und eine Abkehr vom Ehegattensplitting sind. So gewinnt man Handlungsspielräume für Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur und Umwelt.
Sie sind nicht Politiker, sondern Gewerkschaftschef. Warum hat Verdi in zehn Jahren ein Viertel seiner Mitglieder verloren?
Wir hatten einen massiven Arbeitsplatzabbau in Bereichen mit vielen Mitgliedern: In der Energiewirtschaft ein Drittel, bei Post und Telekom jeweils mehr als 100 000, schließlich einige hunderttausend Stellen im öffentlichen Dienst. Das hinterlässt Spuren. Und in den Dienstleistungsbereichen mit Beschäftigungszuwachs gab es eine Amerikanisierung der Verhältnisse: schlechte Löhne, massiver Druck auf Beschäftigte, Minijobs und befristete Arbeitsverhältnisse. In solchen Bereichen ist es schwierig, gewerkschaftliche Strukturen aufzubauen.
Haben Sie unter diesen Umständen überhaupt noch Lust auf den Job?
Klar, und außerdem: Das Ansehen der Gewerkschaften steigt. Drei Viertel der Befragten einer Allensbach-Umfrage sehen in Gewerkschaften unverzichtbare Institutionen. Das zeigt sich auch bei uns: Im ersten Halbjahr hatten wir einen Zuwachs von mehr als 10 000 Mitgliedern bei den Erwerbstätigen.
Wie erklären Sie den Beschäftigten einer Lidl-Filiale oder eines Call Centers, warum es Sinn macht, bei Verdi einzusteigen?
Ich sage ihnen , dass man mit einem Organisationsgrad von fünf oder zehn Prozent keinen Blumentopf gewinnen kann, wenn man anständige Arbeitsbedingungen anstrebt. Ein guter Organisationsgrad ist allein noch kein Garant für den Erfolg. Aber ein schlechter Organisationsgrad führt garantiert zum Misserfolg.
Warum machen trotzdem so wenige mit?
Es gibt nach wie vor ein erstaunliches Maß an Passivität. Zum Teil bricht das aber auf. Bei RWE hatten wir zum Beispiel in diesem Jahr den ersten Arbeitskampf seit 1919 und bei Schlecker hat die Belegschaft verstanden, sich zur Wehr zu setzen. Unser Herangehen konzentriert sich auf Aktivierung, wir wollen aus Betroffenen Beteiligte machen.
Trotz des Verdrusses über die Finanzkrise mit mäßigem Erfolg.
Es gibt ein weit verbreitetes Gefühl der Ungerechtigkeit. Das Aufstiegsversprechen wird bis hinein in den Mittelstand nicht mehr geglaubt und es löst zum Beispiel Empörung aus, wenn die eigenen Kinder nach einer guten Ausbildung in Dauerpraktika landen. Auf der anderen Seite sehen wir Ratlosigkeit und ein Ohnmachtsgefühl gegenüber den Finanzmärkten. Als Gewerkschaft müssen wir mehr Orientierung bieten, Zusammenhänge erklären und Alternativen aufzeigen. Auch in der europäischen Finanzkrise.
Also Bsirske gegen "Bild": Das Boulevardblatt beschreibt die Griechen als Müßiggänger, die mit unserem Geld ein herrliches Leben in der Sonne führen. Der Gewerkschaftschef plädiert für eine Transferunion und Eurobonds. Auf welcher Seite steht wohl das gemeine Verdi-Mitglied?
Was da an Vorurteilen bedient wird, hält der Überprüfung nicht stand. Die Griechen arbeiten länger als wir und verdienen weniger, um nur auf einen Punkt einzugehen. Richtig ist: Das griechische Steuersystem funktioniert nicht. Und es ist nicht nachvollziehbar, dass Griechenland bei den Abnehmern deutscher Rüstungsprodukte auf Platz zwei steht.
In der von Ihnen propagierten Transferunion kaufen dann die Griechen vom Geld der deutschen Steuerzahler die Waffen der deutschen Industrie.
Das Geld brauchen die Griechen doch wohl für anderes als für Waffen. Ansonsten haben wir doch seit langem eine Transferunion. Und eine Währungsunion, in der die extrem exportlastige Bundesrepublik der Hauptprofiteur ist. In der Eurozone setzen wir weit über 40 Prozent unserer Exporte ab. Ein Scheitern des Euros wäre am Ende für die gesamte Wirtschaft ein Desaster.
Wie würden Sie die Währungsunion stabilisieren?
Wir sehen in Griechenland, aber auch in Portugal und Spanien, wie der Sparkurs noch tiefer in die Krise führt. Erforderlich ist ein Wachstumskurs und ein Marshallplan: Investitionshilfen, die den Menschen eine Perspektive geben. Und selbstverständlich müssen hausgemachte Probleme gelöst werden. In Griechenland zum Beispiel gibt es keine vernünftige Ausbildung für die öffentliche Verwaltung. Über die Unfähigkeit, Steuern einzutreiben, darf man sich dann nicht wundern. Und schließlich müssen auch wir unsere Hausaufgaben machen.
Die Konsolidierung des Haushalts läuft doch ganz ordentlich.
Wir haben ein System kommunizierender Röhren: In den Ländern mit Leistungsbilanzüberschüssen muss die Binnenwirtschaft gestärkt werden. In der Bundesrepublik heißt das: Den Arbeitsmarkt re-regulieren, die Bedingungen für eine erfolgreiche Lohnpolitik verbessern und öffentliche Investitionen stärken.
Und das Geld dafür wird gedruckt?
Der Beitrag der Vermögenden und Einkommensstarken für das Gemeinwesen muss wieder stärker werden. Und die können sich das locker leisten.
Das Gespräch führte Alfons Frese.
Zur Person:
KARRIERE
Im Frühjahr wird Frank Bsirske 60. Der in Helmstedt geborene Arbeitersohn machte Karriere in der ÖTV, arbeitete als Personaldezernent in Hannover und wurde 2001 Vorsitzender der neuen Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Am 19. September wird Bsirske für weitere vier Jahre gewählt.
KONGRESS
Kommendes Wochenende beginnt in Leipzig der einwöchige Bundeskongress der Gewerkschaft mit einem Grußwort des Bundespräsidenten. Unter dem Motto "Vereint für Gerechtigkeit" diskutieren 1000 Delegierte über die Politik der Gewerkschaft mit ihren gut zwei Millionen Mitgliedern. Vor zehn Jahren waren es noch 2,8 Millionen.
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